SPD METTMANN – SETZT SICH EIN FÜR:
• personelle und finanzielle Stärkung der Mettmanner Wirtschaftsförderung,
• innovationsfreundliches Klima innerhalb der Stadtverwaltung,
• Aufbereitung vorhandener Brachflächen für eine neue Nutzung statt Ausweisung neuer Gewerbeflächen,
• Ende der Verwahrlosung insbesondere innenstadtnaher Flächen. Hierzu müssen alle vorhandenen Mittel, möglichst im Konsens mit den Eigentümern, genutzt werden,
• stärkere Bestandspflege der bereits in Mettmann angesiedelten Betriebe,
• gemeinsame Gesprächsplattform von Unternehmen, Verwaltung und Politik,
• unbürokratische, schnelle und verständliche Genehmigungsverfahren innerhalb der Verwaltung,
• Unterstützung der ansässigen Unternehmen, vor allem des Einzelhandels, bei den Herausforderungen der Digitalisierung,
• die Gründung einer kommunalen Stadtmarketinggesellschaft,
• gesicherte Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung. Honorarverträge müssen die absolute Ausnahme bleiben,
• mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und eine Übernahmegarantie bei entsprechender Leistung,
• Weiterentwicklung der Stadt im Sinne einer „Smart-City“,
• Aufbau einer städtischen „Open-Data-Plattform“.
Die Mettmanner Gewerbesteuereinnahmen liegen seit Jahren weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Auch innerhalb des Kreises Mettmann stellt Mettmann das Schlusslicht dar. Um diesem Missstand zu begegnen, hat sich die Mettmanner SPD wiederholt für eine personelle und finanzielle Stärkung der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Die in diesem Bereich tätigen Mitarbeitenden der Stadt Mettmann sind hoch engagiert. Was sie benötigen, sind ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen und ein innovationsfreundliches Klima innerhalb der Stadtverwaltung. Für beides werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Die Zahl an noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen ist stark begrenzt. Viele Flächen wurden in der Vergangenheit erfolgreich vermarktet. Die Vermarktung der noch vorhandenen Flächen sollte insbesondere vor dem Hintergrund zu erwartender Gewerbesteuereinnahmen erfolgen. Die Ausweisung von neuen Flächen kommt für uns, insbesondere aus ökologischen Gesichtspunkten, nicht in Betracht. Daher gilt es, bestehende Brachflächen zu identifizieren und für eine gewerbliche (Neu-)Nutzung aufzubereiten. In einem ersten Schritt benötigen wir hierzu ein umfassendes Brachflächenkataster. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Verwahrlosung von Flächen, insbesondere im Innenstadtbereich, zu beenden. Eine gemeinsame Lösung mit den jeweiligen Eigentümern steht hierbei an erster Stelle. Sollte dies nicht möglich sein, müssen aber auch weitergehende Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Das geltende Recht bietet hier eine Vielzahl von Möglichkeiten, ohne direkt an Enteignung denken zu müssen, wie dies häufig in diesem Zusammenhang kolportiert wird. Bei dem erkennbaren Mangel an Wohn- und Gewerbeflächen können wir es uns jedenfalls nicht erlauben, hierfür gut geeignete Flächen in unserer Stadt weiter verkommen zu lassen.
Aufgrund des bereits skizzierten Mangels an neuen Gewerbeflächen muss die Bestandspflege von bereits in Mettmann ansässigen Unternehmen in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung rücken. Wir setzen hier auf eine noch stärkere Vernetzung der Unternehmen untereinander. Die Verwaltung kann hierfür Rahmenbedingungen schaffen und vermittelnd tätig werden. Erste Ansätze hierzu existieren bereits. Diese müssen weiter ausgebaut und besser miteinander vernetzt werden. Wir setzen uns zudem für eine gemeinsame Gesprächsplattform von Unternehmen, Verwaltung und Politik ein.
Zur Bestandspflege gehört es auch, Genehmigungsverfahren innerhalb der Verwaltung möglichst unbürokratisch, schnell und verständlich zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wollen wir die bestehenden Prozesse innerhalb der Verwaltung hinterfragen und optimieren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss es sein, die ansässigen Unternehmen und vor allem den Einzelhandel bei den Herausforderungen der Digitalisierung zu unterstützen. Insbesondere der innerstädtische Handel sieht sich zunehmend dem Druck des Onlinehandels ausgesetzt. Ein einzelner Händler kann hier wenig erreichen. Die Wirtschaftsförderung muss daher vernetzen und koordinieren.
Um die genannten Herausforderungen zu stemmen, müssen wir auch für neue Formen der Zusammenarbeit offen sein und vorhandene Potentiale nutzen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer kommunalen Stadtmarketinggesellschaft ein. Sponsoring.
Im Bereich Arbeitsmarkt ist der Einfluss der kommunalen Ebene naturgemäß sehr begrenzt. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, als Kommune die Initiative zu ergreifen. Auf Anregung der SPD beteiligt sich die Stadtverwaltung beispielsweise am Bundesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“. Innerhalb der Verwaltung wurden hierzu Stellen geschaffen, um langzeitarbeitslosen Menschen eine echte Perspektive zu bieten, wieder in eine geregelte Erwerbstätigkeit zu kommen. Einige dieser Stellen konnten bereits erfolgreich besetzt werden. Mettmann hat hier die Vorreiterrolle unter den Kommunen im Kreis Mettmann eingenommen. Solche Programme und Initiativen gilt es im Blick zu behalten und zu nutzen.
Als Arbeitgeber muss die Stadt Vorbild sein. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, möglichst allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gesicherte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Honorarverträge und befristete Verträge dürfen daher nur die absolute Ausnahme sein. Um in Zeiten des Fachkräftemangels zukunftsfähig zu bleiben, muss verstärkt ausgebildet werden. Mit einer Übernahmegarantie wollen wir den Auszubildenden eine gesicherte Perspektive bieten.
Die Digitalisierung macht auch vor der Stadtverwaltung nicht halt. In diesem Bereich hat Mettmann enormen Nachholbedarf. Wir werden uns dafür einsetzen, Mettmann im Sinne einer „Smart-City“ weiter zu entwickeln. Hierzu zählt insbesondere der Ausbau von Service- und Meldeangeboten auf der städtischen Homepage. Die Digitalisierung bietet hier die Chance, Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand zu verringern. Aber auch die Versorgung aller Mettmanner Bürger und Unternehmen mit „schnellem Internet“ sowie der weitere Ausbau des W-Lan Netzes in allen öffentlichen Gebäuden sowie an zentralen Plätzen und ÖPNV- Haltepunkten sind hierfür ein wichtiger Beitrag.
Mit dem Aufbau einer städtischen „Open-Data-Plattform“ wollen wir, dem Vorbild vieler anderer Städte folgend, eine Kultur der transparenten Daten verfolgen. Alle Informationen, die keine personenbezogenen Daten enthalten, sollen hierbei einfach und unbürokratisch für nicht-kommerzielle Zwecke abrufbar werden.
