SPD METTMANN – SETZT SICH EIN FÜR:
. Lebensqualität für alle Generationen,
. „Frühe Hilfen“ – Unterstützung von Anfang an,
. Beratung und Unterstützung für junge Eltern,
. eine Vielfalt an qualtitativ guten Betreuungsangeboten,
. Schulsozialarbeit an allen Schulen,
. Vernetzung präventiver Angebote zur Verhinderung sozialer Schieflagen,
. Vorrang der freien Träger bei den sozialen Aufgaben,
. lebendiges Miteinander in den Stadtteilen,
. Ausbau der Infrastruktur,
. Förderung von Vereinen und Bürgerinitiativen,
. Erhalt des Mehrgenerationenhauses,
. Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben,
. Ausbau der Wohn- und Pflegeberatung,
. Ausbau des Gesundheitssystems,
. respektvoller Umgang der unterschiedlichen Kulturen miteinander,
. Identifizierung aller Einwohner mit Mettmann.
Für die SPD Mettmann war und ist der Bereich Soziales immer ein Kernbereich ihrer politischen Arbeit. Daran halten wir auch in der kommenden Wahlperiode fest.
Sozialausgaben sind eine unverzichtbare Investition in die Zukunft. Landesweite Studien belegen: Wer für Prävention rechtzeitig ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, baut damit für die Zukunft vor und muss nicht mit sehr viel teureren Maßnahmen auf soziale Schieflagen reagieren.
Die breit aufgestellte Landschaft der freien Träger bereichert das Leben in unserer Stadt durch ein weites Feld an Angeboten. Dazu gehören zum Beispiel Betreuungsangebote für Kinder und Senioren, Jugendhilfemaßnahmen, offene Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Angebote für sozial Benachteiligte und gefährdete Personen, Integrationsarbeit und vieles mehr.
Die SPD Mettmann ist stolz auf diese Trägerlandschaft in unserer Stadt, ohne die viele Aufgaben nicht erfüllt werden könnten und ohne die das soziale Gefüge nicht so lebendig wäre. Deshalb ist die bewährte Zusammenarbeit zwischen freien Trägern, Verwaltung und Politik fortzusetzen und in einzelnen Feldern noch weiter auszubauen.
Angebote und Maßnahmen im sozialen Bereich müssen immer wieder auf ihre Effektivität hin überprüft und die Vernetzung der Angebote gefördert werden.
Auf das Drängen der freien Träger in unserer Stadt hat die SPD Mettmann deshalb früh reagiert und immer wieder die Einrichtung einer Stelle für Sozialplanung und Sozialraumplanung gefordert. Die Haushaltsplanberatungen im Frühjahr 2019 haben nun zu einem mehrheitlichen Ratsbeschluss geführt, diese Stelle einzurichten. Wir versprechen uns davon, in Zukunft gut koordiniert dort ansetzen zu können, wo Hilfe am Nötigsten ist.
- Kita, Tagespflege und OGATA
In Mettmann vollzieht sich der Generationenwechsel schneller als erwartet. Es ist ein erfreulich hoher Zuzug von jungen Familien, insbesondere aus dem Ballungsraum Düsseldorf, zu verzeichnen. Gleichzeitig entscheiden sich Familien wieder für mehr Kinder.
In gemeinsamer Anstrengung von Politik und Verwaltung haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits mit einem umfangreichen Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und bei der Tagespflege reagiert.
Das Angebot ist dennoch nicht ausreichend. Insbesondere bei der Betreuung der über Dreijährigen muss mit dem Bau einer weiteren Einrichtung nachgesteuert werden. Für die unter Dreijährigen ist der jetzige Stand an Tagespflegeplätzen zu halten und die Einrichtung von Großtagespflegestellen zu fördern. Aber auch der Ausbau von U3- Plätzen in den Kitas muss bedarfsgerecht vorangetrieben werden.
Außerdem muss dem zunehmenden Bedarf an Betreuungsplätzen von Berufsgruppen mit Schichtarbeit Rechnung getragen und an kreativen Lösungen gearbeitet werden, die mehr zeitliche Flexibilität bieten.
Hieran anschließen muss sich der bedarfsgerechte quantitative Ausbau von OGATA-Plätzen, der sich aber auch qualitativ dem hohen Standard bei der Förderung der Kinder in den Kitas annähern muss.
- Schulsozialarbeit
Die SPD Mettmann hält weiterhin an ihrem Ziel fest, dass es Schulsozialarbeit an jeder Schule geben muss. Erfreulicherweise ist nun auch die Mehrheit im Rat zu der Überzeugung gelangt, dass die Problemlagen an allen Schulen es nötig machen, dass darauf pädagogisch außerhalb des eigentlichen Unterrichts reagiert wird. Hierdurch sind wir diesem Ziel ein gutes Stück nähergekommen. Die wirkungsvolle Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zeigt einmal mehr, dass präventive Arbeit so früh wie möglich ansetzen muss, wenn man verhindern will, dass teure Jugendhilfemaßnahmen nötig werden oder Kinder- und Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten. Aus diesem Grund wurden die Grundschulen bisher bevorzugt beim Einsatz von Schulsozialarbeit berücksichtigt. Hier muss der Ausbau entsprechend der unterschiedlichen Bedarfslagen noch abgeschlossen werden. Anschließend muss ein bedarfsgerechter Einsatz an den weiterführenden Schulen folgen.
Schulsozialarbeit wird hier aber nicht nur, wie immer wieder stigmatisierend ins Feld geführt wird, in Konfliktfeldern wie Gewalt, Drogen- oder Alkoholkonsum eingesetzt, sondern unterstützt auch im Umgang mit Leistungsdruck, Mobbing, bei familiären Problemen und bei der Teilhabe an Bildungsangeboten.
Unterstützend ist die enge Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule zu fördern. Angebote für Kinder und Jugendliche außerhalb des Elternhauses und der Schule sind in allen Sozialräumen vorzuhalten.
- Angebote für Kinder und Jugendliche
Das beständige Werben der SPD-Fraktion hat dazu geführt, dass das Mehrgenerationenhaus als zentrale Anlaufstelle und Treffpunkt an seinem Standort in der Innenstadt nicht mehr in Frage gestellt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung haben auf die Forderungen aus der Politik reagiert und ein deutlich bunteres und anspruchsvolleres Programm aufgestellt. Die Folge ist ein reges Leben im MGH. Alle Altersgruppen verschiedenster Bevölkerungsschichten nehmen die Angebote wahr oder nutzen das Haus für eigene Veranstaltungen. Insbesondere der „Offene Treff“ gibt vielen Jugendlichen eine Möglichkeit, sich zwanglos mit Freunden außerhalb von Elternhaus und Schule zu treffen.
Um eine wirkungsvolle Quartiersarbeit von und mit Jugendlichen in allen Stadtteilen leisten zu können, fehlt es an Personal. Hier müssen die Ressourcen noch deutlich ausgebaut werden, damit alle Kinder und Jugendlichen dieser Stadt erreicht werden und es nicht zu Fehlentwicklungen in den Quartieren kommt.
Insbesondere ist es der Wunsch von Jugendlichen, offene Treffpunkte vor Ort im eigenen Stadtteil zu haben. Hierfür müssen Standorte gefunden werden und Fachpersonal zur Verfügung stehen. Auch wenn es sich um offene Treffs ohne Programm handelt, bedarf es einer gewissen professionellen Begleitung.
Bei der Suche nach geeigneten Standorten, der Gestaltung der Treffpunkte und auch bei allen anderen Angeboten an Kinder und Jugendliche sollte die Partizipation der Nutzer an oberster Stelle stehen. Kinder und Jugendliche sollten deshalb weiterhin und noch stärker als bisher in die Planungen mit einbezogen werden. Ein wichtiges Bindeglied ist dabei der etablierte und sehr aktive Jugendrat.
Dies gilt auch für den gesamten Bereich der Stadtgestaltung. Hierfür müssen in der Verwaltung, den Ausschüssen und anderen Gremien Formen der Beteiligung gefunden werden.
- Jugendliche in Problemlagen
Nach dem jährlichen Bericht der Jugendhilfe im Strafverfahren hat die Stadt Mettmann kein auffallendes Problem mit Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Der landesweite Trend einer abnehmenden Jugendkriminalität zeichnet sich auch in unserer Stadt ab. Dennoch gibt es immer wieder Wellenbewegungen und im vergangenen Jahr gab es wieder Probleme mit Jugendbanden in der Innenstadt, die das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stark beeinträchtigte.
Außerdem fällt auf, dass delinquentes Verhalten bei immer jüngeren Kindern zu verzeichnen ist. Hier schlagen insbesondere Schulen Alarm.
Damit wird sich die SPD Mettmann nicht abfinden. Bürger sollen sich in ihrer Stadt auch weiter sicher fühlen und Jugendliche müssen vor den langfristigen Folgen dissozialen Verhaltens geschützt werden.
Prävention geht für die SPD immer vor Reaktion. Deshalb müssen die notwendigen Mittel für präventive Maßnahmen – Aufklärung, ausreichende Bildungs- und Freizeitangebote, Elternarbeit, Partizipation von Jugendlichen, Antigewalttrainings etc. dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt gute Projekte des Jugendamtes, auch in Kooperation mit der Polizei „Aktion Kurve kriegen“, dem Verein „Neue Wege e.V., der Schulsozialarbeit und der freien Träger, die bereits Erfolge vorweisen können. Deren Arbeit muss unterstützt und gesichert werden.
Sparen an dieser Stelle hat sowohl fatale Folgen für die jugendlichen Täter als auch für alle Bürger unserer Stadt und belastet unseren Haushalt am Ende viel stärker. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass präventive Maßnahmen langfristig finanziell abgesichert werden, so dass fachliche Standards entwickelt werden können.
- Integration
Die SPD Mettmann will erreichen, dass sich alle Einwohner, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihres religiösen Bekenntnisses, in dieser Stadt sicher- und wohlfühlen können. Sie zeigt daher ein klares Bekenntnis gegen Rechts.
Ausgrenzung, Verfolgung und Schlechterstellung darf es in unserer Stadt nicht geben. Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, brauchen in vielfältiger Weise Unterstützung. Die Verwaltung, der Integrationsrat als politische Vertretung, Verbände und Vereine spielen dabei eine tragende Rolle. Ihnen müssen ausreichende Mittel für die Integrationsarbeit zur Verfügung stehen.
Seit der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in 2015 und in den Folgejahren hat sich gezeigt, dass ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Wohnraumbeschaffung, bei der sozialen Betreuung in den Unterkünften, bei der Begleitung im Alltag und bei der Eingliederung in die Kinderbetreuung, Schulen und Beruf ein sehr hoher Personalaufwand notwendig gewesen wäre, um das bisher Erreichte zu schaffen. Den Ehrenamtlichen ist deshalb ein hohes Maß an Respekt zu erweisen, der sich insbesondere in der Unterstützung ihrer mit der Integrationsarbeit verbundenen Anliegen wiederspiegeln sollte. Hier wie bei der Quartiersarbeit ist aber auch immer die Begleitung durch Fachkräfte erforderlich, damit die Ehrenamtlichen nicht an ihre Grenzen stoßen und ihr Engagement aufgeben. Entsprechende Personalressourcen sind zur Verfügung zu stellen.
In den vergangenen Jahren sind junge Menschen aus vielen verschiedenen Ländern und mit sehr unterschiedlichem Ausbildungsniveau nach Mettmann gekommen.
Im Interesse einer schnellen und dauerhaften Integration, aber auch im Hinblick auf den stetig wachsenden Fachkräftemangel auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, müssen wir auch auf kommunaler Ebene in Kooperation mit der Arbeitsagentur, der Handwerkskammer, der IHK und den Berufskollegen Förderprogramme entwickeln und einsetzen, die den Flüchtlingen den Einstieg in unsere Arbeitswelt erleichtern.
Betriebe, die Flüchtlingen trotz fehlender Abschlüsse eine Chance geben, sind bei ihrem Engagement zu unterstützen. Hierbei gilt es insbesondere bürokratische Hürden abzubauen.
Da der Schlüssel zu einer gelungenen Integration immer die Sprache ist, muss jeder ankommende Flüchtling so schnell wie möglich ein intensives, individuelles und praxisbezogenes Angebot der Sprachförderung erhalten.
- Quartiersarbeit
Trotz der steigenden Zahl an jungen Familien erfordert es eine immer älter werdende Bevölkerung, neue Strukturen der Vernetzung und Unterstützungsangebote in den Wohnquartieren zu schaffen.
In den Stadtteilen Mettmann-Süd, Mettmann-West und Obschwarzbach sind bereits vorbildliche Partizipationsprojekte zur Quartiersentwicklung entwickelt und umgesetzt worden. An dieser Entwicklung ist stetig weiter zu arbeiten und auch in den übrigen Wohnquartieren gilt es, notwendige Strukturen aufzubauen. Die SPD Mettmann bleibt dabei, dass das ehrenamtliche Engagement, welches hier beispielhaft gezeigt wird, immer die Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte braucht. Nur so kann diese Arbeit nachhaltig gesichert werden.
- Barrierefreiheit – Inklusion
Inklusion bedeutet, allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme an den Aktivitäten des öffentlichen Lebens zu ermöglichen. Dies ist ein nach der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieftes Recht. Dem wollen und müssen wir genügen. Da gibt es noch viel zu tun – gerade auch im Bewusstsein unserer Gesellschaft.
Auf Initiative der SPD wurde eine ehrenamtlich tätige Behindertenkoordinatorin für die Stadt Mettmann ernannt. Bei ihr laufen nun Kritik, Beschwerden und Vorschläge zur Verbesserung der Situation für Behinderte zusammen. Sie ist bei der Auswertung und Priorisierung der gemeldeten und festgestellten Mängel sowie bei der Kommunikation mit den verschiedenen Fachbereichen zu unterstützen und in die Planungen mit ein zu beziehen.
Sowohl im öffentlichen Bereich als auch beim Wohnungsbau und in anderen Aufgabenfeldern sind noch große Anstrengungen zur Erreichung der Ziele notwendig. Wir setzen uns für eine weitere Verbesserung einer Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein, denn auch außerhalb einer barrierefreien Wohnung gibt es noch zu viele Einschränkungen beim Einkauf, Behördengang und andere täglich notwendigen Verrichtungen.
Die Wohn- und Pflegeberatung als städtisches Angebot soll dahingehend ausgebaut werden als es in Zukunft neben der Pflegeberatung eine fachspezifische Beratung für die behinderten- und altengerechte Wohnraumgestaltung geben soll, die sich auch mit den Möglichkeiten einer Bezuschussung auskennt.
- Seniorengerechtes Mettmann
Mit dem demographischen Wandel geht ein zunehmender Bedarf an seniorengerechten Wohnraum in zentraler Lage einher. Dazu gehört der Ausbau der Infrastruktur mit gut erreichbaren, barrierefreien Einkaufsmöglichkeiten, Treffpunkten und ambulanten Angeboten zum Erhalt der selbständigen Lebensführung.
Da Senioren ihren Lebensabend gerne auch in ihrem gewohnten Stadtteil verbringen möchten und eine Konzentration allein auf die Innenstadt nicht wünschenswert ist, muss auch die entsprechende Gestaltung des Verkehrs in den Blick genommen werden.
Unser Ziel ist es, Mettmann für alle Generationen so attraktiv zu gestalten, dass sich in unserer Stadt ein lebendiges Miteinander entwickelt. Ein Weg dahin ist die Fortführung der begonnen Quartiersarbeit, ihre Ausdehnung auf alle Stadtteile und die stetige Weiterentwicklung.
