SPD METTMANN – SETZT SICH EIN FÜR:

Ehrenamt in unserer Stadt:

• Die Mettmanner SPD schätzt Ehrenamt als „Kit unserer Gesellschaft“ wert.
• Funktionierendes Ehrenamt gibt es nicht zum Nulltarif.
• Die Kommune muss eine wirksame und professionelle Unterstützung sicherstellen.
• Der Ehrenamtsbeauftragte der Stadt benötigt Mittel und Kompetenzen um eine solche Unterstützung zu leisten.
• Die Ehrenamtskarte, als ideelle Anerkennung, ergänzt diese Unterstützung, kann sie aber nicht ersetzen.

Bürgerbeteiligung in unserer Stadt:

• Bürgerbeteiligung ist ein Aktivposten in Mettmann, keine unwillkommene Störung der Verwaltungstätigkeit.
• Jede Form der Bürgerbeteiligung wird bei der SPD Mettmann gehört und ernst genommen.
• Alle -teilweise konkurrierende oder sich gar ausschließende- Anliegen kann die Politik nicht erfüllen.
• Die Gesamtverantwortung, auch in finanzieller Hinsicht, muss transparent ausgeübt und vermittelt werden.
• Ein Bürgerhaushalt ist ein wirksames Instrument, Bürgerinnen und Bürgern eine machtvolle Mitgestaltung zu ermöglichen.
• Dabei gefundene Ergebnisse werden wir als Mettmanner SPD konsequent respektieren und umsetzen.

Ehrenamtliches Engagement wird nicht zu Unrecht häufig als der Kitt bezeichnet, der unsere Gesellschaft zusammenhält. In Mettmann kennen wir von der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe, über unsere ehrenamtlich organisierten Feste wie Weinsommer und Blotschenmarkt, bis hin zur freiwilligen Feuerwehr zahlreiche Beispiele. Hierzu gehören auch die vielen Initiativen, in denen Mettmanner ihre Freizeit investieren, um auf Probleme und Missstände hinzuweisen und an Lösungen mitzuarbeiten.

In Zeiten, in denen sich die öffentliche Hand aufgrund leerer Kassen immer weiter aus gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben herausnimmt, wächst die Bedeutung des freiwilligen Ehrenamtes. Doch Ehrenamt darf aus unserer Sicht nicht als kostenloses Allheilmittel für alle Probleme und Aufgaben angesehen werden. Im Gegenteil: Wer Ehrenamt ernst nimmt, muss es professionell unterstützen und begleiten.  Ehrenamtliche Strukturen benötigen Unterstützung und Hilfestellung, um sich dauerhaft zu etablieren.

Kurzum: Funktionierendes Ehrenamt gibt es nicht zum Nulltarif und es darf nicht als Alibi dafür herhalten, dass Bund, Land und Kommune sich aus immer mehr gesellschaftlichen Aufgaben zurückziehen.

Ebenso wie das Ehrenamt hat die Beteiligung der Bürger in den letzten Jahren stark an Bedeutung im kommunalen Bereich gewonnen. Dies ist auch und insbesondere in Mettmann festzustellen. Zu den lange bestehenden und für unser Zusammenleben wertvollen bürgerschaftlichen Vereinen, wie den Aulen Mettmannern und den Bürgervereinen Metzkausen und Obschwarzbach, haben sich weitere, teils themen- und stadtteilbezogene, Gruppierungen in Mettmann gesellt und etabliert. Zu nennen sind hier neben anderen die Initiative für die Gesamtschule, die Oberstadtinitiative, die zahlreichen verkehrsbezogenen Initiativen und die Zusammenschlüsse im Rahmen von Stadtteilen.

Die kommunale Politik muss die Interessen dieser Organisationen aufnehmen und in einen konstruktiven Dialog mit ihnen eintreten. Wir als Mettmanner SPD haben in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Initiativen als Gäste in unseren Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen begrüßt, um deren Sicht auf Situationen und Probleme in unserem gemeinsamen Mettmann zu erfahren.

Dabei kann kommunale Politik naturgemäß nicht allen Interessen uneingeschränkt nachkommen. Einen fairen und informierten Ausgleich zwischen den einzelnen Gruppen auszuhandeln, Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre persönliche und alleine deswegen schon relevante Position darzustellen, sehen wir weiterhin als unsere Aufgabe und Herausforderung.

Als Mettmanner SPD wollen wir Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger sein, um Hemmschwellen abzubauen und Politik für die und mit den Menschen in Mettmann zu gestalten. Bürgerschaftliches Engagement muss ernst genommen und gefördert werden.

Die SPD in Mettmann hat die Bedeutung von Ehrenamt und Bürgerbeteiligung für die Zukunft unserer Stadt verstanden und setzt sich bereits seit längerer Zeit für deren Stärkung ein. Beispielhaft sind hier die Einführung des Bürgerausschusses, des Ratsinformationssystems oder die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Innenstadtkonzeptes zu nennen. Diese Fortschritte im Bereich der Bürgerbeteiligung beruhen auf Anträgen der Mettmanner SPD-Fraktion. Wir wollen diese Instrumente weiter optimieren und auf ihren verstärkten Einsatz hinarbeiten.

1. Bürgerschaftliches Engagement braucht professionelle Begleitung!

Die Mettmanner SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit für die Einführung einer Stabstelle Ehrenamt innerhalb der Verwaltung eingesetzt. Indem diese Stelle nun – in stark abgeschwächter Form und insbesondere nicht als Stabsstelle – eingerichtet ist, kommt es darauf an, ihr die wirksame Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements zu ermöglichen.

Auch in der jüngeren Vergangenheit haben sich rund um Fragen der Stadtfeste und deren sichere Durchführung Defizite im Bereich der Kommunikation und der unterstützenden Begleitung gezeigt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mettmanner Stadtverwaltung all denen „den roten Teppich ausrollt“, die mit an einem gelingenden Miteinander in Mettmann arbeiten wollen. Das bedeutet konkret beispielsweise die Benennung von einheitlichen Ansprechpartnern, die unterstützende Beratung bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten (oder die wohlwollende Prüfung von deren Erforderlichkeit), eine Beratung über vorhandene Versicherungen für Ehrenamtler und viele alltägliche Unterstützungen mehr.

Dabei darf auch das alltägliche Ehrenamt, wie Baumscheibenpflege, nicht vergessen bzw. mit bürokratischen Hürden erschwert werden. Hierzu muss die nötige Zeit in der Sachbearbeitung und der nötige Rückhalt in der Verwaltung, insbesondere in deren Spitze, gewährleistet sein.

2. Ehrenamt konkret fördern!

Es reicht nicht aus, die Bedeutung des Ehrenamtes in Sonntagsreden immer wieder zu betonen. Ehrenamtler brauchen konkrete Unterstützung!

Wir setzen uns daher weiterhin für die Einführung einer städtischen Ehrenamtskarte ein. Eine solche Karte wurde bereits in vielen unserer Nachbarstädte erfolgreich eingeführt – wir müssen das Rad hier nicht neu erfinden. Mit der Ehrenamtskarte erhalten Ehrenamtler beispielsweise vergünstigten Eintritt zu Kulturveranstaltungen und städtischen Einrichtungen wie den Schwimmbädern. Mit kleinen Mitteln kann so eine konkrete Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit erfolgen.

3. Bürgerbeteiligung mit Leben füllen

Für ein funktionierendes Miteinander in unserer Stadt ist die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsfindung unabdingbar. Die Zeiten, in denen Entscheidungen allein von den politischen Vertretern und hinter geschlossenen Türen gefällt wurden, sind vorbei. Wir als Mettmanner SPD haben dies erkannt und setzen uns daher konsequent für eine offene und transparente Kommunalpolitik unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Der auf unsere Anregung eingeführte Bürgerausschuss ist bereits ein wichtiger Schritt in diese richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einfacher und wirksamer zu gestalten. Hierzu wollen wir als Mettmanner SPD-Fraktion im Bürgerausschuss (und langfristig auch im Rat) die Diskussion zwischen Bürgerinnen und Politik geschäftsordnungsmäßig ermöglichen. Wir wollen konkret das Antragsverfahren für den Bürgerausschuss vereinfachen, formale Begrenzungen wie die Redezeitvorgabe lockern und es ermöglichen, Themen auch ohne vorherige schriftliche Einreichung einzubringen.

Die überkommene Vorstellung einer „besser informierten Politik“, die der geltenden Regelung zugrunde liegt, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Bevölkerung muss weiter verbessert werden. Auf unsere Initiative geht das Ratsinformationssystem zurück, welches es heute bereits ermöglicht, sich als Bürger zu informieren, jedoch ist dieses System zu umständlich. Hier werden wir uns für eine bürgerfreundlichere Variante einsetzen.

Bei wichtigen Planungsprozessen muss eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung zur Selbstverständlichkeit werden. Wir erwarten auch von der Verwaltung, dies zu erkennen und Bürgerbeteiligung nicht als notwendiges Übel zu betrachten, sondern die Chancen, die in frühzeitiger Bürgerbeteiligung liegen, zu ergreifen.

Wir gehen frühzeitig aktiv auf Betroffene zu, um gemeinsame Lösungen für anstehende Herausforderungen zu finden. Ein „überrascht werden“ von Verwaltungsentscheidungen, hierzu zählen wir ausdrücklich auch politische Entscheidungen, wollen wir so vermeiden.

4. Mettmann braucht den Bürgerhaushalt!

Beratung und Verabschiedung des Haushaltes gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Grade in Zeiten knapper Kassen halten wir die Beteiligung der Bürgerschaft an der Planung des städtischen Haushaltes für unabdingbar. Bürger sollen verstehen und erkennen, wofür die Stadt Gelder ausgibt und in welchen Bereichen Investitionen getätigt werden. Und sie sollen selbst Vorschläge machen können, wo Gelder eingespart werden   können. All dies wird mit einem Bürgerhaushalt verwirklicht.

Die Mettmanner SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verwaltung ein Rahmenkonzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes erarbeitet und vorstellt. Dieses Konzept soll folgende Punkte berücksichtigen:

• Bewertung des Einsatzes verschiedener Informationsmedien hinsichtlich Zielgruppen und Kosten;
• Zeitrahmen und Kosten des gesamten Verfahrens zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes
• Verfahren zur Information an die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Entscheidung über den Haushalt;
• Möglichkeiten einer internen bzw. externen Evaluierung.

Der Bürgerhaushalt sollte als Chance angesehen werden, Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Entscheidungsfindung einzubeziehen und kreatives Potential außerhalb der Parteien zu nutzen. Auch weitere Beteiligungsverfahren, wie z.B. Werkstattverfahren oder Dialogveranstaltungen, halten wir für sinnvoll, um die Ideen und Lösungen der Mettmanner Bürger für unser Mettmann nutzbar zu machen.

Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, Beteiligung wertschätzend zu gestalten. Beteiligungsverfahren die der Findung eines bereits im Vorfeld feststehenden Ergebnisses dienen, lehnen wir ab.