Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Florian Peters zum Haushalt 2020

Um es direkt vorneweg zu nehmen: Noch nie ist mir, ist der SPD Fraktion, die Entscheidung, ob wir einem Haushalt zustimmen werden, so schwer gefallen wie bei diesem Haushalt. Die Corona- Pandemie, die unseren gesamten Alltag aktuell im Griff hat, hatte auch massive Auswirkungen auf die sonst üblichen Haushaltsplanberatungen. Die Beratungen innerhalb der Fraktion und mit den anderen Fraktionen war hierdurch nur stark eingeschränkt möglich. Dies vor dem Hintergrund einer weiter stark ansteigenden Verschuldung sowie notwendiger Investitionen in Millionenhöhe.

Es gibt gute Gründe, den vorliegenden Haushalt kritisch zu betrachten. Dabei geht es uns nicht um einzelne Kommastellen oder um jedes noch so kleine Detail. Vielmehr fehlt uns in diesem Haushalt eine strategische Grundausrichtung, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit dem strukturellen Defizit umgehen möchte und welche Prioritäten in Zeiten wachsender Verschuldung gesetzt werden sollen. Wir vermissen aussagekräftige Kennzahlen, die es uns in die Lage versetzen, strategisch zu steuern. Uns fehlt ein erkennbares Konzept, wie die Verwaltung mit der prekären Finanzlage der Stadt umzugehen beabsichtigt. Der Haushalt wirkt auf uns wie unter dem Motto „Augen zu und durch“ erstellt. Von einem Bürgermeister, der zu seinem Amtsantritt versprochen hatte, die finanzielle Lage der Stadt mit kreativen Ideen nachhaltig zu verbessern und vor nicht allzu langer Zeit noch von möglichen Steuererleichterungen träumte, erwarten wir an dieser Stelle deutlich mehr.

Untauglich war aus unserer Sicht auch der Versuch, die Verantwortung für unangenehme Sparmaßnahmen allein auf die Politik abzudrücken. Die Übersendung einer entsprechenden „Liste der Grauens“ an die Politik, ohne eigene klare Prioritäten zu setzen, werten wir als einen solchen Versuch. Die Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen hätte zu einem kulturellen und sozialen Kahlschlag in Mettmann geführt und die Attraktivität unserer Stadt nachhaltig zerstört. Als SPD lehnen wir diese Art der Verschiebung von Verantwortlichkeiten ab. Was wir wirklich brauchen, ist ein gemeinsamer Prozess von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung um gemeinsam Prioritäten zu entwickeln und die kommunalen Finanzen hiernach auszurichten. Ein Baustein hierbei könnte ein Bürgerhaushalt sein, welches wir als SPD seit Jahren fordern und welcher trotz eindeutiger Beschlusslage bis zum heutigen Tag nicht ansatzweise umgesetzt wurde. Hier wünschen wir und von der Verwaltungsspitze deutlich mehr Engagement. Diese müsste einen solchen Prozess als Chance und nicht als störende Einmischung begreifen und moderieren.

Neben der eh schon bestehenden finanziellen Schieflage wird auch die Corona- Pandemie massive negative Auswirkungen auf die Finanzlage Mettmanns haben. Wir müssen mit stark einbrechenden Steuer- und Gebühreneinnahmen sowie erhöhten Ausgaben rechnen. Die Zeiten eines ausgeglichenen Haushaltes sind sicher auf lange Zeit vorbei. Auch wenn wir jetzt, den Empfehlungen des Landes folgend, die finanziellen Coronafolgen isolieren und einen hiervon losgelösten Haushalt aufstellen, dürfen wird die negativen Folgewirkungen nicht ausblenden. Es ist sicher ein erster richtiger Schritt, dass die coronabedingten Schäden über 50 Jahre abgeschrieben werden können. Aber machen wir uns nichts vor: Die hierfür erforderlichen Kredite müssen wir trotzdem aufnehmen. Wir reden daher nur über ein
Verschieben von Problemen. Was wir wirklich brauchen und von Bund und Land fordern, ist eine direkte finanzielle Unterstützung der Kommunen in Form eines kommunalen Rettungsschirmes. Denn was ist systemrelevanter als funktionierende Kommunen? Ist sind die Kommunen, die einen Großteil der Daseinsvorsorge übernehmen. Angefangen von Kitas, Tagespflege, Schulen bis hin zur Straßenunterhaltung. Diese und unzählige weitere Aufgaben übernehmen die Kommunen und hierfür benötigen sie, übrigens auch unabhängig von Corona, eine vernünftige finanzielle Ausstattung.
Bei all diesen kritischen Punkten und der nicht befriedigenden Beratungssituation stellen wir uns natürlich die Frage, ob es redlich ist, einen solchen Haushalt nun zu beschließen. Können wir unter diesen Bedingungen weitere Schulden und Millioneninvestitionen beschließen?

Die Ablehnung des Haushaltes und damit eine Verlängerung der haushaltslosen Zeit hätte gravierende Folgen für viele wichtige Projekte. Als Kommunalpolitiker wollen wir auch in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für die weitere Entwicklung unserer Stadt übernehmen und dringe und teilweise lange geplante Themen nicht weiter auf die lange Bank schieben.

Nur mit einem beschlossenen Haushalt können u.a. folgende Punkte weiter vorangebracht werden:
– Die Zahlung von Zuschüssen an Vereine und Verbände für vielfältige Aufgaben in unserer Stadt
– Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung durch den Bau weiterer Kindertagesstätten
– Die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen
– Die unaufschiebbare Verbesserung der Situation unserer Feuerwehr durch den Neubau einer Feuerwache
– Die Beschaffung von dringend benötigten Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Baubetriebshof
– Die Weiterentwicklung sowie Verbesserung unseres Radwegenetzes

Diese Aufzählung ist exemplarisch und zeigt, welche wichtigen Aufgaben in der Zukunft zu bewältigen sind. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen und haben uns daher entschlossen, dem vorliegenden Haushalt, unter Zurückstellung der genannten Bedenken, zuzustimmen. Eine Verlängerung der haushaltslosen Zeit wäre aus unserer Sicht das größere Übel.

Von denen, die nun öffentlich fordern, keinen Haushalt zu beschließen, haben wir übrigens bis heute keine Ideen gehört, wie wir mit der dadurch entstehenden Situation und dem Stillstand umgehen sollen. Dies ist nicht unser Verständnis einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik, welche zwangsläufig auch immer das große Ganze im Blick haben muss.

Gerne stehen wir dazu bereit, im Dialog mit allen Beteiligten Lösungen zu entwickeln, wie wir mit den skizzierten Herausforderungen und Schwierigkeiten in der Zukunft umgehen wollen und welche Entwicklung unsere Stadt nehmen soll. Diese Aufgabe kann aber in der aktuellen Situation nicht abschließend gelöst werden. Vielmehr gilt es, grade in der aktuellen
Krisensituation, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt kurzfristig zu erhalten. Wir als SPD wollen unser dieser Aufgabe stellen und werden daher dem Haushalt zustimmen. Wir zeigen damit auch, dass uns an einer guten Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gelegen ist. Insbesondere in der Krisenzeit geht es nicht darum, wahlpolitische Manöver zu fahren, sondern gemeinsam Verantwortung zu tragen.