SPD METTMANN – SETZT SICH EIN FÜR:
- Familienfreundlichkeit und Lebensqualität in Mettmann
- Bezahlbares und barrierefreies Wohnen in der Innenstadt
- Vernetzung von Fuß-, Rad-, PKW-Mobilität mit attraktivem ÖPNV
- Erarbeitung kreativer Konzepte im Rahmen des von uns initiierten „Runden Tisches ÖPNV“ durch
- Erweiterung der Tarifzone A für Fahrten nach Düsseldorf / Wuppertal
- Kurzstreckentarif zur Erreichung der Innenstadt aus allen Wohnquartieren
- Markt- und Kulturtickets als besondere Angebote
- Einführung eines elektronisch erfassbaren km-bezogenen Streckentarifs
- Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes
- Etablierung eines inner- und außerörtlich nutzbaren kreisweiten E-Bike Sharing-Systems
- Aufwertung des JUBIs als zentralen Platz mit Aufenthaltsqualität
- Erhalt historischer Bausubstanz und Ensembleschutz
- Vermeidung langfristiger Leerstände in der Innenstadt
- Sicherung der Nahversorgung in allen Stadtteilen
- Ansiedlung von umweltfreundlichem Gewerbe
- Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt
- Aktivierung von Fördermitteln für die Stadtentwicklung
Eine sozialdemokratisch geprägte Siedlungspolitik bedeutet für uns, den zukünftigen Fokus unseres politischen Handelns auf vier ganz wesentliche Themen zu richten:
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen,
- Entwicklung einer angemessenen Gewerbeansiedlung,
- Vernetzung und Weiterentwicklung aller Formen von Mobilität,
- Etablierung des Umwelt- und Klimaschutzes als wesentliches Element im planerischen Denken.
Es ist städtebaulich in den letzten Jahren buchstäblich viel in Bewegung geraten mit einem neuen Einkaufszentrum, der Umgestaltung der gesamten Fußgängerzone, mit dem neu gestalteten Bereich um die evangelische Kirche und dem Bau der innenstädtischen Entlastungsstraßen. Dies sind alles Maßnahmen, auf die Mettmann teilweise Jahrzehnte gewartet hat und die nun endlich realisiert worden sind. Aber auf dieser Entwicklung darf man sich nun nicht ausruhen. Im Gegenteil – die Bemühungen, unsere Stadt in allen Bereichen weiter zu entwickeln und an die neuen Gegebenheiten anzupassen, müssen dringend verstärkt werden. Die SPD Mettmann setzt sich daher, im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes kommunaler Politik, weiterhin für ein übergreifendes Stadtentwicklungskonzept ein. Mit der bruchstückhaften Betrachtungsweise von Stadtentwicklung, die immer nur einzelne Faktoren in den Blick nimmt, muss endlich Schluss sein.
- Mettmann braucht Wohnen für Alle – bezahlbaren Wohnraum fördern!
Während das Angebot an hochpreisigen Wohnraum in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und im ausreichenden Maß vorhanden ist, bricht der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum und bezahlbaren Wohnungen geadezu weg.
Es bedarf hier zwingend einer Unterstützung durch Politik und Verwaltung, um dieser für das Zusammenleben in unserer Stadt bedrohlichen Entwicklungen zu begegnen. Dabei müssen wir die Interessen der Akteurinnen und Akteure am Wohnungsmarkt wieder in Einklang bringen. Der Fokus muss hierbei insbesondere auf das bezahlbare Wohnen in der Innenstadt gelegt werden.
Die SPD hat bereits seit einigen Jahren das Thema Wohnen in Mettmann zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht und sich für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingesetzt.
Als nächsten Schritt auf diesem Weg fordern wir ein Handlungskonzept für den örtlichen Wohnungsmarkt in Anlehnung an das „Düsseldorfer Modell“, um eine belastbare Grundlage für das zukünftige Planen und Bauen in unserer Stadt zu schaffen. Zentraler Baustein ist hierbei ein preisgedämpftes Mietsegment im Wohnungsbau, und zwar ergänzend zu dem klassisch bestehenden öffentlich geförderten Anteil – als verbindliche Regelung für insgesamt 40% aller zukünftig geplanten Wohneinheiten.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die SPD größeren Neubauprojekten nur dann zustimmen, wenn eine feste Mindestquote an öffentliche gefördertem sowie preisgedämpften Wohnungsbau in den Planungen berücksichtigt wird. Hierbei unterliegt die konkrete Aufteilung dieser Quoten untereinander der unternehmerischen Planung des Investors, um auch weiter ein investitionsfreundliches Klima für Bauprojekte zu schaffen.
Damit setzen wir uns als SPD dafür ein, innerstädtisches Wohnen in Mettmann wieder attraktiv und finanziell erschwinglich für Alle zu machen. Außerdem wirkt ein ausreichendes Angebot an innerstädtischem Wohnen dem erkennbaren gefährlichen Trend einer Verödung der Innenstadt entgegen, denn mit kurzen Wegen wird die Attraktivität innerstädtischer Angebote von Einzelhandel, Kultur und Gastronomie erhöht. Innerstädtisches Wohnen muss gleichermaßen für die ganz junge, wie auch für die ältere Generation attraktiv bleiben.
Die SPD fordert ein kommunales Wohnraumkonzept für Mettmann, welches einen Ausgleich zwischen den zweifellos vorhandenen großen Potenzialen für innerstädtisches Wohnen mit den gleichzeitig durch einen Generationswechsel in dem vorhandenen Bestand an Häusern in peripheren Lagen möglichen Potentialen herstellt. Die hierin entwickelten Standards und Ziele müssen in der Bauleitplanung zukünftig berücksichtigt werden.
Als weiteres für alle Gebiete gemeinsam relevantes Querschnittsthema müssen Konzepte zur energetischen Optimierung und Barrierefreiheit, insbesondere für Bestandswohnungen, erarbeitet und Fördermittel genutzt werden.
Auf diesem Wege schaffen wir dann auch eine ökonomisch und ökologisch notwendige Alternative zur Ausweisung neuer flächenverbrauchender Neubaugebiete und wirken einer gesellschaftlich ungesunden weiteren Entwicklung zur „Schlafstadt“ im Einzugsgebiet von Düsseldorf entgegen.
Im Interesse einer ganzheitlich angelegten Stadtentwicklung muss aber noch wesentlich mehr geschehen!
Im interkommunalen Vergleich rangiert die Stadt Mettmann am unteren Ende bei der Zahl der Baugenehmigungen und den fertiggestellten Wohnungen. Dies erfordert insofern alle möglichen Anstrengungen zur Entwicklung von potenziellen Flächen für eine Bebauung mit dringend benötigtem Geschosswohnungsbau.
Deshalb haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, einzelne innenstadtnahe Flächen in der Stadt für eine Überplanung und geeignete Nachverdichtung in den Blick zu nehmen. Dazu gehören insbesondere ehemalige Gewerbebrachen, die durch ihre zentrumsnahe Lage mit einer interessanten Mischung aus Geschosswohnungsbau und einem umweltverträglichen Angebot an gewerblichen Flächen zu einer aktiven Belebung der Innenstadt beitragen könnten.
- Mettmann braucht eine attraktive Innenstadt
Unsere Innenstadt ist mehr als nur der Einkaufsmittelpunkt von Mettmann. Sie ist gleichzeitig Ort der Begegnung und der Kommunikation und übernimmt wichtige Funktionen für die Befriedigung von Grundbedürfnissen in den Bereichen Freizeitgestaltung, Arbeiten und Wohnen. Als kultureller und historischer Mittelpunkt ist sie zudem das Aushängeschild Mettmanns und prägt somit sowohl das Image als auch die Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Stadt.
Ein vorrangiges Ziel der Innenstadtentwicklung in Mettmann muss darin bestehen, dass neben der Galerie Königshof auch die übrigen innerstädtischen Teilräume, wie zum Beispiel die Oberstadt und der Jubiläumsplatz, von der hohen Kaufkraft in Mettmann profitieren.
Auf der Grundlage des „Integrierten Handlungskonzeptes“ für die Innenstadt haben wir uns für eine konsequente und bürgernahe Umsetzung der unterschiedlichsten Maßnahmen zur baulichen und funktionalen Aufwertung der Innenstadt in Mettmann eingesetzt.
Diese Bürgernähe ist verwaltungsseitig nicht immer in unserem Sinne gelungen; daher haben wir mit dem Beschluss eines moderierten Werkstattverfahrens erstmals eine online-basierte Beteiligung unserer Bürger ermöglicht.
Einzelne bürgerschaftlich getragene Initiativen und lokale Akteure in Mettmann, beispielsweise die Initiative Oberstadt, zeigen die große Bereitschaft, diese Entwicklung mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu unterstützen. Dieses Potential wollen wir zukünftig stärker nutzen.
Mit konkreten Anträgen werden wir daran arbeiten, dass die Aufenthaltsqualität und damit die Anziehungskraft unserer Innenstadt durch entsprechende stadtgestalterische Maßnahmen gesteigert werden kann. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche und barrierefreie Innenstadt – beispielsweise durch die Schaffung von Spielangeboten sowie für Rollatoren und Kinderwagen geeigneten Wegeverbindungen.
Außerdem setzen wir uns für ein gezieltes Leerstandsmanagement sowie die Förderung von Zwischennutzungen ein. Dazu gehört auch die Unterstützung von kreativen Geschäftsideen durch eine aktive Akquise von Förder- und Drittmitteln.
- Mettmanns individuelles Gesicht muss erhalten bleiben
Die historischen Gebäude Mettmanns, insbesondere die historische Oberstadt, prägen das individuelle Gesicht unserer Stadt. Grundsätzlich muss hier der Erhalt die oberste Priorität haben.
Als SPD ist uns wichtig, dass eine erhöhte Sensibilität für den Umgang mit alter Bausubstanz geschaffen wird. Wir sprechen uns daher für die Erstellung einer neuen Gestaltungssatzung und deren konsequente Durchsetzung aus. Dabei sollte nicht nur den Einzelgebäuden Rechnung getragen werden, sondern vor allem auch dem Ensembleschutz ein ausreichender Stellenwert eingeräumt werden. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, auch Gebäude, die für Mettmann eine hohe Bedeutung haben, aber nicht unter Denkmalschutz stehen, in ein entsprechendes Kataster aufzunehmen. Einen übereilten Abriss solcher Gebäude, wie im Falle des Dorfkrugs in Metzkausen, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Wir werden bei allen Eigentümern und Investoren verstärkt dafür werben, dass die Sanierungsbereitschaft bei historischer Bausubstanz in Mettmann zunimmt. Dabei ist es nach unserer Auffassung von entscheidender Bedeutung, die Möglichkeiten der bestehenden öffentlichen Förderungsinstrumente für betroffene Eigentümer umfassend transparent zu machen.
- Mettmann braucht ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept
Ausweislich des abschließenden Berichtes zum Verkehrsentwicklungsplan bedarf es einer deutlichen Intensivierung der Anstrengungen zur Bereitstellung eines funktionsgerechten und verkehrssicheren Straßen- und Radwegenetzes.
Mit innovativen Konzepten zur Vernetzung aller Formen urbaner Mobilität in unserer Stadt wollen wir als SPD den fast unauflösbaren Konflikt zwischen erhöhter Aufenthaltsqualität im Zentrum und einer gleichzeitigen staufreien Bewältigung des klassischen Individualverkehrs lösen.
Das vorhandene Straßennetz ist deutlich überlastet. Dies hat geradezu unausweichlich zur Folge, dass der motorisierte Individualverkehr in der Rushhour fast täglich zum Erliegen kommt. Neue Straßen werden wir in Mettmann nicht bauen können.
Hinzu kommt, dass die Verkehrsberuhigung des Zentrums immer das erklärte Ziel aller innerstädtischen Planungen und Grundlage für das integrierte Handlungskonzept war.
Geschaffen wurde damit ein fast unauflösbarer Konflikt, das ist die ernüchternde Realität!
Eine Lösung kann es aber nicht sein, dass ein ´verkehrsberuhigtes` Zentrum um den Preis von massiven innerstädtischen Ausweichverkehren geschaffen wird – bevor allenfalls mittelfristig kompensierende Maßnahmen durch den Ausbau von Kreuzungen und leistungsfähigerer Lichtsignalanlagen zur Steuerung des Verkehrs wirksam werden.
Richtig ist, dass der JUBI die durch die zweiseitige Netztrennung inzwischen erreichte Aufenthaltsqualität als Platz behält und – dies ist Konsens – auch behalten muss.
Damit ist und bleibt dieser zentrale Platz wieder „zurückerobert“ für die FußgängerInnen.
Außerdem ist mit dem niveaugleichen Umbau der Innenstadt ein zusammenhängendes Areal von der Königshofspassage bis zum JUBI geschaffen worden, ein Erfolg für die wieder gewonnene Fußgängerfreundlichkeit in unserer Stadt.
Als SPD setzen wir uns auch weiter dafür ein, Alternativen zum Auto zu stärken.
Mit der Einrichtung einer innerstädtischen Fahrradstraße, der Forderung nach einem E-Bike Konzept sowie mit der Einrichtung eines Runden Tisches zum ÖPNV haben wir als SPD erste Schritte getan, um eine innovative Vernetzung aller Formen der Mobilität zu schaffen.
Vieles ist aber noch zu tun. Wir benötigen beispielsweise dringend ein attraktives ÖPNV Angebot mit bezahlbaren und innovativen Tarifen, zugehörige Park & Ride – Plätze an den Haltepunkten, ein funktionierendes E-Bike-Sharing-Systems sowie ein sicher nutzbares Radwegenetz – ergänzt durch die Bereitschaft zur Bildung von Fahrgemeinschaften oder auch zu einem privaten Car Sharing.
Dies erfordert unser aller Umdenken in dem Anspruch an die individuelle Mobilität – und zwar im gemeinsamen Interesse an einer lebenswerten Stadt.
5. Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt
Alle Statistiken zeigen: In Mettmann lässt es sich sicher leben. Wir haben, auch im Vergleich mit anderen Städten, keine schwerwiegenden Probleme mit Gewalt und Kriminalität. Sicherheit ist aber auch immer die gefühlte Sicherheit der Bürger und daher lässt sich das Thema nicht mit dem Verweis auf Statistiken erledigen.
Auch in Mettmann gibt es Fehlentwicklungen, die es zu benennen gilt und die uns zum Handeln auffordern.
Als SPD werden wir es nicht hinnehmen, wenn in unserer Stadt in einzelnen Bereichen Angsträume entstehen, welche von Teilen der Bürger gemieden werden. Neben einer guten Präventionsarbeit, welche die Situation mittel- und langfristig verbessern kann, setzen wir hier auch auf eine entschiedene Reaktion der Ordnungsbehörden. Daher wollen wir die bereits in der Vergangenheit erfolgreich praktizierte Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei reaktivieren und vermehrt Schwerpunktkontrollen durchführen lassen.
Weiterhin wollen wir die von den Bürgern wahrgenommenen Problembereiche umfassend erfassen und dokumentieren. Die Stadtteilbegehungen im Rahmen der Quartiersarbeit, z.B. in Mettmann West, sind hierfür ein gutes Vorbild. Für jeden dieser identifizierten Bereiche müssen dann in einem nächsten Schritt individuelle Lösungen zur Verbesserung der Situation gefunden werden, beispielsweise durch eine Optimierung der Beleuchtung oder eine bessere Einsehbarkeit.
Der Pflegezustand einer Stadt hat deutliche Auswirkungen auf den Umgang der Bürger mit ihrer Stadt. In einer Stadt mit einem sauberen und gepflegten Erscheinungsbild sind die allgemeine Achtsamkeit und Wertschätzung höher als an ungepflegten Orten.
Hier hat Mettmann noch deutlichen Nachholbedarf.
Wir wollen das Thema Sauberkeit der Stadt stärker in das öffentliche Bewusstsein bringen. Die Möglichkeiten des städtischen Mängelmelders müssen besser kommuniziert werden. Zudem fordern wir die Bereitstellung einer entsprechenden App. Die auf diesem Weg gemeldeten Mängel müssen umgehend beseitigt werden, da sich ansonsten Frustration bei den Nutzern einstellt. Weiterhin sollte auch das städtische Ordnungsamt einen deutlicheren Fokus auf den Bereich Sauberkeit legen. Personen, die unsere Stadt bewusst verschmutzen, müssen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und im Wiederholungsfall auch sanktioniert werden. Diese wichtige Aufgabe wird bisher kaum wahrgenommen, da der städtische Außendienst bisher weit überwiegend mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beschäftigt ist. Hier fordern wir eine bewusste Neuausrichtung, welche auch mit dem Einsatz von mehr Personal verbunden sein kann.