Die politische „Sommerpause“ bietet traditionell die Gelegenheit zur Halbjahresbilanz. Hierbei ist aus Sicht der SPD festzustellen, dass sich derzeit in Mettmann einiges in die richtige Richtung bewegt.

Mit der politschen Entscheidung zum Standort des Neubaus für die Gesamtschule „auf dem Pfennig“ ist die Tür in die Zukunft der Mettmanner Schullandschaft endgültig aufgestoßen. Bereits vor einigen Jahren ist es gelungen, eine Mehrheit für die Gesamtschule als Schulform zu finden. Damit wurde der jahrelangen Miesere, nicht allen Mettmanner Kindern in Mettmann eine geeignete Schullaufbahn anbieten zu können, abgeholfen. Im solidarischen Miteinander können seitdem Schüler*innen in Mettmann den für sie optimalen Schulabschluss anstreben. Die räumliche Unterbringung dieser Schule konnte dabei mit deren Erfolg und der Nachfrage durch die Eltern kaum mithalten. Obwohl das Team der Gesamtschule vieles möglich machte und mit Einsatz bauliche Unzulänglichkeiten auszugleichen verstand, ist die Unterbringung am Borner Weg doch alles andere als optimal. Nun wird eine zweckmäßige –dabei aber nicht unnötig aufwendige- bauliche Gestaltung den Schulalltag erleichtern und Menschen in diesem Lernraum Zeit für ihre Hauptaufgabe, Bildungsvermittlung und Erwerb, in all ihren Facetten lassen.

Das Erfolgsmodell Gesamtschule begegnet dabei in Mettmann immer noch überkommenen Vorbehalten, insbesondere von Anhänger*innen eines dreigliedrigen Schulsystems. Wer ein solches möchte, bereit ist die damit verbundene Chancenungleichheit zu akzeptieren, oder gar darauf hofft, mag dies offen vertreten. Vermeintlich führsorgliche Argumente nach dem Muster: „es ist doch auch für die schwächeren Schüler nicht schön, immer hinten dabei zu sein“ verschleiern diesen Ansatz nur.
Ein weiterer Angriff auf die Gesamtschule „über Bande“ erfolgt derzeit im Hinblick auf die Grundstücksgeschäfte, mit denen die Voraussetzungen für den Bau der Schule geschaffen werden. Indem hier –bewusst oder unbewusst- die aufgrund des gemeinsamen Eigentümers der Grundstücke bestehende wirtschaftliche Verbindung mit der Planung des dringend benötigten Einzelhandels sowie der Punkthäusern im Bereich der Florastraße, für eine rechtliche Verbindung angesehen wird, soll der schöne Erfolg der Mettmanner Verwaltung, diesen gut geeigneten Bauplatz verfügbar gemacht zu haben, beschädigt werden.
Für die Schule, den Einzelhandel und die Mehrfamilienhäuser bedarf es dreier unabhängiger Planaufstellungsverfahren. Dies sind politische Entscheidungen, die keine Verwaltung „verkaufen“ kann, aus dem einfachen Grund, sie „gehören“ ihr nicht, sondern sind Gegenstand der politischen Entscheidung durch den Rat.

Diese Verschleierungsversuche –ebenso wie der Versuch den Neubau der Gesamtschule durch das Aufladen mit weiteren Funktionen zu verzögern- sollten uns nicht den Blick auf die Fortschritte verstellen, die für die Mettmanner Schullandschaft erzielt worden sind und nun umgesetzt werden können. Dabei ist eine vereinzelt wahrzunehmende Angst einzelner Schulen, übersehen zu werden, unbegründet. Indem die Bürgermeisterin mit dem Kompetenzteam Schule die Handlungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere an der wichtigen Schnittstelle Bau- und Schulverwaltung gestärkt hat, werden auch die anderen Mettmanner Schulen von dieser Zunahme der Leistungsfähigkeit profitieren, sei es bei der dringend anstehenden baulichen Veränderung der Katholischen Grundschule, der Verlagerung des Otfried-Preußler Grundschule oder anderen Schulbau- und Unterhaltungsprojekten.
Dies führt uns zur Verwaltung als solcher, der „Managerin“ der Fortschritte, die wir erreichen und erreichen wollen. Hier ist in diesem Jahr ein frischer Wind wahrzunehmen. Der Umbau des Organigramms, verbunden mit einem modernen Führungsverständnis der Rathausspitze, die Stärkung der juristischen Kompetenz, die Besetzung der „Baudezernentenstelle“ sowie einiger Amtsleitungen , zeigt Wirkung, es verändert sich der Ansatz von der „Fehlervermeidung“ zur Gestaltung.
Weitere positive Entwicklungen wie die Gestaltung eines genehmigungsfähigen Haushalts, die Umsetzung des Radwegekonzepts, die Bewältigung der Unterbringung Geflüchteter ohne die Beanspruchung von Turnhallen, die politische Entscheidung für den Erhalt des Hallenbades, zeigen in die richtige Richtung.

Dabei nicht unerwähnt bleiben sollen auch weiter offene Fragen wie der Umgang mit der Stadthalle oder Anliegererschließungsbeiträgen und schließlich den unterfinanzierten Mettmanner Kommunalfinanzen. Zur Stadthalle sei nur auf die erfreuliche Transparenz des Prozesses hingewiesen, ein Ergebnis muss hier erst noch gefunden werden, die Anliegerbeiträge sind eigentlich auf der Landesebene zu regeln, sprich abzuschaffen und die Kommunalfinanzen haben bisher tatsächlich alle NRW-Landesregierungen vernachlässigt. Hier müssen wir als Kommune weiter auf die Erfüllung unserer berechtigten Forderungen drängen.
Vor diesem Hintergrund gehen wir optimistisch und gespannt in das nächste halbe Jahr und den Rest der Wahlperiode.

Einen schönen Sommer wünscht:

Die SPD Mettman
Kathrin Leuwer Thomas Lill Matthias Stascheit Florian Peters