SPD Mettmann – PM Schullandschaft

Auf Spurensuche, um zur Versachlichung des Themas – Gesamtschule beizutragen …
Mit dem Ergebnis einer nach Landesrecht ́verbindlichen Elternbefragung` zur Errichtung einer Gesamtschule wurde die ideologiefreie Grundlage zur entsprechenden Abstimmung im Rat der Stadt Mettmann geschaffen.
Am 17.11.2020 wurde insofern mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken mehrheitlich für die Errichtung einer Gesamtschule am Borner Weg gestimmt- unter dem Vorbehalt einer nach dem NRW-Schulgesetz erforderlichen Mindestanmeldezahl von SchülerInnen.
Für das Haushaltjahr 2021 wurden ein Kostenansatz von voraussichtlich 45,3 Mill. Euro unter dem Produkt 03.03.08 eingestellt und dahingehend ergänzt, dass bei der Planung einer Gesamtschule mit mehr als vier Zügen der Kostenansatz entsprechend zu erhöhen ist.
Grundlage bildete eine Machbarkeitsstudie von April 2019 zu einer vierzügigen Gesamtschule und einer Multifunktionshalle mit 3+1 Sportfeldern aus dem Gelände der auslaufenden CFR-Realschule.
Aufgrund der sich bereits abzeichnenden Notwendigkeit einer 6-zügigen Erweiterung der geplanten Gesamtschule wurde die vorgenannte Machbarkeitsstudie im März 2021 überarbeitet und mit zwei Varianten konkretisiert, die mit 43,3 Mill. Euro unter der teilweisen Einbeziehung des CFR Gebäudes und mit 47,5 Mill. Euro für einen kompletten Neubau auf dem zur Verfügung stehenden Gelände.
Mit Blick auf eine ohnehin notwendige Erweiterung der benachbarten Ottfried Preußler Schule wurde eine Überplanung beider Areale im August 2021 mit einer weiteren Machbarkeitsstudie konkretsiert.
Grundlage bildete weiterhin eine 6-zügige Gesamtschule, und zwar abweichend von der vorherigen Planung auf dem OPS-Gelände – und einer nachfolgenden Ertüchtigung des mit dem Auslaufen der Realschule freiwerdenden CFR-Gebäudes für die Ottried-Preußler-Schule.
Am 05.10.2021 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt Mettmann mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD WG ME und Linken beauftragt eine Konzeption für die Umsetzung der vorgenannten Variante zu erarbeiten.
Durch die Bürgermeisterin wurde hierzu daraufhin ein dezernatsübergreifendes Team zur Erstellung eines ́Masterplans-Schule` eingerichtet, dass die Bedarfe der gesamten Mettmanner Schullandschaft in den Blick nehmen zu einem Gesamtergebnis zusammenführen soll.
Dem vorläufigen Ergebnis nach wurden drei Szenarien entwickelt, die unter Einbezug bauzeitbedingt notwendiger Container-Interimslösungen mit prognostizierten Gesamtkosten von 82 bis 91 Mill. Euro für eine 6-zügige Gesamtschule und einer auf 3+2(!) Sportfeldern erweiterten Multifunktionshalle einschließlich der Planungskosten rechnen lassen.
Vor dem Hintergrund des ohnehin angespannten strukturell unterfinanzierten Haushalts der Stadt Mettmann hat dies zu einer emotional sehr erregten öffentlichen Debattee in der Stadtgesellschaft geführt.
In der medialen Auseinandersetzung wurden dabei teilweise alle Regeln des Anstands gegenüber der Bürgermeisterin, den gewählten Ratsmitgliedern und der Verwaltung verletzt – dies ist inakzeptabel.
Außeracht gelassen wird bei dieser Diskussion, dass aufgrund der

– bisherigen zeitlichen Entwicklung bei der Umsetzung der Planungen, – zwischenzeitlichen Inflation und Zinsentwicklung,
– corona-/kriegsbedingt gestiegenen Kosten für Material und Energie

 

bereits für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 eine Steigerung der ursprünglich veranschlagten Baukosten von etwa 40% bedingt ist – mithin haben sich die 47,5 Mill. Euro aus dem Jahr 2019 bereits auf aktuelle 66,5 Mill. Euro erhöht, und zwar bereits ohne die Berücksichtigung der von der Bezirksregierung verlangten Erweiterung der Multifunktionshalle sowie der Planungskosten.

Um die Diskussion zu versachlichen, wurde von der SPD daraufhin ein mehrheitlich unterstützter Antrag zur Fixierung eines verbindlichen Budgets für die weiteren Planungen auf Grundlage des jährlich fortgeschriebenen Baupreisindexes eingebracht – und verwaltungsseitig eine entsprechende Vorlage ohne weitere Abstimmung für die Haushaltberatungen im Rat zugesagt.

Außerdem wurde an die bereits durch mehrheitlichen Beschluss verlangte Untersuchung von modular vorgefertigten alternativen Bauweisen als Möglichkeit zur Reduzierung der Baukosten im Rahmen der weiteren Planungen gefordert erinnert.

Darüber hinaus erwartet die SPD eine Darstellung der Potentiale eines frei zu überplanenden Geländes der ehemaligen Anne-Frank-Schule für eine dann mögliche Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum in städtischer Bauherreneigenschaft.

Inzwischen wurden diese gedanklichen Ansätze verwaltungsseitig mit drei ausgearbeiteten Varianten aufgegriffen, wobei in der

– ersten Planung die Perspektive Wohnen

– zweiten Planung die Perspektive Gesamtstadt – dritten Planung die Perspektive Schule

als Label zugewiesen wurde und aktuell im Ratsinformationssytem zu Tagesordnungspunkt 6.1 mit insgesamt 75 Seiten an Ausarbeitung unter Darstellung der zu erwartenden Gesamtkosten für die Öffentlichkeit einsehbar hinterlegt.