Die FDP weiß genau, warum ihr Antrag, ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung zu erstellen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung arbeitet kontinuierlich an Konzepten und stellt sie regelmäßig im Sozialausschuss vor. Rat und Verwaltung waren sich dabei immer einig, dass die Belegung von Turnhallen nur absolute Ausnahme in Notlagen sein soll. Aber oft genug führt die weltweite Entwicklung zu Flüchtlingsbewegungen, die man nicht voraussagen kann. Die Festlegung, nie wieder Turnhallen zu belegen, die die FDP beantragt hatte, ist deshalb unseriös. Wir brauchen weniger Konzepte, sondern Vorschläge, an welchen Standorten wir Container oder andere Lösungen für Geflüchtete unterbringen können. Der hierzu von der SPD gestellte Antrag, solche Flächen suchen und Maßnahmen zum Bau von Unterkünften vorzuschlagen mit der entsprechenden Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Auch die Behauptung, die Verwaltung plane die Turnhalle der Astrid Lindgren Schule zu belegen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Allein die Bestellung von Bodenplatten zur allgemeinen Vorratshaltung belegt das keinesfalls.

Das alles weiß die FDP, ignoriert die Tatsachen aber und betreibt ihre leider zunehmend feststellbare populistische Politik.