Presseerklärung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mettmann vom 8.03.2023

„Wie kann es sein“, so der Sprecher im Ausschuss für Planung und Bauen Heribert Klein, „dass die Kosten für den Bau der Feuer– und Rettungswache an der Peckhauser Straße in der neuesten Machbarkeitsstudie mit 31 Mio veranschlagt werden, und insgesamt sogar 40 Mio Investitionen in den kommenden Haushalten insgesamt veranschlagt werden?“ Die SPD hatte gemeinsam mit CDU und Wählergemeinschaft 2021 den Antrag gestellt, einen Kostenrahmen von 17 Mioeinzuhalten. Selbst unter Einbeziehung der Kostensteigerungen im Bausektor werden so hohe Summen, zwischen 31 und 40 Mio nie erreicht. Außerdem ist im letzten Jahr beschlossen worden, die Laubacher Straße für die freiwilligen Kräfte und Teile der Rettungswache weiter zu nutzen. Wo ist das berücksichtigt worden?

Über die Kostenexplosion auch im Schulneubau wundert sich Andrea Rottmann als schulpolitische Sprecherin. „Wir haben den Ratsbeschluss am 5.10.2021 zum Bau der Gesamtschule auf dem Gelände der Ottfried Preussler Schule (OPS) aufgrund einer Machbarkeitsstudie vom August 2021 gefasst. Da ging man noch von 47,5 Mio aus. Die jetzt vorgelegten Varianten von 82 bis 91 Mio bewegen sich in Größenordnungen, die ebenfalls nicht mit Kostensteigerungen im Baubereich zu erklären sind.“

Die SPD wird beantragen, dass sich die Verwaltung an einen Kostenrahmen für beide Bauwerke zu halten hat, der sich bei der Feuer- und Rettungswache aus 17 Mioplus Baupreisindexentwicklung und bei der Gesamtschule aus 47,5 Mio plus Baupreisindexentwicklung bezogen auf das Jahr 2023 ergibt.Die Haushaltsauswirkungen sind im Haupt-undFinanzausschuss darzulegen.

Außerdem stellt sich auch die Frage, warum die ursprünglich auch von der Verwaltung in der Machbarkeitsstudie vorgelegte Idee, der Nutzung des Schulgebäudes der Carl-Fuhlrott-Realschule  für die OPS nach entsprechendem Umbau nicht mehr verfolgt wird.

Die SPD-Fraktion favorisiert das weiterhin, um hier nachhaltig zu planen und auf dem Gelände der ehemaligen Hautschule Raum für andere städteplanerische Vorhaben, wie Parkflächen, Wohnbebauung etc. frei zu sein.

Andrea Rottmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende