SPD erneuert ihre Forderung: „30% der neuen Wohnungen müssen sozial gefördert sein“

Bericht des Kreises zeigt: Über 40% der Sozialwohnungen werden bis 2030 wegfallen

Auf Initiative der SPD legt der Kreis Mettmann seit 2016 jährlich einen Bericht zur „Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ vor.  Leider bestätigt der Bericht für 2020 den negativen Trend der letzten Jahre. Es fallen wesentlich mehr „Sozial-Wohnungen“ weg, als neu geschaffen werden. In 2020 stehen im Kreis fast 700 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung als noch 2019.Legt man eine Prognose der NRW-Bank aus dem Jahr 2019 zugrunde, so werden im Kreis Mettmann bis 2030 fast 8500 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Manfred Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Die SPD-Fraktion warnt bereits seit 2015, dass der Bestand an Sozialwohnungen im Kreis deutlich zurückgehen wird. Ein von uns beantragter und vom Kreis durchgeführter Workshop mit Akteuren der Wohnungswirtschaft bot leider keine Lösungen an. Die Forderung der SPD, eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen, wurde nicht aufgegriffen.“

Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wurde zunächst verworfen, weil der Kreis weder über erforderliche Grundstücke verfügt noch die rechtlichen Mittel hat, die Bauwirtschaft zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten. Den Städten stehen allerdings verschiedene Instrumente wie Bauleitplanungoder städtebauliche Verträge zur Verfügung. Und sie verfügen über Grundstücke.

Jens Geyer, Vorsitzender der SPD im Kreis und stellv. Landrat: „Vor dem Hintergrund dieser Situation haben sich Mitte 2019 die Wohnungspolitiker der zehn SPD-Rats-Fraktionen und der Kreistagsfraktion getroffen. Ca. 50% der Haushalte im Kreis könnten einen Wohnberechtigungsschein A oder B beantragen. Es kann nicht sein, dass sich Normalverdiener*innen – der Krankenpfleger oder die Polizistin – künftig keine Wohnung mehr im Kreis leisten können. Wir haben als SPD deshalb gefordert, dass 30% der neuen Mietwohnungen sozial gefördert werden sollen.“

Der Bericht zur „Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ steht am 30. August auf der Tagesordnung des Kreisbauausschusses.