SPD übernimmt Verantwortung für unsere Stadt und setzt sich für eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushaltes ein
Zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 nimmt der SPD Fraktionsvorsitzende Florian Peters wie folgt Stellung:

Die diesjährige Haushaltsplanberatung war in Umfang und Dauer außergewöhnlich und hat uns als Kommunalpolitiker vor besondere Herausforderungen gestellt. Ich bedanke mich an dieser Stelle daher zunächst ausdrücklich bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie den Mitgliedern vieler der im Rat vertretenden Fraktionen für die zielführenden und konstruktiven Beratungen. Es war gut zu sehen, dass die Beteiligten gewillt waren, gemeinsam nach Lösungen für unsere desolate Haushaltssituation zu suchen. Diesen Schwung sollten wir in die anstehenden Beratungen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nehmen. Nur dann kann ein solcher Prozess zum Wohle unserer Stadt gelingen.

Trotz aller Sparbemühungen in den vergangenen Jahren und den damit verbundenen teils schmerzhaften Entscheidungen stehen wir mit dem Haushalt 2021 erneut vor dem finanziellen Kollaps. Das millionenschwere strukturelle Defizit nimmt uns fast jeden Handlungsspielraum und zwingt uns zu weiteren harten Konsolidierungsschritten, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Zu einem großen Teil ist die Entwicklung in der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund- und Land begründet. Würden endlich Konnexitätsprinzip – also „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“ – konsequent Anwendung finden und die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben auch entsprechend finanziert werden, befänden wir uns in einer ganz anderen finanziellen Situation. Zudem benötigen wir aber auch dringend einen Altschuldenschnitt, denn die Belastungen aus Tilgung uns Zinsen stellen uns vor eine nicht zu lösende Herausforderung.
Unsere finanzielle Situation beruht aber auch auf hausgemachten Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. Der Bau der für Mettmann überdimensionierten und wenig funktionalen Stadthalle oder die fehlende Flächenbevorratung sind hier nur zwei Beispiele. Viele dieser Entscheidungen hat die SPD nicht zu verantworten, befand sie sich in den letzten Jahrzehnten durchweg nicht in der Ratsmehrheit – auch wenn dies von einigen politischen Mitbewerbern mit einem leicht getrübten Blick für die Realität gerne mal anders dargestellt wird. Wir würden uns freuen, wenn alle Fraktionen, die viele Jahre an der Ratsmehrheit beteiligt waren, nun zu dieser Verantwortung stehen würden. Es ist aus unserer Sicht zu einfach, die Verantwortung für die aktuelle Haushaltssituation nun anderen zuzuschieben und die Zustimmung zum Haushalt denen zu überlassen, die bereit sind, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen.
Trotz der mehr als angespannten Haushaltssituation war es der SPD wichtig, eigene Akzente in den Beratungen zu setzen. Folgende Schwerpunkte haben wir verfolgt:

1. Mettmann braucht eine wirklich nachhaltige Haushaltskonsolidierung – Keine Schnellschüsse im sozialen und kulturellen Bereich!
Wie bereits dargestellt, stehen wir einem jährlich wachsenden strukturellen Haushaltsdefizit gegenüber. Was wir also brauchen, ist ein Prozess zur nachhaltigen und strategischen Haushaltskonsolidierung und eine Gesamtbetrachtung des Haushaltes: Was können, was wollen wir uns in Mettmann zukünftig leisten? Welche strategischen Ziele wollen wir verfolgen? Nur in einem solchen Gesamtkontext können einzelne Maßnahmen sinnvoll betrachtet werden. Alles andere bleibt Stückwerk. In diesem Prozess darf es keine Tabuthemen geben und reflexhafte Ablehnung von Vorschlägen oder kritischen Beiträgen dürfen wir uns nicht erlauben. Vielmehr wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Haushaltskonsolidierung einbinden und ihre Expertise nutzen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher mit großer Mehrheit vom Rat verabschiedet wurde. Wir freuen uns über die Zustimmung und den nun anstehenden Prozess.
In diesem Zusammenhang haben wir Vorschläge, welche zu unwiederbringlichen Einschnitten in das soziale und kulturelle Leben unserer Stadt geführt hätten, konsequent abgelehnt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Schließung der Musikschule oder der Stadtbibliothek. Bei diesen Themen haben wir mehrheitsfähige Kompromissvorschläge gemacht. Ziel muss es sein, diese wichtigen Einrichtungen für Mettmann zu erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig aufzustellen. Hieran wird in den kommenden Monaten intensiv und unter Einbindung der betroffenen Akteure gearbeitet werden. Für uns ist dies die richtige Alternative zu den teilweise undurchdachten pauschalen Kürzungsvorschlägen. Auch konnten wir erreichen, dass die Streichung einer Stelle in der Sozialraumplanung, ein Projekt, für welches sich insbesondere die Wohlfahrtsverbände über viele Jahre eingesetzt haben, nicht vorgenommen wurde.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen bleibt es unser Ziel, Mettmann als liebens- und lebenswerte Stadt zu erhalten. Hierfür werden wir uns in den anstehenden Gesprächen einsetzen.
Wir laden auch die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ein, sich an den kommenden Diskussionen aktiv zu beteiligen und ihre Vorschläge einzubringen.

2. Mettmann braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 – Ein Nothaushalt ist keine Lösung!
Neben der mittel- und langfristigen Perspektive einer strategischen Haushaltskonsolidierung war es ein weiteres Ziel, einen genehmigungsfähigen

Haushalt für das Jahr 2021 zu erreichen. Hierbei war es uns wichtig, die notwendigen Belastungen auf möglichst breite Schultern zu verteilen.
Anders als einige andere Fraktionen sind wir hierbei nicht mit festgefahrenen Positionen und reflexhafter Ablehnung einzelner Vorschläge in die Verhandlungen gegangen. Vielmehr haben wir versucht, zwischen den einzelnen Positionen zu vermitteln und Kompromisse zu finden.
Auch durch unseren Einsatz ist es gelungen, die zunächst beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf unter 200 Punkte zu senken. Dies führt zu einer deutlich geringeren Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger.
Um es aber auch deutlich zu sagen: An einer Erhöhung der Grundsteuer führte kein Weg vorbei, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2021 zu erreichen. Trotz aller Bemühungen gibt es bis heute keine kurzfristig zu realisierenden Vorschlägen, wie dies möglich werden könnte. Vermeintlich einfache Lösungen – Stichwort Gewerbesteuer – sind und bleiben untauglich. Dies wird auch nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig und mit zunehmender Eloquenz wiederholt. Die Ausführungen der Verwaltung, bestätigt durch die Kommunalaufsicht, sind eindeutig. Diese Fakten kann und darf man nicht ignorieren.

Ein Wort an dieser Stelle zum Ablauf mancher Diskussion: Die SPD hat sich in der Vergangenheit wiederholt für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und wird dies weiter tun. Wir haben auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen eine Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern geführt und Argumente per Mail ausgetauscht. Beteiligung gehört für uns dazu, grade auch dann, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Einzelnen Akteuren ging es in den vergangenen Wochen aber erkennbar nicht um einen offenen Meinungsaustausch, sondern vielmehr um das kompromisslose Durchsetzen der eigenen Vorstellungen. Hierbei wurden teilweise auch die Grenzen des notwenigen Anstands überschritten, gipfelnd in der social- medialen Verunglimpfung der Bürgermeisterin und einzelner Ratsmitglieder. Ein solches Vorgehen lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und auf einem solchen Niveau wird die SPD auch weiter kein Gesprächspartner sein.

Von den Fraktionen, die eine Erhöhung der Grundsteuer B im Grundsatz ablehnen, aber trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt fordern, erwarten wir umsetzbare Vorschläge, wie dies noch in diesem Jahr zu erreichen ist. Vorschläge gibt es viele, kein einziger erfüllt aber diese Anforderungen. Auch die Ausführungen zu Mettmann-Plan für die nächsten 20 Jahren bringen uns an dieser Stelle keinen Schritt weiter.
Völlig unverständlich sind für uns Ausführungen, ein Nothaushalt wäre doch eigentlich gar nicht so schlimm. Ein Nothaushalt würde aus unserer Sicht das Ende unserer kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit bedeuten. Als Ratsmitglieder wurden wir gewählt, um die Entwicklung unserer Stadt eigenständig aktiv zu gestalten und nicht, um die Entscheidungen eines „Sparkommissars“ abzunicken. Ist allen Beteiligten, die so locker von einem Nothaushalt sprechen, bewusst, welche Auswirkung z.B. die Streichung der

Zuschüsse an Vereine und Wohlfahrtsverbände hätte? Dies wäre nämlich eine der Konsequenzen eines Nothaushaltes. Wir sehen es daher weiterhin als unsere Aufgabe an, den Nothaushalt abzuwenden.
Uns ist bewusst, dass auch die jetzt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B keine populäre Maßnahme ist. Letztlich sind aber alle aktuell denkbaren Kompensierungsvorschläge – beispielsweise durch die Schließung von Einrichtungen – mindestens genauso unpopulär uns aus unserer Sicht auch deutlich unsozialer. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist es gelungen, die Steuererhöhung deutlich zu reduzieren. Das hierzu erforderliche umfangreiche Konsolidierungspaket haben mitgetragen und auch eigenen Vorschläge eingebracht. So haben wir insbesondere vorgeschlagen
– Anpassung der Planung für große Bauprojekte (z.B. Feuerwache, Gesamtschule) an den tatsächlichen Bedarf von alternativen Standorten und Bauweisen
– Erhöhung der pauschalen Kürzungen bei Personalkosten sowie bei Sach- und Dienstleistungen auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß
– Pauschale Kürzung der Fraktionszuwendungen
Weitere bereits von uns gemachte Vorschläge werden in den bereits skizzierten Prozess der strategischen Haushaltskonsolidierung einfließen.
Den im Ergebnis dieser Beratungen entstandenen Haushaltsplanentwurf sehen wir als Kompromiss an, welchem wir aus Verantwortung für unsere Stadt zustimmen.
Zuletzt möchten wir uns ausdrücklich bei unserer Bürgermeisterin bedanken. Kurz nach Amtsantritt wurde sie mit Haushaltsplanberatungen konfrontiert, die – auch in den Augen vieler langjähriger Ratsmitglieder – an Intensität sicher einmalig waren. Wir schätzen es sehr, dass die vielen Vorschläge der Fraktionen aufgenommen und bewertet wurden, um so eine zielführende Beratung zu ermöglichen. Diesen erkennbaren neuen Stil im Umgang miteinander wollen wir gerne auch zukünftig pflegen. Nur im Zusammenspiel von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik werden wir die großen Aufgaben, von denen Mettmann nicht nur finanziell steht, meistern können.