Statement zu den Haushaltskonsolidierungen

­čôŹSPD fordert einen gemeinsamen Prozess zur strategischen Haushaltskonsolidierung ÔÇô Planloses K├╝rzen hilft Mettmann auf Dauer nicht weiter

­čôäMit einem Antrag f├╝r den Haupt- und Finanzausschuss setzt sich die SPD f├╝r ein Projekt zur strategischen Haushaltskonsolidierung ein. Mit professioneller Begleitung sollen Politik, Verwaltung und B├╝rgerschaft die Mettmanner Haushaltssituation gemeinsam in den Blick nehmen und Ma├čnahmen zur Haushaltskonsolidierung entwickeln.

Das Projekt soll bis zu den Haushaltsplanberatungen 2022 abgeschlossen sein und insbesondere folgende Aspekte beinhalten:

– Umfassende Analyse der Ausgangslage
– Festlegung von Handlungsschwerpunkten und strategischen Zielen
– ├ťberpr├╝fung der vorhandenen Standards und Angebote
– Erarbeitung eines Ma├čnahmenkataloges zur Haushaltskonsolidierung

Hierzu der SPD Fraktionsvorsitzende Florian Peters: ÔÇ×Unsere Haushaltssituation ist desolat. Mettmann befindet sich auf dem direkten Weg in den Nothaushalt. Dies trotz aller teilweise schmerzhaften Sparbem├╝hungen der letzten Jahre. Die nun vorgeschlagene massive Erh├Âhung der Grundsteuer saniert den Haushalt nicht nachhaltig und ist nicht beliebig oft zu wiederholen. Auch die jetzt von einzelnen Fraktionen eingebrachten K├╝rzungsvorschl├Ąge, insbesondere die Schlie├čung von Einrichtungen, m├╝ssen kritisch auf ihre tats├Ąchlichen Einsparungspotentiale sowie die Folgewirkungen f├╝r die Attraktivit├Ąt unserer Stadt hin hinterfragt werden. Was wir aus unserer Sicht brauchen, ist eine Gesamtbetrachtung des Haushaltes: Was k├Ânnen, was wollen wir uns in Mettmann zuk├╝nftig leisten? Welche strategischen Ziele wollen wir verfolgen? Nur in einem solchen Gesamtkontext k├Ânnen einzelne Ma├čnahmen sinnvoll betrachtet werden. Alles andere bleibt St├╝ckwerk. In diesem Prozess darf es keine Tabuthemen geben und reflexhafte Ablehnung von Vorschl├Ągen oder kritischen Beitr├Ągen d├╝rfen wir uns nicht erlauben. Vielmehr wollen wir auch die B├╝rgerinnen und B├╝rger aktiv in die Haushaltskonsolidierung einbinden und ihre Expertise nutzen. Mit einem von der SPD seit langer Zeit geforderten B├╝rgerhaushalt w├Ąre dies schon lange m├Âglich gewesen.ÔÇť

  • Nach Abschluss des Projektes, welches in vergleichbarer Form bereits in vielen anderen Kommunen durchgef├╝hrt wurde, soll die Politik eine Grundlage f├╝r die Haushaltsplanberatungen der kommenden Jahre erhalten. Hierzu Florian Peters abschlie├čend: ÔÇ×Uns ist bewusst, dass es hier auch zu weiteren schmerzhaften Einschnitten kommen kann. Dieser Verantwortung werden wir uns als Kommunalpolitik stellen. Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes k├Ânnen diese Entscheidungen aber auf einer fundierten Grundlage getroffen werden.ÔÇť