📍SPD fordert einen gemeinsamen Prozess zur strategischen Haushaltskonsolidierung – Planloses Kürzen hilft Mettmann auf Dauer nicht weiter

📄Mit einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss setzt sich die SPD für ein Projekt zur strategischen Haushaltskonsolidierung ein. Mit professioneller Begleitung sollen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft die Mettmanner Haushaltssituation gemeinsam in den Blick nehmen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung entwickeln.

Das Projekt soll bis zu den Haushaltsplanberatungen 2022 abgeschlossen sein und insbesondere folgende Aspekte beinhalten:

– Umfassende Analyse der Ausgangslage
– Festlegung von Handlungsschwerpunkten und strategischen Zielen
– Überprüfung der vorhandenen Standards und Angebote
– Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges zur Haushaltskonsolidierung

Hierzu der SPD Fraktionsvorsitzende Florian Peters: „Unsere Haushaltssituation ist desolat. Mettmann befindet sich auf dem direkten Weg in den Nothaushalt. Dies trotz aller teilweise schmerzhaften Sparbemühungen der letzten Jahre. Die nun vorgeschlagene massive Erhöhung der Grundsteuer saniert den Haushalt nicht nachhaltig und ist nicht beliebig oft zu wiederholen. Auch die jetzt von einzelnen Fraktionen eingebrachten Kürzungsvorschläge, insbesondere die Schließung von Einrichtungen, müssen kritisch auf ihre tatsächlichen Einsparungspotentiale sowie die Folgewirkungen für die Attraktivität unserer Stadt hin hinterfragt werden. Was wir aus unserer Sicht brauchen, ist eine Gesamtbetrachtung des Haushaltes: Was können, was wollen wir uns in Mettmann zukünftig leisten? Welche strategischen Ziele wollen wir verfolgen? Nur in einem solchen Gesamtkontext können einzelne Maßnahmen sinnvoll betrachtet werden. Alles andere bleibt Stückwerk. In diesem Prozess darf es keine Tabuthemen geben und reflexhafte Ablehnung von Vorschlägen oder kritischen Beiträgen dürfen wir uns nicht erlauben. Vielmehr wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Haushaltskonsolidierung einbinden und ihre Expertise nutzen. Mit einem von der SPD seit langer Zeit geforderten Bürgerhaushalt wäre dies schon lange möglich gewesen.“

• Nach Abschluss des Projektes, welches in vergleichbarer Form bereits in vielen anderen Kommunen durchgeführt wurde, soll die Politik eine Grundlage für die Haushaltsplanberatungen der kommenden Jahre erhalten. Hierzu Florian Peters abschließend: „Uns ist bewusst, dass es hier auch zu weiteren schmerzhaften Einschnitten kommen kann. Dieser Verantwortung werden wir uns als Kommunalpolitik stellen. Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes können diese Entscheidungen aber auf einer fundierten Grundlage getroffen werden.“