Andrea Rottmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion:
Für uns war es sehr bedauerlich, dass das interessierte Publikum im Ausschuss für Schule-Kultur-Sport zunächst, für viele überraschend, zur Kenntnis nehmen musste, dass die CDU beantragte, das Genehmigungsverfahren für die Gesamtschule nicht weiter zu betreiben, um noch grundsätzliche Fragen klären zu lassen. „Dabei gab es keine neuen Fakten, sondern hauptsächlich bereits entschiedene und in dem jahrelangen Prozess zur Gründung einer Gesamtschule beantwortete Fragen oder ein paar sehr weit hergeholte Ideen, wie Abfrage einer kirchlichen Trägerschaft der Gesamtschule, Public Privat Partnership, professionelle neue Expertenrunden zur Findung eines alternativen Grundstücks“, wie die Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Rottmann, kritisierte. „Es kann nicht sein, dass hier mal wieder versucht wird, durch die mit fadenscheiniger Begründung geforderte Verschiebung letztlich eine wichtige Entwicklung in unserer Stadt zu verhindern und zu einer unendlichen Geschichte zu machen, dabei aber weiter so zu tun, als halte man an der grundsätzlichen Entscheidung pro Gesamtschule fest. Auch in der aufgeschobenen Zeit eines Jahres wird es keine neuen Erkenntnisse geben, aber die Kosten steigen weiter.“
Die Dezernentin der Bezirksregierung, Frau Büschenfeld, machte unmissverständlich klar, dass dieses Austiegsszenario rechtlich nicht möglich sei, wenn man eine verbindliche Elternbefragung durchgeführt habe, die ein eindeutiges Ergebnis für die Gesamtschule erbracht habe, sei man daran gebunden und müsse den Weg zur Errichtung der Gesamtschule weitergehen. Das wurde so von der SPD gefordert, auch wenn noch Detailfragen zur Möglichkeit der Reduzierung der Kosten und sinnvollen Unterbringung der Schülerinnen und Schüler während der Bauphase hatte.
Wichtig bleibt für uns, dass entgegen der Verwaltungsvorlage nicht eine 4-zügige Schule beschlossen wird, obwohl die Zahlen des Schulentwicklungsplans eine eindeutige Sprache sprechen, dass es bereits für 2021 das Erfordernis der 6-Zügigkeit gibt.
Letztlich war es dann konsequent, dass die CDU ihren Antrag auf Verschiebung um ein Jahr zurückzog! Aufgrund des mehrheitlich angenommen Verschiebungsantrags wird der neue Rat am 17.11. den Weg zur Gesamtschule hoffentlich ebnen und es muss nicht zu einem rechtlichen Zwang durch die Aufsichtsbehörde kommen.
