Neben den Behauptungen zum Thema Stadthalle gab es in der IHK Wahlarena am 17.06.2020 noch weitere Statements, die einer genaueren Betrachtung bedürfen:
1. Frau Metz zum Thema Breitbandausbau
Aussage: Die großen Fraktionen hätten im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der FDP, die Breitbandverbindung in den Mettmanner Gewerbegebieten zu verbessen, nicht zugestimmt und würden damit zeigen, dass sie das Thema nicht interessiert.
Fakt ist: Der Antrag der FDP enthält keinen Vorschlag, wie das Ziel des besseren Breitbandausbaus erreicht werden soll. Es wird lediglich gefordert, die Verwaltung möge Gespräche mit den Anbietern führen. Bürgermeister Dinkelmann berichtete in der Sitzung, dass dies bereits intensiv geschehen sei und die Verwaltung auch weiter im Kontakt stehe. Zudem seien durch die Veraltung bereits entsprechende Leerrohre in die Gewerbegebiete verlegt worden. Der Antrag der FDP fordert also nur Dinge, die bereits umgesetzt wurden. Es macht wenig Sinn, einem solchen Antrag zuzustimmen.
2. Die FDP und der bezahlbare Wohnraum
Aussage: Auf Nachfrage eines Zuschauers erklärte Frau Metz ihre Verwunderung, wie man darauf kommen würde, die FDP hätte in der Vergangenheit gegen eine Quote für bezahlbaren Wohnraum gestimmt.
Fakt ist: Bei allen größeren Bauprojekten hat die SPD in der Vergangenheit eine feste Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau gefordert. Dies wurde von der Ausschussmehrheit regelmäßig abgelehnt auch mit den Stimmen der FDP. Zuletzt war dies bei der Neubebauung Hassel / Metzkausener Straße der Fall. Die SPD hat in solchen Fällen den Bebauungsplänen nicht mehr zugestimmt. Ein von der SPD gefordertes „Gesamtkonzept Wohnen“ für Mettmann lehnte die FDP ebenfalls ab. Der Fraktionsvorsitzende der FDP erklärte dazu im Planungsausschuss am 01.03.107 laut Protokoll, dass „Eigentümern nicht vorgeschrieben werden dürfe, was sie auf ihren Grundstücken errichten sollen“.
3. Der lange Weg zum Platanendach
Aussage: Bürgermeister Dinkelmann führte die 1 ½- jährige Entscheidungsfindung in Sachen Waschbrett als Beleg dafür an, dass die großen Fraktionen Entscheidungen verzögerten. Man hätte von Anfang an dem Vorschlag der Verwaltung, ein Platanendach an der Stelle des Waschbretts zu errichten, folgen können.
Fakt ist: Im Planungsausschuss am 21.09.2016 stellte die Verwaltung unterschiedliche Varianten für die Nachfolge des Waschbretts dar. Laut Protokoll wurden hierbei die Anregungen aus der Ideenwerkstatt Innenstadt aufgenommen, so dass neben einer Bepflanzung mit Platanen auch die Unterbringung der alten Straßenbahn mit oder ohne Überdachung in die Überlegungen aufgenommen wurde. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das vorgestellte Konzept umzusetzen und kurzfristig zu ermitteln, was eine Sanierung des vorhandenen Waschbretts kosten würde. Dies erfolgte in der Ratssitzung am 09.11.2016. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umgestaltung als Förderprojekt anzumelden. Über die genaue Ausgestaltung der Bedachung sollte im Planungsausschuss beraten werden. Am 01.03.2017 wurden die überarbeiteten Pläne dem Planungsausschuss vorgestellt. Hierbei schlug die Verwaltung nun eine Glasbedachung vor, für welche Kosten in Höhe von 500.000 € veranschlagt wurden, welche zu 70 % vom Land gefördert werden könnten. Es wurde vereinbart, eine Förderzusage abzuwarten, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Diese Förderzusage erfolgte im August 2017, so dass im Ausschuss am 13.09.2017 erneut beraten werden konnte. Zwischenzeitlich hatte sich der Bund der Steuerzahler an die Ratsmitglieder gewandt und gefordert, eine Dachkonstruktion aus Glas aufgrund der immensen Kosten nicht weiter zu verfolgen. Diese Argumentation führte dazu, dass der gesamte Ausschuss (mit Ausnahme eines Mitglieds der Grünen) die Glaskonstruktion ablehnte. Am 28.02.2018 stellte die Verwaltung nochmals alle Varianten vor. Da in der Sitzung keine Alternative eine Mehrheit finden konnte, erfolgte eine erneute Abstimmung im Rat am 20.03.2018. Dort fand das Platanendach eine breite Mehrheit.
Wie der Darstellung zu entnehmen ist, führte insbesondere das Einschreiten des Steuerzahlerbundes zu einem Umdenken bei ALLEN Ratsfraktionen. Dies sowie die Einbindung der Anregungen aus der Ideenwerkstatt begründen einen Großteil der Verzögerungen.
4. Das Königshoftheater
Aussage: Bürgermeister Dinkelmann sprach sich dafür aus, die Nutzung des Königshoftheaters als Alternative zur Stadthalle zu prüfen.
Fakt ist: Eine mögliche Nutzung des Königshoftheaters war bereits Gegenstand intensiver Diskussionen. Hierbei wurde von der Verwaltung selbst davon abgeraten, eine Nutzung des Gebäudes in Betracht zu ziehen. Hiergegen sprächen Brandschutzbedenken, Investitionskosten sowie die ungelöste Parksituation. Sofern der Bürgermeister beabsichtigt, diese Haltung der Verwaltung aufzugeben, sollte er eine entsprechende Vorlage in den zuständigen Ausschuss einbringen. Hierzu hätte er jederzeit die Möglichkeit.
5. Gestaltung des Jubiläumsplatzes
Aussage: Frau Metz forderte nachdrücklich ein, man müsse sich nun endlich mit der weiteren Gestaltung des Jubiläumsplatzes befassen und klären, welche Funktion der Platz zukünftig haben soll.
Fakt ist: Bereits im Planungsausschuss am 23.11.2016 forderte die SPD, die Gestaltung des Jubiläumsplatzes umfassend anzugehen und die Bürger zu beteiligen. Dieser fand weder in diesem Ausschuss noch in dem am 01.03.2017 eine Mehrheit. Erst nachdem das Thema von der örtlichen Presse erneut aufgenommen wurde, kam es am 09.07.2019 zu einem entsprechenden einstimmigen Beschluss auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD. Da Thema ist also, wenn auch mit einem unnötigen Zeitverzug, in Bearbeitung
