Faktencheck zum IHK Meeting – Teil 1: Stadthalle

Im Rahmen der IHK Wahlarena am 17.06.2020 behaupteten sowohl Bürgermeister Dinkelmann als auch die BM- Kandidatin der FDP, Andrea Metz, die großen Fraktionen im Stadtrat wären für die Verzögerungen in Sachen Stadthalle verantwortlich, da sie nicht in der Lage wären, eine Entscheidung zu treffen. Grund genug, den bisherigen Verfahrensablauf in der aktuellen Ratsperiode einmal chronologisch darzustellen:

Bereits in seiner Sitzung am 20.11.2014 diskutierte der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (SKS) ausgiebig über die Zukunft der Stadthalle. Grund hierfür war eine Vorlage der Verwaltung im Rahmen der Haushaltssicherung. Alle Fraktionen, auch die FDP, forderten in diese Sitzung weitere Informationen ein, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Punkt wurde einstimmig in den nächsten Ausschuss vertagt. Dieser fand am 02.05.2015 statt. Weder in dieser Sitzung, noch in den darauffolgenden, legte die Verwaltung den zugesagten abschließenden Bericht vor. Eine vom Bürgermeister zugesagte Steuerungsgruppe zum Thema Stadthalle unter Beteiligung der Politik wurde nie einberufen.
Im Juli 2016 erhielt die Stadt Mettmann die Nachricht vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege, dass die Stadthalle ein Baudenkmal sei.

Erst in der Sitzung des SKS am 17.11.2016, also gut 2 Jahre nach der ersten Behandlung der Vorlage, wurde der ergänzte Bericht der Verwaltung vorgelegt. Die Verwaltung führt hierzu laut Protokoll aus: „Im Jahr 2015 wurde das Thema Zukunft der Stadthalle durch das Thema Flüchtlingszustrom überlagert und musste daher hintenangestellt werden.“ Weiter teilte die Verwaltung mit, dass die Prüfung des Denkmalgutachtens nicht abgeschlossen sei und man einen Fachanwalt beauftragt hätte. In der Sitzungsvorlage wurden verschiedene Alternativen für die Zukunft der Halle vorgestellt. Eine abschließende Beurteilung, auch in Hinblick auf das schwebende Denkmalverfahren, erfolgte nicht. Die Vorlage erhielt keine Empfehlung der Verwaltung, welche Option weiterverfolgt werden sollte und wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des SKS am 16.02.2017 beantragte die CDU, nur noch die Variante der Sanierung der Halle weiterzuverfolgen. Die Kosten hierfür wurden von der Verwaltung mit 4 Millionen Euro beziffert. Nach Auskunft der damaligen Fachbereichsleiterin kam zum damaligen Zeitpunkt ein Abriss oder Komplettumbau aufgrund des laufenden Denkmalverfahrens nicht in Betracht. Dieses Verfahren würde sich voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2017 wurde der Antrag der CDU weiter beraten. Laut Protokoll war es Bürgermeister Dinkelmann, der darauf hinwies, dass aus seiner Sicht vor einer abschließenden Entscheidung eine externe Bedarfsanalyse einzuholen sei, da dies in Mettmann bisher nicht erfolgt sei. Über den Inhalt dieser Analyse wurde im Ausschuss ausgiebig debattiert und sie wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. Zudem wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU, SPD und UBWG beschlossen, die Stadthalle zu sanieren. Zur Erinnerung: Der Entscheidung lagen durch die Verwaltung geschätzte Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro zu Grunde.

Im SKS am 16.11.2017 wurde das beauftragte Gutachten zur Stadthalle vorgestellt. Hierbei wurde deutlich, dass eine gute Nutzbarkeit der Halle auch nach einer Sanierung nicht gegeben sei. Zudem müsse mit Sanierungskosten von mindestens 8,1 Millionen Euro gerechnet werden. Die damalige Fachbereichsleiterin führte in der Sitzung aus, dass das Gutachten eine Grundlage für die abschließende Beratung darstellen könne. Sie selbst sehe nun einige Dinge in anderem Licht.

In der Sitzung des Rates am 15.03.2018 beantragten die Grünen erneut die Schließung der Halle. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da das Denkmalverfahren noch nicht abgeschlossen war. Auch Bürgermeister Dinkelmann stimme mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen den Antrag. Er hielte den Zeitpunkt für schlecht.

In der Sitzung des SKS am 08.11.2018 erfolgte ein weiterer Sachstandsbericht der Verwaltung. Die geschätzten Sanierungskosten wurden darin inzwischen mit 7,2 Millionen Euro (reine Baukosten) beziffert. Zudem wurde berichtet, dass bisher keine Entscheidung in Sachen Denkmalschutz von Ministerium getroffen worden sei.

Im September 2019 entschied das Ministerium schließlich, dass die Stadthalle denkmalwürdig sei. Erst jetzt wurde der Weg für eine abschließende Entscheidung frei.

In der Ratssitzung am 10.12.2019 schlug die Verwaltung vor, einen Abrissantrag vorzubereiten. Hierzu müsse anschließend auch ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden, welches dem Abrissantrag nachgereicht werden müsse. Ansonsten sei nicht mit einer positiven Bescheidung zu rechnen. Eine Entscheidung über das Gebäude solle erst nach Abschluss der Verfahrens getroffen werden. Dieser Vorgehensweise stimmte die Mehrheit des Rates, u.a. auch FDP, Grüne und der Bürgermeister, zu. Die SPD lehnte den Verwaltungsvorschlag ab, da man aus ihrer Sicht zunächst über die Zukunft des Gebäudes entscheiden und ein städtebauliches Konzept erarbeiten solle, bevor man einen Abrissantrag stellt.

In der letzten Sitzung des H+F forderten nun Grüne und FDP erneut die Schließung der Halle. Dies widerspricht dem eigenen Beschluss vom 10.12.2019, da das Abrissverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Anträge wurden daher mehrheitlich abgelehnt.

Zusammenfassend wird durch die Darstellung deutlich, wie komplex die Entscheidungsfindung in Sachen Stadthalle ist. Diese war wiederholt geprägt durch neue Zahlen und Sachlagen. Den großen Fraktionen nun vorzuwerfen, ihr Unwille zu einer Entscheidung würde das Verfahren verzögern, ist schlicht falsch und populistisch. CDU und SPD hatten sich bereits im März 2017 für eine Sanierung ausgesprochen. Was dann folgte, war eine mehr als Verdopplung der geschätzten Sanierungskosten, ein Nutzungsgutachten, welches den Sinn einer Sanierung mehr als in Frage stellte sowie ein über drei Jahre andauerndes Denkmalschutzverfahren. Hierfür sind nicht die Fraktionen des Rates verantwortlich. Auch der Bürgermeister sprach sich noch im März 2018 gegen eine Entscheidung vor Abschluss des Denkmalverfahrens aus. Direkt nach der abschließenden Entscheidung im September 2019 wurde durch den Rat beschlossen, einen Abrissantrag zu stellen. Diese Tatsachen auszublenden, ist offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet.