Zum Positionspapier der IHK zur Kommunalwahl (https://www.duesseldorf.ihk.de/standort/aktuelles/kommunalwahl-2020-4670014) nimmt der SPD Fraktionsvorsitzende Florian Peters wie folgt Stellung:
1. Erreichbarkeit für alle sicherstellen
Dieser Punkt, der inhaltlich insbesondere die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur umfasst, war und bleibt auch Ziel der SPD und anderer Fraktionen im Rat. Bereits im letzten Bürgermeisterwahlkampf haben wir eine gemeinsame Fahrt von Andrea Rottmann und dem RV Edelweiß veranstaltet und eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung gegeben. In der letzten Zeit ist in die Sache wieder Bewegung gekommen, auch durch Bürgeranregungen im Bürgerausschuss und die Arbeit des ADFC. Konkret wurde die Umsetzung einiger schnell machbarer Punkte beschlossen, welche zum Teil auch schon umgesetzt wurden (z.B. Grüne Pfeile für Fahrradfahrer). Das „große Ganze“ soll im Rahmen einer Radverkehrskonzeptes bearbeitet werden. Die Mittel hierfür sind schon im letzten Haushalt veranschlagt gewesen. Die Verwaltung hatte aber leider versäumt, eine entsprechende Ausschreibung rechtzeitig zu starten.
2. Netztrennung dauerhaft aufheben
Zu dem Punkt muss ich wohl nicht all zu viel schreiben, die Diskussionen wurden ja öffentlich geführt. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, den aktuellen Test bis zum Ende abzuwarten und dann weitere Entscheidungen zu treffen. Nur dann wissen wir, wie sich die Situation tatsächlich entwickelt hat. Die Einrichtung der Fahrradstraße wird von der IHK ja auch als erster guter Schritt gesehen. Wir müssen nun überlegen, ob wir die Testphase verlängern, da die letzten Wochen coronabedingt nicht repräsentativ waren. Zudem muss die Beschilderung der Fahrradstraße optimiert werden.
3. Attraktivität der Innenstadt erhöhen
Viele gute Schritte wurden im Rahmen des Innenstadtumbaus bereits gemacht. Aber einige Themen wurden, trotz entsprechender Mahnungen, schlicht verschlafen. Ich weiß nicht wie oft wir erfolglos eine Bürgerwerkstatt für den Jubi fordern mussten, bis auch die CDU sich dieser Position anschließen konnte. Hier wurde die Chance vertan, frühzeitig Weichenstellungen vorzunehmen. Das auch der Handel in diese Überlegungen einbezogen werden muss, versteht sich von selbst und ist Teil unseren Antrags für die Ideenwerkstatt.
4. Gewerbeflächenentwicklung als Zukunftsaufgabe verankern
Hier verkennt die IHK aus meiner Sicht ein wenig die Realität: Es gibt so gut wie keine Flächen mehr, die zu neuen Gewerbeflächen werden könnten und die vorhandenen Flächen sind fast komplett vermarktet. In bestimmten Bereichen, beispielsweise innerhalb unseres Grüngürtels, verbietet sich aus meiner Sicht auch eine Gewerbeneuansiedlung. Leider wurde in Mettmann in den letzten 40 Jahren keinerlei Flächebevorratung betrieben. Daher verfügt die Stadt auch über keine eigenen Flächen mehr. Die Bereitschaft, wertvolles Ackerland an die Stadt zu veräußern, ist in der aktuellen Zinslage sehr gering. Ziel muss es daher sein, bestehende Brachflächen und Lücken zu reaktivieren. Sowohl für Wohnungsbau als auch Gewerbeansiedlung. Hierzu müssen Gespräche mit den Eigentümern dieser Flächen geführt und Fördermöglichkeiten genutzt werden. Es kann nicht sein, dass gut geeignete Flächen, auch in Innenstadtlage, weiter verkommen. Dies ist aus meiner Sicht der deutlich bessere Ansatz, als über unmögliche Flächenerwerbe oder Ansiedlungen jenseits der B7 nachzudenken.
5. Wohnraum sichern
Hier gilt teilweise, was ich bereits zum vorherigen Punkt geschrieben habe. Mettmann braucht keine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Wir verfügen weder über eigene Flächen, die wir entwickeln könnten, noch ist ein Ankauf größerer Flächen realistisch. Der Regionalplan setzt hier auch enge Grenzen. Durch Maßnahmen wie Beratung von Investoren über Fördermöglichkeiten, die Zusammenarbeit mit Landesprojekten wie NRW.Urban, Vorgaben für Neubauprojekte zum Anteil des öffentlich geförderten bzw. preisgedämpften Wohnungsbaus, etc… können wir viel schneller viel mehr erreichen. Was wir zunächst dringend brauchen ist ein Handlungskonzept Wohnen für Mettmann, welches als Richtschnur für das weitere Arbeiten dienen kann.
6. Unternehmer als Teil der Stadtgesellschaft verstehen
Dieser Punkt solle sich eigentlich von selber verstehen, tut er in Mettmann aber aktuell nicht. Auch ich plädiere für eine stärkere Einbindung der Wirtschaft, beispielsweise in Form eines regelmäßigen Austausches zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Von der Verwaltung hieß es bisher, dies wäre von der Wirtschaft nicht gewünscht. Das Gegenteil ist der Fall! Wir müssen die Wirtschaft aber auch unterstützen, sich selber besser zu vernetzen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten passiert das in Mettmann kaum bis gar nicht und ist immer auf Initiative einzelner beschränkt.
7. Verwaltung als Dienstleister betrachten
Schon lange fordern auch wir die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Wirtschaftsförderung. Das Antragswege in der Verwaltung vereinfacht und verschlankt werden müssen, ist wohl bekannt. Wichtig ist hier aber auch die Frage der Digitalisierung. Mettmann ist von einer Smart- City oder einer vorbildlichen E- Government-Kommune weit entfernt. Hier liegen wichtige Zukunftspotentiale.
