Mahnwache – … die ELFTE, und zwar zur Abschaffung der KAG-Strassenausbaubeiträge
„Kommunalpolitik endet nicht an der Stadtgrenze“, sagte OV-Vorsitzender Heribert Klein bereits schon einmal im November 2019 und weiter „… als SPD Mettmann unterstützen wir das Anliegen der Bürgerinitiative-Düsselring zur Abschaffung der von den Betroffenen als ungerecht empfundenen Strassen-Ausbaubeiträge.“
Und was bedeutete dies alles für die kommunalpolitische Positionierung der SPD in Mettmann?
„Im Planungsausschuss haben wir zunächst einmal eine Mehrheit dafür gewinnen können, entsprechende Strassenbauprojekte bis zu einer Ablehnung des SPD Antrags zurückzustellen“, sagte Heribert Klein und ergänzte, „unsere weiteren Überlegungen werden bei einer Annahme des stattdessen nun vorliegenden Gesetzesentwurfs der CDU/FDP Regierung auf die Auswirkungen für den ohnehin angespannten kommunalen Haushalt zu richten sein, um einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden.“
Als Ziel formuliert Heribert Klein,“dass die AnliegerInnen keinesfalls weiterhin unangemessen mit Kosten für den Ausbau von Strassen herangezogen werden dürfen, die von allen BürgerInnen genutzt werden.“
ZIEL verfehlt – Herr Laschet!
Denn – mit dem inzwischen von der CDU/FDP verabschiedeten Gesetz wird den Kommunen lediglich ermöglicht, den prozentualen Anteil einer Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten von Strassen herabzusetzen.
Und jetzt kommt´s … um dann auf Antrag 50 % der fehlenden Einnahmen vom Land NRW ersetzt zu bekommen.
Da habe ich jetzt was nicht verstanden Herr Laschet … also die ohnenhin strukturell bereits unterfinanzierten Kommunen dürfen ganz generös auf einen Teil der Einnahmen verzichten und das Land ´anbetteln`, um zumindest die Häfte ersetzt zu bekommen – und dies bei erhöhtem Verwaltungsaufwand, der auch jetzt schon etwa 60 % der ´eingespielten` Einnahmen ausmacht.
Im Klartext wird zukünftig der inzwischen immer weniger geneigte Bürger noch grotesker an den Kosten zur Erhaltung des Arbeitsplatzes eines Sachbearbeiters beteiligt, denn dessen Arbeitszeit wird dann mit etwa 75 % durch die erhobenen Beiträge refinanziert!
GEHT´s noch – Herr Laschet?
Also lautet die Antwort der Bürgerinitiative aus Mettmann eine erneute Mahnwache zur Abschaffung der KAG-Strassenausbaubeiträge – … und zwar die ELFTE!
„Für mich war es eine Frage der Ehre, die beiden Protagonisten der Initiative aus Mettmann heute bei ihrer 11. Mahnwache zu unterstützen – den einen innerhalb der Bannmeile des Landtags als den ´Mahnenden` und den anderen als den ´Demonstrierenden`,“ zieht Heribert Klein das Fazit aus dem heutigen Tag.
