Bericht von der Jahreshauptversammlung

Am Freitag, dem 22. März 2019 trafen sich die GenossInnen des OV Mettmann zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung in den Räumen der Kreis-AWO und freuten sich, ihre Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller Witt begrüßen zu dürfen.

Gespannt erwarteten alle ihre Ausführungen zur parlamentarischen Arbeit – insbesondere ihre Erfahrungen zu Anspruch und Wirklichkeit von inzwischen fast zwei Jahren CDU / FDP Politik, die für Sozialdemokraten geradezu als eine Politik der Verhinderung notwendiger lösungsorientierter Ansätze für eine zukunftsorientierte Politik empfunden werden muß.

Und – dazu der abschließende Befund von Heribert Klein, „machen wir uns nichts vor, inzwischen ist Politik wohl insgesamt in einer veritablen Krise des öffentlichen Vertrauens angelangt – mit noch unbestimmtem Ausgang.“

„Um so mehr ist die Kommunalpolitik gefragt,“ stellte er fest, „denn sie ist nah an den Menschen und ihren Problemlagen“ – und markierte damit gleichzeitig auch den Auftakt zur kommunalpolitischen Positionierung für die Kommunalwahl im kommenden Jahr!

„Komplexe Themen erfordern eben einen verantwortlichen Umgang mit politischen Entscheidungen – das unterscheidet uns von manch anderen politischen Vertreten im Rat. Als SPD Mettmann wollen wir gute sozialdemokratische Politik für unsere Stadt machen!“, sagte der OV-Vorsitzende.
„Da braucht´s konkrete Antworten auf die drängenden Fragen in unserer Stadt: … wie geht´s weiter mit der Stadthalle – wenn die CDU/FDP Landesregierung endlich den Denkmalschutz aufhebt, … wie geht´s weiter mit der Gesamtschule – wenn endlich der Schulbedarfsplan vorliegt, … wie geht´s weiter mit der Verkehrsproblematik – wenn das beauftragte Ing.Büro endlich ihren Plan für die Verkehrsentwicklung liefert, … wie geht´s weiter mit bezahlbarem Wohnraum – wenn endlich die Widerstände in Politik, Verwaltung und auch von Eigentümern gegen eine sinnvolle Entwicklung von Flächen überwunden sind?“

Und – ganz wesentlich, Bürgerbeteiligung ist angesagt!

„Mit dem Modell einer Bürgergesellschaft hat die Zukunft bereits begonnen – auch wenn dies noch nicht von allen Akteuren in Politik und Gesellschaft zum Maßstab des Handelns gemacht wird“, sagte Heribert Klein aus Überzeugung.

Dieser Befund trifft auf alle Ebenen der Politik zu; für die Landespolitik hatten dies bereits die Ausführungen von MdL Elisbath Müller-Witt über ihr tägliches Erleben im Parlament bestätigt.

„Daran zu arbeiten – ist ein bohren von dicken, ganz dicken Brettern!“ stellte der OV Vorsitzende fest und erklärte, „mit dem Ziel einer sozialdemokratische Siedlungspolitik – werden wir als SPD Mettmann den Fokus auf vier wesentliche Themen richten, und zwar die

1. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen,
2. Entwicklung einer angemessenen Gewerbeansiedlung,
3. Vernetzung aller Formen von Mobilität – und
4. Etablierung des Umweltschutzes als ein wesentliches Element im planerischen Denken.“

Als SPD werden wir mit unserem Wahlprogramm hierzu klare Angebote an die Bürgerinnen und Bürger machen, versprochen! Zur Umsetzung braucht´s allerdings eine entsprechende Mehrheit im Rat! Unsere Bitte schon jetzt an alle Bürgerinnen und Bürger in Mettmann – geben sie uns ihre Stimme, sie haben die Wahl!“, mit diesem Apell beendete der OV-Vorsitzende die diesjährige Jahreshauptversammlung.