Rede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Peters:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

zunächst darf ich mich bei Ihnen, Frau Traumann und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit am vorliegenden Haushaltsplanentwurf bedanken. Ich darf für meine Fraktion hinzufügen, dass wir uns durch Sie, Frau Traumann, sehr kompetent und umfassend beraten fühlen und bedanke mich ganz ausdrücklich für Ihre Unterstützung.

Die gute Nachricht vorweg: Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich positiv verändert. Mussten wir zunächst von einem Defizit in Millionenhöhe ausgehen, können wir nun doch einen Haushaltsüberschuss erwarten.
Dieser Überschuss kommt durch eine deutlich verbesserte Wirtschaftslage und – dies sage ich ungeachtet jeder Parteizugehörigkeit – durch sinnvolle und teils dringend überfällige finanzielle Unterstützungsleistungen von Land und Bund zu Stande. Wir sind zwar noch ein ganzes Stück davon entfernt, dass das Konnexitätsprinzip – Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – in allen Bereichen beachtet wird, wir sind diesem Ziel aber zumindest mal ein Stück näher gekommen.

Nicht zuletzt verdanken wir die Verbesserung unserer Haushaltslage aber auch den – teilweise schmerzhaften – Konsolidierungsmaßnahen der letzten Jahre. Es war richtig, dass sich hier im Rat Mehrheiten für diesen Weg der Konsolidierung gefunden haben und Fraktionen bereit waren, die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen zu
tragen. Von diesen Entscheidungen profitieren wir jetzt – und werden es in der Zukunft tun.

Ich habe es im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt und ich wiederhole mich ausdrücklich: Diese positiven Ansätze dürfen nicht dazu führen, dass wir nun im Überschwang mit Geld und Stellen um uns werfen. Im Gegenteil: Mettmann bleibt eine hoch verschuldete Stadt und der Abbau der Verbindlichkeiten muss weiter unser gemeinsames Ziel sein. Zudem sind wir von vielen Faktoren abhängig, die wir größtenteils nicht selber beeinflussen können, die aber gravierende Auswirkungen auf unseren Haushaltsausgleich haben können. So bräuchten wir bei einem Ende der anhaltenden Niedrigzinsphase wohl nicht mehr von einem ausgeglichenen Haushalt träumen. Vor diesem Hintergrund kann ich Forderungen nach weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, so wie sie beispielsweise von der UBWG im Zusammenhang mit der weiteren Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes vorgebracht werden, zwar nachvollziehen. Finanzpolitisch verantwortungsvoll sind sie aber nicht – insbesondere wenn sie ohne belastbaren Deckungsvorschlag gemacht werden.

Diese Haushaltsdisziplin haben wir uns auch in der Fraktion bei unseren Beratungen verordnet. Wir haben bewusst auf Forderungen verzichtet, die unseren Haushalt in finanzieller oder personeller Sicht überfordern würden. Wir haben uns aber sehr wohl einige Schwerpunkte gesetzt, von denen wir der Überzeugung sind, dass diese in unserer Stadt dringend angegangen werden müssen. Einige Beispiele:

– In der Frage der zukünftigen Schullandschaft haben wir uns fraktionsübergreifend auf das weitere Vorgehen geeinigt. Nachdem sich gezeigt hat, dass die Option 132c an der Realschule nicht zeitnah zu realisieren sein wird, findet nun eine verbindliche Elternbefragung statt. Die hierzu erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Ebenso investieren wir in den kommenden Jahren massiv in unsere gesamte
Schullandschaft, von den Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen.

– Gemeinsam mit CDU und den Grünen haben wir einen Antrag für die Einrichtung einer Stelle für Sozialplanung eingebracht. Wir sind froh, dass wir auf eine seit Jahren gestellte Forderung der freien Träger nunmehr reagieren. Die Sozialplanung wird uns helfen, unsere Angebote und den Mittelleinsatz im Sozialbereich effektiver und effizienter zu gestalten. Und wenn sich nicht nur die Fachleute aus dem Sozialbereich für die Einrichtung dieser Stelle aussprechen, sondern auch unsere Kämmerin keine Bedenken hat, sollte dies doch auch die Kritiker überzeugen. Auch für die Einrichtung einer weiteren Stelle in der KITA- Verwaltung haben wir uns stark gemacht, der Bedarf wurde uns mehr als deutlich vor Augen geführt.

– Auch beim Thema Stadthalle konnten wir uns fraktionsübergreifend auf ein Vorgehen einigen. Es ist richtig, den gefassten Sanierungsbeschluss zu überdenken und auch andere Optionen nochmal zu prüfen. Vor dem Hintergrund, dass sich der geschätzte Sanierungsbedarf seit der Entscheidung nahezu verdoppelt hat und wir mit der Feuerwache, der Schullandschaft und dem Baubetriebshof notwendige Investitionen im hohen zweistelligen Millionenbereich vor der Brust haben, wäre ein Augen zu und durch verantwortungslos.
Die genannten Punkte sind nicht abschließend und in der Sache erfreulich. Sie bilden aber auch eine positive Entwicklung ab: Immer öfter arbeiten wir fraktionsübergreifend, in ganz unterschiedlichen Konstellationen, zusammen und finden gemeinsam Kompromisse. Diese Entwicklung, die vor einigen Jahren für viele noch schwer vorstellbar war, begrüße ich ausdrücklich. In einem Rat mit so vielen Fraktionen und Einzelmitgliedern ist diese Art der Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit, mit den großen Herausforderungen umzugehen.
Die Zusammenarbeit der Fraktionen allein wird aber nicht reichen. Vielmehr braucht ehrenamtliche Kommunalpolitik die Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Herr Bürgermeister, Sie haben im Bürgermeisterwahlkampf mal gesagt: „Ich bin ins Gelingen verliebt!“
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde mir wünschen, dass dieses Verliebtheit ins Gelingen die Maxime des gesamten Verwaltungshandelns wäre. Und das dies vor allem auch für Vorschläge gelten würde, die aus den Reihen der Politik oder der Bürgerschaft kommen. Hier machen wir zu oft die frustrierende Erfahrung, dass zunächst einmal nur nach Gründen gesucht wird, warum etwas grade nicht klappt anstatt zu schauen, wie es gelingen kann.
Beispiele:

– Das bezahlbare Wohnen haben viele Fraktionen als wichtiges Zukunftsthema erkannt. Der Beitritt zu NRW. Urban war ein erster richtiger Schritt. Auch der war hart erkämpft. Ursprünglich wurde unser mühevoll ausgearbeiteter Antrag hierzu im Ausschuss von der Verwaltung mit Hinweis auf einen aus dem Internet ausgedruckten Flyer abgelehnt. Erst nachdem wir den Geschäftsführer von NRW. Urban zu einem gemeinsamen Treffen mit dem Bürgermeister eingeladen haben, kam in die Sache doch noch Bewegung. Doch wir dürfen uns nicht ausruhen sondern müssen weitere Schritte gehen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat sich meine Fraktion daher für ein kommunales Wohnraumprogramm nach dem Düsseldorfer Modell eingesetzt. Statt hier zu schauen, was für Mettmann möglich ist, wurden wir damit abgespeist, dass man Düsseldorf nicht mit Mettmann vergleichen könne. Ein hilfreicher Hinweis. Nur drei Tage später konnten wir dann der Presse entnehmen, dass sich die Stadt Hilden nun auch auf dem Weg begeben hat. Dort scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.

– Wir sind uns einig, dass die Verkehrssituation in Mettmann eines der größten Probleme darstellt. Das ständige rumoperieren an einzelnen Straßen wird hier keine dauerhafte Lösung bringen. Wenn es uns nicht gelingt, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, wird dies immer zu zur Verlagerung der Probleme in andere Bereiche führen. Wir müssen daher Alternativen zum Auto attraktiver machen. Sei es der ÖPN mit seiner teilweise völlig überteuerten Preisstruktur oder sei es auch das Fahrrad bzw. das E-Bike. Die SPD und andere Fraktionen haben sich intensiv mit dem Thema Fahrradfreundlichkeit beschäftigt. Wir haben das Gespräch mit dem ADFC gesucht und diesen ermuntert, Vorschläge für Mettmann zu erarbeiten. Was wir dann erlebt haben, war eine pauschale Ablehnung dieser Vorschläge durch die Verwaltung. Das dies für die Beteiligten frustrierend ist, brauche ich nicht zu betonen.

– Zu guter Letzt: Das Thema Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Wir sind uns einig, dass die Wirtschaftsförderung neue Handlungsfelder bearbeiten muss. Eine Konzentration auf die Vermarktung von Flächen ist nicht zukunftsfähig. Auch im Bereich Stadtmarketing haben wir Nachholbedarf. Hier muss es in erster Linie darum gehen, alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie wir uns in Zukunft aufstellen wollen, um die vorhandenen Potentiale und das vorhandene Engagement auch gewinnbringend zu nutzen. Und da muss man sich trauen, auch mal neue Wege zu denken. Wenn dann von Mettmann Impulse der Vorschlag einer Stadtmarketinggesellschaft kommt, wenn die IHK diese Idee unterstützt, dann sollten wir diesen Impuls auch aufnehmen und positiv begleiten, statt ihn von Anfang an abzulehnen. Auch hier würde ich über mehr Mut, über mehr Verliebtheit ins Gelingen, freuen.

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, denke aber, dass allen klar ist, worum es geht.
Wir haben noch gut zwei Jahre bis zu Kommunalwahl. Gut zwei Jahre, um den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass wir die großen Probleme lösen können, statt sie vor uns her zu schieben. Erste gute Ansätze sind gemacht. Und ich bin optimistisch, dass wir erfolgreich sein können. Was wir dazu aber brauchen, ist mehr Diskussion über Ideen und Lösungen statt ein Verlieren im Klein-klein oder in Formalien. Und etwas mehr Verliebtheit ins Gelingen statt dem Austausch von Befindlichkeiten.

Die SPD Ratsfraktion wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.