Mit freundlicher Genehmigung von taeglich.me dürfen wir folgende Berichterstattung auf unserer Seite veröffentlichen:

Mettmann  |  21. November 2018

SPD setzt auf Herzensthemen und Paradigmenwechsel

Von Philipp Nieländer

Die Sozialdemokraten wollen sich weiter für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, aber auf ein großes Neubaugebiet an der Karpendelle verzichten. Die Umbaumaßnahme Düsselring soll verschoben werden und in Sachen Neandertalhalle sollen erneut die Mitglieder das Wort haben.

Stellten die SPD-Schwerpunkte vor (v.l.) Andrea Rottmann, Florian Peters und Heribert Klein. Foto: TME
In drei Tagen durch fast alle kommunalpolitischen Themen: Die Mettmanner SPD ist zurück von einer dreitägigen Klausurtagung, während der intensiv über den Haushaltsplan und eigene Schwerpunkte beraten wurde. Ob man dem Haushalt 2019 zustimmen werde, sei noch nicht klar, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Peters. Das hänge auch davon ab, ob man einen Teil der sozialdemokratischen Forderungen durchsetzen könne.
Auch wenn der Haushalt 2019 – anders als noch bei der Einbringung – durch Verbesserungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Plus sei, verzichtet die SPD auf kosten- und personalintensive Forderungen. „Aber es sollte gewisse Schwerpunkte geben – und dafür darf dann auch Geld investiert werden“, so Peters.
Insgesamt kranke es weiterhin an einem fehlenden ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzept, so Heribert Klein, Ortsvereinsvorsitzender. Und so ist das erste Thema auf der SPD-Agenda auch keine Überraschung.
Bezahlbarer Wohnraum
„Das ist unser Herzensthema – schon seit Jahren“, sagte Klein. Durch den auf SPD-Initiative erfolgten NRW.Urban-Beitritt sei man zumindest einen Schritt weiter. Zudem habe sich die SPD dafür eingesetzt, einzelne Flächen in der Stadt, die sich für eine Überplanung oder Nachverdichtung eignen, wieder stärker in den Blick zu nehmen. Daran anknüpfend will die SPD nun den Antrag für ein kommunales Wohnraumprogramm stellen.
Karpendelle
Hier vollzieht die SPD einen Paradigmenwechsel und fordert eine Abkehr von den weiteren Planungen eines großen Neubaugebietes an der Karpendelle. Die Verkehrsprobleme in Mettmann seien schon heute gravierend und würden sich durch ein weiteres großes Neubaugebiet weiter verschärfen, so Peters. Zudem würde das Neubaugebiet neue Bedarfe bei der sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen, …) schaffen, die kaum oder nur mit großen finanziellen Anstrengungen zu befriedigen wären. Der zukünftige Fokus der SPD liege daher auf einer Begrenzung des Bevölkerungszuwachses und einer schonenden Ergänzung der bestehenden Siedlungskontur. In Metzkausen kann sich die SPD eine ergänzende Bebauung entlang der Peckhauser Straße und der Kirchendelle vorstellen. Der Kern der Kirchendelle, wo das Problem der Entwässerung bei einer Bebauung eh besonders groß wäre, könnte dann ein Umweltraum entstehen.
Alte Posthalterei
Die Alte Posthalterei präge mit ihrem historischen Erscheinungsbild ganz maßgeblich das Ensemble der Oberstadt, sagt Peters. Nach dem Tod von Jochen Sickelmann stehen die Gebäude derzeit zum Verkauf. „Leider sind die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt auf einen privaten Investor nur sehr begrenzt vorhanden“, so der Fraktionsvorsitzende. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass jemand mit einem großen Herz für Mettmann die Posthalterei kaufe, um dort nach der Sanierung ein kleines Lädchen zu betreiben. Wahrscheinlicher seien Abriss und Neubau. Um dies zu verhindern und Zeit für weitere Planungen zu gewinnen, setzt sich die SPD (wie übrigens auch die FDP) für einen kommunalen Zwischenerwerb durch die Stadt ein. „Das muss Chefsache sein“, so Peters. Der Bürgermeister solle zeitnah in Verhandlungen mit der Eigentümerin treten. Der derzeit aufgerufene Preis von 360.000 Euro sei jedoch illusorisch, meint Peters. Der Preis müsse sich am Bodenwert orientieren. Neben einem Zwischenerwerb und Weiterverkauf unter klar geregelten Rahmenbedingungen könnte sich die SPD auch eine städtische Nutzung vorstellen – beispielsweise als Bibliothek, sollte es zu einem Abriss der Neandertalhalle kommen.
Neandertalhalle
Die Rahmenbedingungen hätten sich – mal wieder – grundlegend geändert, so Peters. So hätten sich seit der Mitgliederbefragung die Sanierungskosten auf nun rund 8 Millionen Euro fast verdoppelt. Zudem hätte der Gutachter die baulichen Defizite der Halle klar herausgearbeitet – mit dem Ergebnis, dass so kein sinnvolles Betreiberkonzept realisierbar sei. Und das in Zeiten, in denen in den kommenden Jahren Investitionen (Feuerwache, Schulen, Baubetriebshof, …) von rund 60 Millionen Euro zu stemmen seien. Das will die SPD zum Anlass nehmen, die bisherige Entscheidung zu überdenken – unter Einbindung der Mitglieder und zeitnah. Prüfen lassen will die SPD, ob sich beim Bau der Gesamtschule ein multifunktionaler Veranstaltungsraum realisieren lässt. In dem Fall könnte das Stadthallen-Areal veräußert werden.
Kultur
Da Kulturangebote zunehmend durch private Initiativen organisiert würden, möchte die SPD einen Fördertopf (10.000 Euro/Jahr) einrichten, kündigte Andrea Rottmann an. In diesem Rahmen sollen Veranstalter dann auf einem transparenten Weg nach einem festgelegten Richtlinien-Katalog Fördermittel beantragen können.
Düsselring
„Leider hat Schwarz-Gelb auf Landesebene den SPD-Antrag, die Anliegerbeiträge im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen, abgelehnt“, so Peters. Die Landesregierung habe stattdessen angekündigt, das Gesetz im Sinne der Anlieger grundlegend überarbeiten zu wollen. Vor diesem Hintergrund kommt für die SPD eine schnelle Sanierung des Düsselrings nicht in Betracht. „Es wäre geradezu aberwitzig, die Anwohner zum jetzigen Zeitpunkt mit Abgaben zu belasten, wenn zeitgleich der Landesgesetzgeber Änderungen beabsichtigt“, so Peters. Die Düsselring-Planungen sollen nach SPD-Sicht daher ausgesetzt werden. Die Stadt solle nur der Verkehrssicherungspflicht nachkommen.
Verkehr
Die aktuelle Situation lasse sich nicht durch Einzelmaßnahmen nachhaltig verbessern. „Wenn wir an der einen Stelle rumdoktern, entstehen an anderen Stellen neue Probleme“, so Klein. Die SPD setzt darauf, andere Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Das sei der Radverkehr auf der einen Seite, der ÖPNV auf der anderen. „Wir haben ein gut ausgebautes Busnetz“, sagt Klein. Die Fahrpreise seien allerdings zu teuer. Die Stadtverwaltung soll daher beauftragt werden, mit den Verkehrsträgern über alternative Preisgestaltungen zu verhandeln. „Im Zweifel muss die Stadt für die Ausfalldefizite einstehen.“