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Mettmann  |  23. November 2018
„Eine Entscheidung, die jeder Logik entbehrt“
Von Philipp Nieländer
Die SPD findet deutliche Worte zu der im Planungsausschuss getroffenen Mehrheitsentscheidung, die Sperrung der Schwarzbachstraße für den Individualverkehr zugunsten einer Shared-Space-Zone (also einer Mischzone für Fußgänger und Fahrzeuge) aufzuheben.

Schon im Planungsausschuss am Mittwochabend hatten die SPD-Ausschussmitglieder deutliche Worte gefunden – den Antrag beispielsweise als populistisch bezeichnet. Nun legen die Sozialdemokraten in einer langen Presseerklärung – unterzeichnet von Florian Peters (Fraktionsvorsitzender), Heribert Klein (Ortsvereinsvorsitzender) und Andrea Rottmann (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) nach:
„Das ist eine Entscheidung, die jeder Logik entbehrt, die Tatsachen und rechtliche Voraussetzungen ignoriert, die zu erheblichem finanziellen Aufwand führt und das beabsichtigte Ergebnis, die Belebung des Jubiläumsplatzes, auch nicht erreichen wird“, heißt es in der SPD-Mitteilung. Angeblich würde die Frequentierung des Einzelhandels zurückgehen, weil man nicht von der Schwarzbachstraße in die Parkgaragen fahren dürfe – so habe es nun auch die CDU im Ausschuss dargestellt. „Das ist gelinde gesagt Quatsch, man fährt dort nicht hin, weil es dort keinen ausreichenden Anziehungspunkt gibt“, meinen hingegen die SPD-Politiker. Die einzig vernünftige Maßnahme zur Belebung des Jubis wäre seine Neuerfindung: Er kranke nicht am fehlenden Verkehr, sondern an der fehlenden Attraktivität. „Unsere jahrelangen Bemühungen, die Neugestaltung des Jubiläumsplatzes voranzutreiben wurden von der CDU, der UBWG, den Piraten-Linken und der AfD mit fadenscheinigen Argumenten immer abgelehnt“, so die SPD. „Und jetzt soll also Shared Space das Allheilmittel sein!“
SPD sieht Bedingungen für Shared Space nicht erfüllt
Shared Space fordert durch die Anwendung des sogenannten Mischprinzips der verschiedenen Verkehrsteilnehmer eine höhengleiche Ausbildung des gesamten Straßenraums und – für die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer – gut einsehbare, selbsterklärende Straßenräume. „Dies ist im Bereich der 90-Grad-Kurve von der Breite Straße zur Johannes-Flintrop-Straße und dem sich anschließenden engen Straßenraum ganz sicher nicht gegeben“, meinen die Sozialdemokraten. Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Breite Straße, untere Johannes-Flintrop-Straße und Schwarzbachstraße müssten für viele Hunderttausende Euro zurückgebaut werden, die Rückzahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe stünde an. Da ist das Ende der Fahnenstange nicht absehbar. Würde man das machen, gäbe es ein gewaltiges Problem mit der Verkehrssicherungspflicht und in der Folge mögliche Amtshaftungsansprüche.“
200.000 Euro für einen Verkehrsentwicklungsplan, der auf der sogenannten Netztrennung in der Innenstadt fuße, seien obsolet, wenn man hier jetzt andere Bedingungen schaffe. „Die Argumentation der CDU, dass etwa 800 Autos, die die Tiefgaragen jetzt anfahren könnten, zu einer Entlastung der umgebenden Straßen führe, ist Unsinn und zeigt vielmehr, dass hier die völlige Freigabe des Durchgangsverkehrs in Wahrheit mindestens in Kauf genommen wird“, so die SPD. In Sachen Finanzen nimmt Florian Peters eindeutig Stellung: Er werde „keinen Euro“ für den erneuten Umbau dieser Straßen, die gerade erst ein paar Monate fertig sind, in den Haushalt 2019 aufnehmen und seiner Fraktion raten, einem solchen Haushalt nicht zuzustimmen.
„Jetzt kommt auf den Bürgermeister eine schwere Entscheidung zu, ob er diesen haarsträubenden Unsinn nicht beanstanden muss“, heißt es abschließend in der SPD-Stellungnahme. Man habe ihn in der Sitzung des Planungsausschusses vermisst.