Stellungnahme zum Haushalt 2019

Im Rahmen einer dreitägigen Haushaltsklausur hat die SPD Mettmann intensiv über den vorliegenden Haushaltsplan beraten und ihre Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsplanberatungen beschlossen. Von den Ergebnissen dieser Beratungen machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig. Nachfolgend unsere wichtigsten Positionen: Bezahlbarer Wohnraum
Bereits seit einigen Jahren setzten wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Durch unsere Initiative ist Mettmann der Gesellschaft NRW.Urban beigetreten, welche die Kommunen bei dieser Aufgabe gezielt unterstützt. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, einzelne Flächen in der Stadt, welche sich für eine Überplanung oder Nachverdichtung eignen würden, wieder stärker in den Blick zu nehmen. Daran anknüpfend haben wir nun einen Antrag für ein kommunales Wohnraumprogramm, anlehnenden an die in Düsseldorf bereits vorhandenen Konzeption, eingebracht.

Umbau Düsselring
Leider wurde der Antrag der SPD Landtagsfraktion, die Anliegerbeiträge im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen, von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag abgelehnt. Vielmehr hat die Landesregierung nunmehr angekündigt, das Gesetz im Sinne der Anlieger grundlegend überarbeiten zu wollen. Wir fordern das Land auf, diesen Ankündigungen nun auch zeitnah Taten folgen zu lassen. Die örtlichen Vertreter von CDU und FDP, welche sich in den Ausschüssen für die Anwohner des Düsselrings eingesetzt haben, sollten sich nun mit gleichem Einsatz an ihre Landtagsabgeordneten wenden. Für uns ist klar: Vor dem geschilderten Hintergrund kommt eine schnelle Sanierung des Düsselrings nicht in Betracht. Es wäre geradezu Aberwitzig, die Anwohner zum jetzigen Zeitpunkt mit Abgaben zu belasten, wenn zeitgleich der Landesgesetzgeber Änderungen im KAG beabsichtigt. Die Planungen sind daher auszusetzen und nur die notwendigen Maßnahmen in Sinne der Verkehrssicherungspflicht zu tätigen.

Alte Posthalterei
Die „Alte Posthalterei“ prägt mit ihrem historischen Erscheinungsbild ganz maßgeblich das Ensemble unserer Oberstadt. Leider sind die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt auf einen privaten Investor nur sehr begrenzt vorhanden. Wir wollen aber auf jeden Fall verhindern, dass das Erscheinungsbild der Oberstadt durch einen Abriss der „Alten Posthalterei“ und anschließender „beliebiger“ Neubebauung nachhaltig negativ verändert wird. Wir setzen uns daher für einen kommunalen Zwischenerwerb durch die Stadt ein. Im Anschluss kann ein Konzept zur weiteren Nutzung entwickelt werden. Dies kann sowohl die
Eigennutzung zu städtischen Zwecken als auch die Vermarktung an einen Investor – zu von der Stadt zu bestimmenden Konditionen – beinhalten.

Rahmenplanung Kirchendelle
Aus unserer Sicht sollte das gesamte Bauvorhaben Kirchendelle einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Die Verkehrsprobleme in Mettmann sind schon heute gravierend und werden sich durch ein weiteres großes Neubaugebiet deutlich verschärfen. Zudem müssen wir schon heute massiv in die soziale Infrastruktur, insbesondere in Kitas und Schulen, investieren, um den bereits bestehenden Bedarf einigermaßen zu bedienen. Auch hier würde das Neubaugebiet Kirchendelle neue Bedarfe schaffen, die kaum oder nur mit großen finanziellen Anstrengungen zu befriedigen wären. Unser zukünftiger Fokus liegt daher auf einer Begrenzung des Bevölkerungszuwachses und einer schonenden Ergänzung der bestehenden Siedlungskontur. In Metzkausen könnte dies durch eine reine Mantelbebauung von Flora- und Peckhauserstraße geschehen. Wir fordern daher eine Abkehr von den weiteren Planungen eines großen Neubaugebietes an der Kirchendelle. Die notwendigen Planungsmaßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwässerung, sollten sich hieran ausrichten.
Umgestaltung Jubiläumsplatz / Verkehr in der Innenstadt
Im Haushalt fehlen aus unserer Sicht ausreichende Mittel für eine Attraktivierung des umgebauten Jubiläumsplatzes. Soll hier mehr als eine Betonwüste entstehen, müssen diese Mittel dringend breit gestellt werden. Leider wurden unsere Anträge, gemeinsam mit Anwohnern und Geschäftsleuten ein Konzept für den Jubiläumsplatz rechtzeitig vor Ende der Baumaßnahme zu entwickeln, im Ausschuss abgelehnt. Umso dringender sollte nun der Dialog mit allen Beteiligten gesucht werden, um eine bedarfsgerechte und ansprechende Gestaltung des Platzes zu ermöglichen. Wir sprechen uns gegen eine erneute Öffnung für den motorisierten Individualverkehr im Sinne eine Shared Space aus. Aus unserer Sicht würde dies dem Sinn aller bisherigen Maßnahmen, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, völlig zuwider laufen.

Verkehrssituation
Die aktuelle Verkehrssituation lässt sich nicht durch Einzelmaßnahmen nachhaltig verbessern. Diese führen, da das Verkehrsaufkommen hierdurch nicht grundlegend reduziert wird, immer nur zur Verlagerung von Problemen. So wird der Verkehr in einer Straße vielleicht reduziert, nimmt aber an anderer Stelle zu und führt zu neuen Problemen und Beschwerden. Das Aufkommen an PKW ist für das in Mettmann vorhandene Straßennetz deutlich zu hoch, hieran ändern auch andere Ampelschaltungen oder Kreisverkehre nicht wirklich etwas. Es gilt daher, Alternativen zum PKW attraktiver zu machen. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die Situation für die Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes zu verbessern. Die letzten Ausführungen der Verwaltung zu den Vorschlägen des ADFC halten wir in diesem
Zusammenhang für kontraproduktiv. Der Verwaltung sollte daran gelegen sein, die Nutzer in die Planungen mit einzubeziehen statt sie durch pauschale Ablehnung zu verprellen. Weiterhin muss der ÖPNV in Mettmann attraktiver werden. Da wir bereits über ein gut ausgebautes Busnetz verfügen, kann dies nur durch eine deutliche Verbesserung der Preisstruktur gelingen. Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, mit den Verkehrsträgern über alternative Preisgestaltungen, beispielweise nach dem Vorbild des s.g. Wiener Modells, zu verhandeln und die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln.

Stadthalle
Die Mitglieder der SPD haben sich in einer Mitgliederbefragung für die Sanierung der Stadthallte ausgesprochen. Seit der Befragung haben sich die Rahmenbedingungen allerdings – mal wieder – grundlegend verändert. So haben sich die Sanierungskosten auf 8 Mio. Euro nahezu verdoppelt. Vor dem Hintergrund der wichtigen weiteren Investitionen in Mettmann, genannt seien hier beispielhaft die Feuerwache, die Schullandschaft und der Bauhof, ist fraglich, ob eine solche Investition noch zu stemmen ist. Zudem hat das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro festgestellt, dass es kein sinnvolles Betreiberkonzept für eine sanierte Halle in der bestehenden Form gibt. Wir sehen dies als Anlass, unsere bisherige Entscheidung neu zu überdenken und werden dies, unter Einbindung unserer Mitglieder, zeitnah tun. Wir wollen zudem prüfen lassen, ob sich ein multifunktional nutzbarer Veranstaltungsraum auch beim Umbau der Realschule realisieren ließe und das Gelände der Stadthalle in diesem Fall an einen privaten Investor veräußert werden kann. In einem solchen Fall müsste gewährleistet werden, dass die Stadtbibliothek in ihrer Funktion erhalten bleiben könnte. Entscheidend für alle weiteren Planungen ist die Frage des Denkmalschutzes. Hier hoffe wir auf eine zügige Entscheidung des Ministeriums, damit die Frage der Stadthalle endlich abschließend entscheiden werden kann.

Schullandschaft
In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grüne und Piraten/Linke haben wir uns für eine verbindliche Elternbefragung zum Thema Gesamtschule ausgesprochen. In den Haushalt müssen nun entsprechende Planungsmittel eingestellt werden. Außerdem müssen wir Geld in die Hand nehmen, damit ein Fachbüro beauftragt werde kann, die notwendigen Voraussetzungen für die Zustimmung der Bezirksregierung für die Einrichtung einer Gesamtschule beizubringen (Schulentwicklungsplanung, Schülerprognose für fünf Jahre, Beteiligung der Nachbarkommunen, Darstellung der Finanzierbarkeit). Zudem müssen wir insgesamt in unsere Schullandschaft investieren. Hier vermissen wir konkrete Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung.
Kultur
Kulturangebote und Veranstaltungen werden in Mettmann zunehmend durch private Initiativen organisiert. Diesen sollte die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch finanzielle
Anreize geben und für die Veranstalter Planungssicherheit bieten. Wir wollen daher einen Fördertopf in Höhe von 10.000 € einrichten und Förderrichtlinien festlegen. In diesem Rahmen können Veranstalter (z.B. Kulturvilla, Weinfest, etc…) auf einem transparenten Weg städtische Fördermittel beantragen.

Soziales
Seit Jahren ist die bessere Koordinierung und Vernetzung unserer Angebote im Sozialbereich eine Forderung der SPD. Auch die freien Träger haben sich in der Vergangenheit immer für eine umfassende Sozialplanung stark gemacht. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne fordern wir nunmehr die Schaffung einer entsprechenden Stelle für Sozialplanung in der Verwaltung. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und sind davon überzeugt, zukünftig anhand einer abgestimmten Gesamtstrategie zielgerichtet Mittel einsetzen zu können. Wir verzichten aus diesem Grund bewusst auf weitere Stellen im Sozialbereich, da wir der Arbeit der neuen Stelle nicht vorgreifen möchten.
Die einzige Ausnahme stellt eine zusätzliche Stelle im Bereich der Verwaltung der KiTas in Mettmann dar. Hier hat es, auch aufgrund des deutlich von der Fachverwaltung formulierten Handlungsbedarfes, eine gemeinsame Initiative im letzten Jugendhilfeausschuss gegeben, an welcher wir uns beteiligt haben.
Weiterhin wollen wir den Bedarf für eine KiTa mit Übernachtungsmöglichkeit ermitteln lassen.

Gez.

Florian Peters
Fraktionsvorsitzender