Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

um das Ergebnis direkt vorweg zu nehmen: Die SPD Ratsfraktion wird dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Stellenplan heute zustimmen.
In der mit Blick auf die heutige Tagesordnung gebotenen Kürze möchte ich unsere Beweggründe für diese Entscheidung erläutern. Wenn ich ehrlich bin, sind uns die diesjährigen Haushaltsplanberatungen deutlich leichter gefallen, als in den vergangenen Jahren. Dies liegt zu einem daran, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können und so das Schreckgespenst des Nothaushaltes ein Stück weiter von uns wegrückt. Zum anderen wird dieser Haushaltsausgleich ohne weitere Steuererhöhungen oder spürbare Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Wir haben als SPD auch in den letzten Jahren die Haushalte mitgetragen, obwohl einige der beschlossenen Maßnahmen nur sehr schwer für uns zu akzeptieren waren. Insbesondere die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre finden nun in der Zukunft hoffentlich keine Wiederholung mehr.
Es ist gut zu sehen, dass die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung sowie die von uns mitbeschlossenen Maßnahmen nunmehr scheinbar Früchte tragen. Der Überschuss in diesem Jahr ist aber ein mehr als zartes Pflänzchen. 16.000 Überschuss sind kein Grund für Jubelstürme. Sie sind aber erst Recht kein Grund, die Konsolidierungsbemühungen einzustellen oder über großzügige Geschenke und Entlastungen nachzudenken. Der Abbau unserer Schuldenlast und die nachhaltige Verbesserung der Finanzlage bleiben auch in den kommenden Jahren unsere Hauptaufgaben. Aber auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, mit dem vorliegenden Haushalt einige wichtige Entwicklungen voranzutreiben. Die Einrichtung einer weiteren Stelle in der Schulsozialarbeit ist meiner Fraktion eine Herzensangelegenheit. Dem Ziel von ausreichender Schulsozialarbeit kommen wir so wieder ein Stück näher.

Ausdrücklich begrüßen möchten wir die zusätzliche Stelle im Bereich schulpsychologischer Dienst / frühe Hilfen. Hier wird gute und wichtige Arbeit geleistet, die wir nun weiter stärken. Mit der Prüfung der Zusammenlegung von Feuerwehr und Baubetriebshof haben wir ein weiteres Projekt angeschoben, von dessen Sinnhaftigkeit wir überzeugt sind. Wir sind auf die Ergebnisse der Prüfung gespannt und bleiben an diesem Thema dran. Das Thema bezahlbares Wohnen hat endlich den notwendigen Stellenwert in unseren Diskussionen bekommen. Der Beitritt zu NRW.Urban war ein erster richtiger Schritt. Nun wollen wir einzelne Flächen gezielt in den Fokus nehmen und nach Möglichkeiten suchen, um die immer prekärer werdende Wohnraumsituation in Mettmann zu entschärfen. Projekte wie die Bebauung am Peckhaus, die Kirchendelle aber auch die Instandsetzung bestehender Areale müssen vorangetrieben werden.

Nicht zuletzt haben wir uns für die Entwicklung eines neuen Leitbildes für unsere Stadt eingesetzt. Der H+F hat unseren Antrag hierzu mehrheitlich beschlossen. Wir sind der Überzeugung, dass der Leitbildprozess die Chance bietet, gemeinsam mit Bürgerschaft, Rat und Verwaltung konstruktiv ein Zukunftsbild für unserer Stadt und gemeinsame Ziele zu entwickeln. Einige der sehr emotionalen Diskussionen der letzten Wochen sind in der Frage um ein neues Leitbild deutlich besser aufgehoben, als bei der Gestaltung des Briefkopfes des Bürgermeisters.

Wir müssen ehrlich feststellen: Für viele wichtige Fragen sind in diesem Haushalt noch keine abschließenden Antworten gegeben. Wir haben gemeinsam viele Prozesse angestoßen, die wir nun vorantreiben müssen. Ob bei der Gestaltung der Schullandschaft, der Zukunft der Stadthalle, der Verkehrssituation in unserer Stadt oder der Frage der zukünftigen Ausrichtung unserer Wirtschaftsförderung. In all diesen und vielen anderen Zukunftsfragen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht konkrete Antworten. Wir haben uns viel Zeit genommen, die Dinge ausführlich zu prüfen und zu diskutieren, nun müssen Entscheidungen folgen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Im Gegensatz zu manchem öffentlichen Kommentator, der vieles meint, aber selber keine Entscheidungen treffen muss, finde ich es gut und richtig, dass wir unsere Positionen gut durchdenken und unterschiedliche Aspekte und Meinungen berücksichtigen. Denn wir tragen eben nicht nur Verantwortung für einzelne Themen, sondern müssen als Rat das große Ganze im Blick behalten. Am Ende eines jeden Prozesses muss dann aber auch eine konkrete Entscheidung stehen.

Ich bin mir sicher, dass wir die von mir skizzierten Aufgaben im Zusammenwirken mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern lösen werden. Ich möchte mich im diesen Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in den vergangenen Haushaltsplanberatungen bedanken. Bei allen Unterschiedlichkeiten und teilweise emotionalen Diskussionen ist uns meiner Meinung nach gut gelungen, ein gutes und vertrauensvolles Arbeitsklima miteinander zu entwickeln. Wir sind da schon ein ganzes Stück weiter als zu Beginn dieser Legislaturperiode, wenn ich mich an die eine oder andere Sitzung richtig zurück erinnere. Diesen Weg sollten wir fortführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Florian Peters