Am vergangenen Wochenende fanden sich gut 30 Mitglieder der Ratsfraktion der Mettmanner SPD und des Ortsvereinsvorstandes in Grefrath am Niederrhein zusammen, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD für die nun beginnende zweite Hälfte der Wahlperiode des Stadtrates zu erarbeiten und konkrete Vorstellungen und Ziele für die anstehenden Haushaltsberatungen zu entwickeln.

Am Anfang stand eine personelle Neuausrichtung, Florian Peters wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Andrea Rottmann, die als Stellvertreterin weiterhin dem Fraktionsvorstand angehören wird.

Inhaltlich wurden die folgenden Schwerpunkte und Forderungen entwickelt:

Sozialpolitik:
Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände in der Flüchtlingsbetreuung ist um 50.000 € unterfinanziert. Hier war eigentlich eine Aufstockung bereits beschlossen, diese wurde jedoch noch nicht im Haushalt abgebildet. Dies muss nachgebessert werden, Integration braucht mehr als Sicherheitsdienst und Hausmeister.
Wir wollen in der Flüchtlingsunterbringung die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit intensiv geprüft sehen. Wenn in Erkrath eine Unterkunft leer steht, sollte in Mettmann keine Turnhalle belegt werden.
Die bestehenden Programme zur Rückkehrbeihilfe sollten konsequent genutzt werden. Dazu muss die erforderliche Beratungsleistung so zeitgerecht erbracht werden, dass es noch möglich ist, innerhalb der Antragsfristen entsprechende Anträge zu stellen. Dies entlastet unsere Stadt von Kosten der Unterbringung.
Um Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die sozialen Leistungen der Stadt und der freien Träger zu ermöglichen, fordern wir die Erstellung eines Kommunalen Sozial- und Familienplans. Darin sollen die unterschiedlichen sozialen Leistungen landkartenartig dargestellt werden.
Zur weiteren Stärkung der Rechte der Betroffenen braucht Mettmann einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.

Schulpolitik:
In der Schulpolitik bleiben wir bei unserer traditionellen Forderung nach der Respektierung des Elternwillens. Dieser hat in der durchgeführten Befragung der Stadtschulpflegschaft eindeutig eine Gesamtschule gefordert. Damit würden wir auch unsere Pflichtaufgabe endlich wieder erfüllen, allen Mettmanner Schülerinnen und Schülern in Mettmann ein Schulangebot machen zu können. Wir wollen eine übersichtliche und zuverlässige Vorplanung, die es den Eltern ermöglicht, sich mit einem sicheren Gefühl für diese Schulform zu entscheiden.
Die Barrierefreiheit von Schulgebäuden ist in Mettmann, trotz unserer beständigen Mahnungen, weiterhin nicht ausreichend umgesetzt. Hier wollen wir, auch mit Mitteln aus dem Projekt „Gute Schule“, nachbessern.
Schulsozialarbeit an jeder Schule ist weiterhin unser Ziel, dazu möchten wir eine halbe Stelle zusätzlich im Stellenplan eingestellt sehen.

Bezahlbarer Wohnraum
Nach unserer politischen Vorstellung soll es keine neue Wohnungsbauplanung geben, die nicht einen Anteil von 20% sozialem Wohnungsbau beinhaltet. Bezahlbarer Wohnraum ist in unserer Region einer der Zukunftsfaktoren, wir wollen daher ein Wohnraumkonzept für Mettmann entwickeln lassen.

Innenstadtgestaltung
Die Entwicklung des Jubiläumsplatzes muss weiter voran getrieben werden. Auf der Grundlage der beschlossenen Netztrennung möchten wir unter der breiten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Geschäftsleuten eine attraktive Neugestaltung konzipiert wissen. Hier sehen wir uns besonders in der Verantwortung, da diese Neugestaltung für uns Voraussetzung der Entscheidung für die Netztrennung war.
Die ursprünglich für dieses Jahr geplante Errichtung des Spielplatzes am Mettmanner Bach im Neandertal möchten wir an diesem Standtort nicht umsetzen. Die hierfür im Haushalt eingestellten 100.000€ sollten zu je 50.000€ zur Umgestaltung der Fläche unterhalb des KHG und zur Aufwertung des Spielplatzes „Am Steinbruch“ in Mettmann Süd verwendet werden.

Zukunft der Stadthalle
Zur Zukunft der Stadthalle möchten wir uns bis zur Mitte diesen Jahres abschließend positionieren. Dazu soll eine Mitgliederbefragung der Mettmanner SPD durchgeführt werden, also eine Entscheidung unserer gesamten Parteibasis. Zu deren Vorbereitung werden wir in Arbeitskreissitzungen und Mitgliederversammlungen die verschiedenen Zukunftsmodelle erarbeiten. Zu diesen Veranstaltungen werden wir auch interessierte Bürgerinnen und Bürger einladen.

Leitbild der Stadt Mettmann
Schließlich möchten wir das Leitbild der Stadt Mettmann anpassen. Das aktuelle Leitbild besitzt keinen Bezug zu unserer Stadt und kann in dieser Form genauso für Flensburg und München Verwendung finden. Bei der Anpassung des Leitbilds geht es nicht allein um das Ergebnis, sondern auch um den Weg seiner Entwicklung. Hierbei sollen Bevölkerung und Vereine die Möglichkeit zur Mitwirkung bekommen.