Im Wahlkampf trat unser Bürgermeister mit der Aussage auf, auch an der Verwaltungsspitze sparen zu wollen. Hierzu wollte er auf einen Beigeordneten verzichten und sich um den Bereich Personal und Organisation selber kümmern. Zum Hintergrund: Die Stadt Mettmann ist in vier Fachbereiche unterteilt. Diese gliedern sich in Abteilungen und Sachgebiete auf. Zwei Fachbereiche werden von Fachbereichsleitern geführt. Hierbei handelt es sich um Laufbahnbeamte. Zwei Fachbereiche werden von Beigeordneten geleitet. Diese sind so genannte Wahlbeamte und werden vom Rat der Stadt für die Dauer von acht Jahren gewählt. Gemeinsam mit dem Bürgermeister bilden sie den Verwaltungsvorstand. Die Neuwahl der Beigeordneten steht nun bevor und hier wollte der Bürgermeister ursprünglich auf einen Beigeordneten verzichten.
Von diesem Versprechen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Vielmehr sollen nun doch wieder beide Beigeordneten gewählt werden. Der Bürgermeister hat nach eigenem Bekunden erkannt, dass eine Übernahme der Aufgaben durch ihn nicht machbar ist.
So weit, so gut. Wir als SPD haben deutlich gemacht, dass wir den Vorstellungen des Bürgermeisters folgen werden. Auch wir halten es nicht für machbar, dass der Bürgermeister die wichtigen Bereiche Personal und Organisation nebenbei erledigt. Zumal diese Aufgaben in den vergangenen Jahren nicht immer zu unserer Zufriedenheit bearbeitet wurden. So fehlt es beispielsweise, trotz unserer wiederholten Forderung, immer noch an einem Personalentwicklungskonzept. Und über die Stimmung im Rathaus ist in der Vergangenheit ja oft genug berichtet worden. Zudem würde der Wegfall einer Beigeordnetenstelle eine Aufgabenverlagerung auf die unteren Ebenen der Verwaltung bedeuten. Hier ist in den letzten Jahren massiv Personal eingespart worden, so dass zwangsläufig neue Stellen geschaffen werden müssten. Ob dies unter dem Strich zu den gewünschten Einsparungen führt, haben wir bereits im Wahlkampf bezweifelt.
Das Vorhaben, die Stelle des Kämmerers auszuschreiben, scheiterte in der Sonderratssitzung im Februar. Grund hierfür war die Tatsache, dass unsere Hauptsatzung einen formalen Fehler aufweist: In der Hauptsatzung müsste die genaue Zahl der Beigeordneten festgelegt sein. In Mettmann ist nur eine Mindestzahl angegeben. Leider fiel dieser Fehler erst in der Sonderratssitzung auf. Daher musste eine weitere Sonderratssitzung anberaumt werden, um die Hauptsatzung zu ändern. Dies kann nur der Rat. Ohne gültige Hauptsatzung kann die Stelle des Kämmerers nicht ausgeschrieben werden.
Nun könnte man fragen: Warum die Eile? Ganz einfach: Mettmann steht vor dem Nothaushalt und der Kämmerer, der Herr der Finanzen, geht Ende April in den Ruhestand. Um eine Vakanz auf diesem Posten zu vermeiden, müssen wir schnellstmöglich das Ausschreibungsverfahren in die Wege leiten.
An diesem Dienstag fand dann besagte zweiteSonderratssitzung statt. Zu Beginn beantragte die AfD, nur noch einen Beigeordneten in der Hauptsatzung festzuschreiben. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen in offener Abstimmung abgelehnt. Nunmehr beantragte die Fraktion Piraten / Linke eine geheime Abstimmung über die Hauptsatzung. Dieser Antrag benötigte die Unterstützung von mindestens 9 Ratsmitgliedern. Und diese fanden sich in den Reihen von Piraten/Linke, Grüne, AfD und zum deutlich sichtbaren Missfallen der der CDU Fraktionsführung bei zwei Ratsmitgliedern der CDU. Also wurde geheim abgestimmt.
Bei der Änderung der Hauptsatzung gibt es eine formale Besonderheit: Es reicht keine einfache Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. Vielmehr muss die Mehrheit aus mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates bestehen. In Mettmann gibt 44 Ratsmitgliedern. Zudem ist der Bürgermeister in dieser Frage stimmberechtigt. Es müssen also mindestens 23 Ja- Stimmen zusammen kommen.
Dies hat nicht funktioniert. 22 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, 10 mit Nein und 2 enthielten sich. Die Änderung der Hauptsatzung verfehlte daher die erforderliche Mehrheit. Auffällig war die Tatsache, dass die Fraktionen von CDU und FDP, welche im Grundsatz die Satzungsänderung unterstützen, nur sehr unvollständig anwesend waren. So waren bei der CDU nur 11 von 16 Ratsmitgliedern anwesend. Die SPD Fraktion war vollzählig erschienen.
Dieses Ergebnis hat zur Folge, dass die Änderung der Hauptsatzung frühestens in der nächsten Ratssitzung im April erfolgen kann. Wertvolle Zeit geht verloren. Zudem hatten wir jetzt zwei überflüssige Sonderratssitzungen. Zeit und Geld wurden quasi umsonst verschwendet.
Unsere Position: Die unbedachten Aussagen des Bürgermeisters im Wahlkampf, auf eine Beigeordnetenstelleverzichten zu können, haben zu reichlich Verunsicherung geführt. Der Bürgermeister ist jetzt gefragt, deutlich zu erklären, warum er nun doch auf zwei Beigeordnete setzt und wie er sich die zukünftige Aufgabenverteilung vorstellt. Die CDU als größte Fraktion ist jetzt ebenfalls am Zug. Es kann nicht sein, dass es nicht gelingt, eine ausreichende Zahl an Ratsmitgliedern zu einer Sondersitzung zu bekommen. Oberste Priorität muss es sein, die Stelle des Kämmerers zeitnah zu besetzen. Mettmann kann sich hier keine Vakanz erlauben!
Florian Peters, stellv. Fraktionsvorsitzender
