In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2014 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zusammenstellung unterschiedlicher Modelle der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von kommunalen Haushalten zu erstellen und im Haupt- und Finanzausschuss im Frühjahr 2015 vorzustellen. Die Zusammenstellung soll eine Beschreibung des Verfahrens, einen kurzen Erfahrungsbericht über die bisherige Umsetzung sowie eine Abschätzung der bei einer Umsetzung entstehenden Kosten
enthalten.“

Seit diesem Beschluss ist nunmehr über ein Jahr vergangen, ohne dass eine weitere Information durch die Verwaltung erfolgt ist. Die für das Frühjahr angekündigte Aufstellung wurde nicht vorgelegt. Da die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes eine entsprechende
Umsetzungszeit benötigt, bitte die SPD Fraktion nunmehr um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erstellung der für das Frühjahr zugesagten Zusammenstellung unterschiedlicher Modelle der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalte?

2. Wann ist mit einer Vorlage dieser Zusammenstellung zu rechnen?