Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der Verfahrensweise des Bürgerausschusses werden beschlossen:

1. Die Verwaltung erstellt eine fortlaufende Liste mit allen eingegangenen Bürgeranregungen. In dieser Liste werden der Name des Antragstellers, das Thema der Anregung sowie die vom Bürgerausschuss beschlossenen Empfehlungen oder Verweisungen erfasst.

2. In die o.g. Liste wird laufend der aktuelle Verfahrensstand der
beschlossenen Empfehlungen oder Verweisungen eingetragen. Sofern alle Empfehlungen oder Verweisungen zu einer Bürgeranregung abschließend bearbeitet oder beraten wurden, wird dies durch einen entsprechenden Eintrag in die Liste („Erledigt“) gekennzeichnet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Bürgerausschuss zu einer Anregung keine Empfehlungen abgegeben hat. Die Liste soll neben dem Status auch über die Ergebnisse der Bearbeitung in Kurzform informieren.

3. Die o.g. Liste wird in aktueller Form mit jeder Einladung zum Bürgerausschuss an die Ausschussmitglieder verschickt und in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Begründung:
Nach nunmehr gut 1 ½ Jahren ist es an der Zeit, ein Resümee über die bisherige Arbeit des Bürgerausschusses zu ziehen und über Optimierungsmöglichkeiten nachzudenken.

Zunächst kann festgehalten werden, dass sich die Einrichtung des Bürgerausschusses bewährt hat. Eine Vielzahl von unterschiedlichen Anregungen wurde behandelt und durch die Beratung im Bürgerausschuss haben sich konkrete Handlungsempfehlungen für Verwaltung, Ausschüsse und Rat ergeben. Der Bürgerausschuss ist ein Beitrag zu mehr direkter Bürgerbeteiligung in unserer Stadt.

Verbesserungsbedarf besteht insbesondere in der Frage der Transparenz und der Übersichtlichkeit der Ausschussergebnisse und deren weiterer Behandlung. So ist bisher für die Ausschussmitglieder und insbesondere für die Antragsteller nur schwer nachvollziehbar, wie mit den Empfehlungen und Verweisungen des Bürgerausschusses weiter umgegangen wurde. Deutlich wurde dieser Missstand am Beispiel des Themas „Barrierefreie öffentliche Toilette“. Hier hatte der Bürgerausschuss einige konkrete Empfehlungen und Handlungsaufträge beschlossen. In einer der folgenden Sitzungen des Bürgerausschusses zeigte sich dann, dass weder die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter noch die Ausschussmitglieder wussten, was aus diesen Empfehlungen konkret geworden ist.

Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, bietet sich die Erstellung und Pflege einer Übersichtsliste an. So wird es auf einfache Weise möglich, einen aktuellen und kompakten Überblick über die bisherigen Anregungen und deren weitere Bearbeitung zu erhalten.