Zur Beratung im Bauausschuss am 19.11.14 stellt die SPD Ratsfraktion folgenden Antrag:

Der Bürgermeister möge erklären,
1. wieso ein eventuelles Schallschutzgutachten für das Betreiben des Stadtwaldhauses als Gaststätte erforderlich sei, obwohl entsprechend einem
bereits erfolgten Gutachten Lärmschutzmaßnahmen seitens der Firma Paeschke für das Wohngebiet erfolgt sind.

2. Wieso mit einem Sanierungsumbau auch eine bauliche Erweiterung der Gaststätte erfolge.

3. Warum nicht bereits bei den Vertragsverhandlungen mit dem Interessenten
diese rechtlichen Probleme diskutiert worden seien.

4. Wieso der Rat darüber nicht informiert worden sei, sondern vielmehr mehrfach mitgeteilt worden sei, dass alles auf einem guten Weg sei und wahrscheinlich noch in diesem Jahr eröffnet würde.

5. Wie der Vertrag sich zu diesen rechtlichen Problemen verhalte.