Das Stichwort „Bürgerhaushalt“ ist bereits in vielen Kommunen in NRW und in ganz Deutschland gelebte Realität. In unterschiedlicher Art und Weise werden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des kommunalen Haushaltes beteiligt. Auch in Mettmann sollten die Bürgerinnen und Bürger stärker in diesen Prozess eingebunden werden. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen kann aktive Bürgerbeteiligung zu einer stärkeren Akzeptanz von notwendigen Entscheidungen führen und neue Sparpotentiale aufdecken helfen. Ein besonders gelungenes Beispiel ist hier der „Sparhaushalt“ der Stadt Solingen, welcher unter umfangreicher Bürgerbeteiligung entstanden ist.

Damit auch in Mettmann ein Bürgerhaushalt Realität werden kann, stellt die SPD Ratsfraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zusammenstellung von unterschiedlichen Modellen der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von kommunalen Haushalten zu erstellen und im Verwaltungsausschuss im November vorzustellen. Die Zusammenstellung soll eine Beschreibung des Verfahrens, einen kurzen Erfahrungsbericht über die bisherige Umsetzung sowie eine Abschätzung der bei einer Umsetzung entstehenden Kosten enthalten.