„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Städte Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der SPD Landtagsabgeordnete Manfred Krick.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Manfred Krick: „Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen. Und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“

Für die einzelnen Städte bedeutet dies Einmalzahlungen in folgender Höhe:
Erkrath 331.586,34 €
Haan 430.201,00 €
Hilden 614.188,67 €
Mettmann 292.320,50 €

Zum Hintergrund: Durch Bundesgesetz ist zum 01. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von über einem bis unter drei Jahren festgelegt- In NRW wird zur Zeit davon ausgegangen, dass dieser Rechtsanspruch von 32% der betroffenen Eltern in Anspruch genommen wird.