liest man den RP Artikel der CDU "Preiswerte Wohnungen fehlen" RP vom 17.9.2012), kommt zunächst gute Stimmung auf, kündigen die Mettmanner Christdemokraten doch vollmundig an, sich ab sofort um den Bau von Sozialwohnungen in der Mettmanner Innenstadt zu kümmern.

Hat man aber an der letzten Sitzung des Mettmanner Sozialausschusses (vom 11.9.2012) teilgenommen, stellt sich die Sachlage deutlich nüchterner dar. Kaum verständlich ist es, dass der CDU-Artikel die gemeinsame Verabredung aller Parteien aus dem Sozialausschuss verlässt. Danach hatte die Verwaltung versprochen zunächst eine Infovorlage zum Thema zu erstellen. Fragestellungen wie: ‚Hat die Stadt räumliche Möglichkeiten‘ und ‚Wo liegen Grenzen für Sozialen Wohnungsbau in Mettmann‘, sollten in dieser Informationsvorlage beantwortet werden.

Inwieweit innenstadtnahe Wohngebiete überhaupt erschlossen werden können und ob dort Sozialer Wohnungsbau eine Chance hat, ist genau zu prüfen. In der ersten Sozialausschusssitzung des Jahres 2013 sollten, so gemeinsam verabredet, die Ergebnisse dieser Verwaltungsvorlage dann Gegenstand von fundierten Beratungen werden.

Insgesamt muss man feststellen, dass die Errichtung von Sozialwohnungen deutlich schwieriger geworden ist. Grund ist vor allem das derzeit niedrige Zinsniveau. Wurde nämlich früher ein Zinsausgleich als Anreiz für die Investoren gewährt, lohnt sich bei Niederigzinsen diese Subventionierungsform heute kaum noch. Ohne direkte (verlorene) Zuschüsse geht beim Sozialen Wohnungsbau heute gar nichts mehr. Gefragt ist also die Bereitschaft der CDU für sozialen Wohnungsbau Haushaltsmittel einzustellen. Es grenzte schon an ein Wunder, wenn die eisern auf Haushaltskonsolidierung pochende CDU Vorsitzende hier die erforderlichen Mittel bereitstellen würde.

All das erwähnt die CDU-Vorsitzende in Ihrer Pressemitteilung nicht. Stattdessen erwecken sie und ihre Partei den Eindruck, Sozialen Wohnungsbau aus eigenem politischen Vermögen realisieren zu können.

Als Vorsitzende des Sozialausschuss sollte sie aber zumindest wissen, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung und Errichtung Sozialen Wohnungsbaus nicht bei der Stadt, sondern beim Kreis liegt.

Berthold Becker
SPD-Fraktionsvorsitzender