Presseerklärung von Florian Peters, Vorsitzender der SPD Mettmann

Mit Erstaunen habe ich die Pressemitteilung der Mettmanner CDU zu angeblichen Farbschmierereien in Mettmann zur Kenntnis genommen. Es bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei um mit Straßenkreide angebrachte Wahlaufrufe einiger interssierter Jugendlicher unter Beteiligung der Mettmanner Jusos handelt. Die Farbe ist wasserlöslich und bereits nach einem Regenschauer wieder verschwunden. In diesem Zusammenhang von strafrechtlich relevanten Verhalten und rechtswidrigen Aktionen zu sprechen zeugt von einem, insbesondere für einen Rechtsanwalt, erstaunlich geringen rechtlichen Kenntnisstand. Scheinbar liegt es der CDU Mettmann kurz vor der Wahl mehr daran, politisch interessierte
Jugendliche bewusst zu kriminalisieren.

Ich sehe keinerlei Veranlassung, auf die Juso AG oder ihren Vorsitzenden einzuwirken. Vielmehr würde ich mich freuen, in Zukunft auch mal politisches Engagement von jungen Menschen in der CDU Mettmann wahrnehmen zu können. Jungendliche für Politik und Demokratie zu begeistern, sollte weiterhin eine vordringliche Aufgabe aller Parteien sein.