CDU und FDP täuschen Mettmanns Jugendliche – Das Projekt Jugendparlament muss endlich ernst genommen werden!

Gemeinsame Presserklärung des SPD Ortsvereins und der Juso AG

Mit völligem Unverständnis haben wir das Verhalten von FDP und Teilen der Mettmanner CDU im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen. Während insbesondere die FDP noch vor Wochen großspurig ihren Einsatz für ein Jugendparlament gerühmt hatte, will sie nun weder Geld noch eine Stelle für das Projekt aufbringen. Ähnlich äußerten sich zwei Vertreter der CDU Ratsfraktion.

Durch dieses Verhalten werden die Vorbehalte und Ängste einiger Jugendlicher nur bestätigt: Das Jugendparlament scheint bei diese Parteien nur als ein Mittel zur eigenen Gewissensberuhigung und nicht als ernstgemeintes Mitspracheorgan für Mettmanns Jugend angesehen werden. Hier setzt sich ein bedauerlicher Trend gegenüber Bürgerbeteiligung fort, der sich schon bei den leidigen Diskussionen um die finanzielle und personelle Ausstattung des Integrationsrates gezeigt hat.

Wir unterstützen die die Haltung der anderen Ratsfraktionen und fordern, dass das Projekt Jugendparlament nicht zu heißer Luft verkommt. Denn die Erwartungshaltung bei vielen Jugendlichen ist bereits geweckt. Diese zu enttäuschen, hätte gravierende Folgen für die Akzeptanz von lokaler Parteipolitik zur Folge. Insbesondere fordern wir auch den Bürgermeister auf, zu seinem Wort zu stehen und das Projekt weiter voran zu treiben!