Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2011 (und die Folgejahre) die Rücknahme der 20%igen Kürzung der Pro Kopf Schulpauschale (bezogen auf die Werte des Haushaltsjahres 2010).
Darüber hinaus möchten wir diesen Betrag (basierend auf den Werten aus dem Haushaltsjahr 2010) für das Jahr 2011 um weitere 10% anheben.

Begründung:
Dadurch, dass die Schulpauschale mit Ausnahme des Haushaltsjahres 2010 jahrelang keine Erhöhung erfahren hat, stehen den Schulen, trotz der in 2010 bewilligten und im letzten Jahr dringend benötigten Erhöhung der Schulpauschale, nach wie vor keine ausreichenden Mittel für die Realisierung des täglichen Schulbedarfs zur Verfügung.

Wie in den vorherigen Jahren, müssen, trotz der in 2010 gewährten 20% igen Erhöhung, immer noch Anschaffungen und Aufgaben des täglichen Schullebens (wie z.B.das Anfertigen von Kopien) über Fördervereine und zusätzliche Elternbeiträge in erheblichem Ausmaß finanziert werden. Das macht eine weitere Erhöhung der Schulpauschale um 10% erforderlich.