Presseinformation der SPD Ratsfraktion Mettmann zur Haushaltsklausur 2011 in Kevelaer

Der Haushaltsplan 2011 ist so kaum zu beraten:

  • Es fehlt ein aussagekräftiger Bilanzrahmen, d.h. vom Bürgermeister wurden bislang weder die längst überfällige Eröffnungsbilanz noch der Haushaltsabschluss des Jahres 2009 vorgelegt. Ohne diese Daten aber muss völlig offen bleiben, wie hoch die tatsächliche Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage für Mettmann zu veranschlagen sind. Der Bürgermeister kann derzeit nicht genau sagen, ob Mettmann noch über Reserven verfügt oder ob ein Nothaushalt droht. Eine seriöse Bewertung des Haushalts ist so nicht möglich. Der Bürgermeister hat es zu verantworten, wenn wegen des Fehlens der Eröffnungsbilanz und des Haushaltsabschlusses 2009, die Stadt Mettmann in unserer Region allen anderen Städten hinterherhinkt.
  • Die verfassungsrechtlich gebotene und dem kommunalen Lastenausgleich geschuldete Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW hat für Mettmann eine Mehrbelastung von ca. 755.000 € zur Folge. Dies erklärt aber die horrende Abweichung von 3 Millionen € (= Differenz zwischen den im Haushalt 2011 ausgewiesenen Schlüsselzuweisungen des Landes von 7,6 Mio. € und den tatsächlichen von 4,6 Mio. €) nur zu einem Viertel. Wir erwarten, dass der Bürgermeister sich bei dieser Haushaltsfehleinschätzung nicht hinter der GFG Anpassung des Landes versteckt, sondern hierzu öffentlich Stellung nimmt (ein SPD Antrag dazu liegt bereits vor).
  • Die Kreisumlagekosten wären für uns in Mettmann deutlich geringer ausgefallen, wenn die Kreistagsmehrheit von CDU und FDP dem Antrag der SPD Kreistagsfraktion gefolgt wäre und die überschüssigen Beträge nicht in die Rücklage des Kreises gepackt, sondern ausschließlich den 10 kreisangehörigen Städten zur Verfügung gestellt hätten.

Beim Thema Bürgerbeteiligung hat Mettmann akuten Nachholbedarf:

  • Bürger beteiligen heißt, auch in Mettmann einen Bürgerhaushalt einzuführen. Warum funktioniert das in Hilden aber bei uns in Mettmann nicht? Wir fordern die Verwaltung auf, dazu Konzepte zu entwickeln.
  • Bürger beteiligen heißt auch, das bislang nur verwaltungsintern vorbereitete Ratsinformationssystem muss erweitert werden zu einem Bürgerinformationssystem und zu einem Dialogforum von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung.
  • An Stadtentwicklungsprozessen müssen sich Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen können, als es in den üblichen Planungsverfahren vorgeschrieben ist. Dafür sollen sie bei den einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen schon im Vorfeld viel häufiger und intensiver einbezogen werden. Das gilt für die offene, immer noch unbearbeitete Planung der Oberstadt, wie auch z.B. für den Einsatz der Spielplatzpaten bei der Gestaltung von Spielplätzen und anderen Freizeitbereichen in Mettmann.
  • Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es in Mettmann an vielen Stellen zwischen Bürgermeister, Verwaltung, und engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht gut gelaufen ist. Es fehlt oft an Transparenz des Verwaltungshandelns, aber auch an den richtigen Informationen und an Kommunikation. Mettmann Impulse, die Aulen Mettmanner, die Bürger- und Sportvereine und viele andere Gruppen und Initiativen wollen und sollen sich besser einbringen können. Wir beantragen, dass eine direkt beim Bürgermeister angesiedelten Stabsstelle, intern oder extern besetzt wird, um diese für die Atmosphäre und Zukunft unserer Stadt so wesentliche Kommunikationsaufgabe wahrzunehmen.

Sparen mit Augenmaß bedeutet nicht auf notwendige und für Mettmann längst überfällige soziale und schulische Maßnahmen zu verzichten:

  • Seit Jahr und Tag fordern wir Sozialdemokraten für Mettmann die Einführung einer aufsuchenden Hilfe (analog dem Dormagener Modell). Die bislang praktizierte Netzwerkarbeit in diesem Bereich reicht nicht aus, um Problemfälle mit Kindeswohlgefährdung rechtzeitig zu erkennen. Solange es bei dieser Aufgabe aber noch keine Bundesregelung (mit einem geplanten systematischen Einsatz von Hebammen) gibt, ist diese, im gesamten Kreis derzeitig nur bei uns in Mettmann so betriebene Praxis, nicht zu verantworten.
  • Nach dem Auslaufen der Bundesförderung (Ende 2011) geht es um die Zukunft des Mehrgenerationenhaus. Wir werden die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zum Erhalt dieser Einrichtung zu erstellen. Durch den Einsatz von Honorarkräften sollen dabei die Öffnungszeiten an den Abenden und am Wochenende ausgeweitet werden. So kann z. B. der Streetworker dann bei seiner Arbeit mit Jugendlichen auf entsprechende Angebote zurückgreifen.
  • Für Jugendliche, die aus einer schwierigen Situation her berufliche Orientierung suchen, muss in Mettmann wieder ein kommunales Angebote der Jugendberufshilfe vorgehalten werden. Sollte der Kreis seine Kompetenzagentur zu unserem Bedauern im Sommer schließen und damit auch dieses weitere Angebot wegfallen, haben die vielen Schulabbrecher (Mettmann hat die höchste Quote im Kreis) und viele arbeitslose Jugendliche in unserer Stadt keine Perspektiven mehr.
  • Für Jugendliche, die aus einer schwierigen Situation her berufliche Orientierung suchen, muss in Mettmann wieder ein kommunales Angebote der Jugendberufshilfe vorgehalten werden. Sollte der Kreis seine Kompetenzagentur zu unserem Bedauern im Sommer schließen und damit auch dieses weitere Angebot wegfallen, haben die vielen Schulabbrecher (Mettmann hat die höchste Quote im Kreis) und viele arbeitslose Jugendliche in unserer Stadt keine Perspektiven mehr.
  • Der Absenkung der Schulbetriebsausgaben um 20% stimmen wir nicht zu und behalten uns vor, nach dem Verwaltungsbericht und der Rückmeldung der Schulen im Februar, eine weitere Anhebung der Beträge zu fordern.

Fazit:

Der Mettmanner Bürgermeister und seine CDU machen es sich beim Haushalt 2011 ganz einfach, wenn sie versuchen, alle Zukunftsaufgaben und notwendigen Erfordernisse durch Wegschauen und Aussitzen der Probleme zu lösen. Das ist aber keine seriöse Haushaltspolitik. Der Bürger merkt schon, wer sich, wie die CDU, durch Passivität und z.B. durch die Forderung nach kostenlosem Ehrenamt vor der kommunalen Aufgabenerfüllung drückt und damit politische Verantwortung scheut. In diesem Sinne wirken die bei der CDU Haushaltsplanberatung 2011 dürftigen und substanzlosen „Schlagloch-Ergebnisse“ der CDU Ratsfraktion geradezu blamabel.

Gespart werden muss mit Augenmaß und mit dem Blick auf die tatsächlich verfügbaren Mittel sowie auf einen realistischen Kostenrahmen, was beides jedoch im Mettmanner Haushalt 2011 gar nicht substantiell und nachvollziehbar vorgelegt wird.
Unsere Vorschläge und Forderungen an den Haushalt dagegen sind auch bei der aktuellen Haushaltslage deshalb klar vertretbar, weil wir unsere Anträge inhaltlich und haushaltsspezifisch nachhaltig begründen, weil wir im Einzelnen konzeptionelle und möglichst kostenneutrale Maßnahmen vom Bürgermeister einfordern und weil wir erst dann bereit sind Haushaltsmittel einzustellen, wenn es für die notwendigen kommunalen Aufgabenerfüllungen keine Alternativen gibt. Zudem fordern wir, dass 2011 Bund und Land wie auch der Kreis ihren kommunalen Verpflichtungen endlich nachkommen.

Berthold Becker, Fraktionsvorsitzender