Die SPD Fraktion widerspricht den haarsträubend falschen Aussagen zur aktuellen Anpasssung des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (WZ und RP Artikel dazu vom 26. bzw. 27. 1.2011) von Frau Mick-Teubler CDU und der sich scheinbar ohne eigene Meinung anschließenden FDP. Der Vorwurf, hier sei eine politische Entscheidung zu Gunsten der SPD getroffen worden, ist nicht haltbar. Die Landesregierung kommt hier einem Auftrag des Landesverfassungsgerichts NRW aus einer schon 1998 gefällten Entscheidung nach, das Gemeindefinanzierungsgesetz den kommunalen Gegebenheiten regelmäßig anzupassen.

Die Rüttgers-Regierung hätte 2008 die letzte Anpassung längst vornehmen müssen, aber wohl die Konsequenzen gescheut. Das Verfassungsgericht hat dem Land verbindlich aufgegeben, bei den Schlüsselzuweisungen den Lastenausgleich zwischen den Kommunen hinsichtlich der von ihnen zu tragenden Soziallasten neu zu regeln. Kommunen mit mehr Hartz IV Empfängern müssen entsprechend entlastet werden. Diese Verpflichtung bestätigt auch das noch von Rüttgers zu dieser Frage beauftragte IFO Institut in München in seinem Gutachten vom Juni 2010. Da sind die Verhältnisse in Duisburg und Gelsenkirchen nun mal völlig anders, als im Kreis Mettmann.

Es ist ausschließlich polemisch, wenn die CDU von einer Umverteilung zugunsten von schlecht wirtschaftenden sozialdemokratischen Großkommunen spricht und dann auch noch völlig falsche Zahlen nennt. Das Land muss mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz einen gerechten Ausgleich der unterschiedlich gestiegenen Soziallasten schaffen, mit gutem oder schlechtem Wirtschaften der Kommunen oder politischer Einflußnahme hat das nichts zu tun. Die Summe der erwarteten Schlüsselzuweisungen für Mettmann verringert sich um 755.457 Euro und nicht, wie von Frau Mick-Teubler dargestellt, um über 5 Mio Euro. Jetzt ist der Bund gefragt, der endlich seinen Verpflichtungen bei der Neuregelung der Kommunalfinanzen nachkommen muss.

Völlig unglaubwürdig ist auch die Behauptung von Frau Mick-Teubler, durch diese Kürzung bei den Schlüsselzuweisungen könnten in Mettmann wichtige Projekte im Jugend- und Sozialbereich nicht mehr finanziert werden. Solche Ausgaben hatte die CDU schon in den letzten Haushalten nie gewollt und stets blockiert. Alle unsere Anträge im Jugend- und Sozialbereich z. B. wurden beim Haushalt 2010 von der schwarzgelben Ratsmehrheit rigoros abgelehnt.

Berthold Becker
Fraktionsvorsitzender