Zu den heftigen öffentlichen Angriffen des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Christian Caspar auf den Kämmerer der Stadt Mettmann nimmt die SPD Mettmann wie folgt Stellung:
Nachdem die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung die Kommunen und auch Mettmann jahrelang finanziell im Regen hat stehen lassen, werden die städtischen Haushalte nun endlich durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot/grünen Landesregierung entlastet. Dies führt auch in Mettmann zu Mehreinnahmen und zu einer Entspannung der Haushaltslage. Eine Nachricht, die eigentlich bei jedem Kommunalpolitiker zu Erleichterung führen sollte. Nicht so bei der Mettmanner CDU und ihrem Stadtverbandsvorsitzenden Christian Caspar. Dieser greift in unsachlicher und maßloser Wortwahl (Verschuldungsorgien) den Kämmerer und die Landesregierung an. Noch bevor sich die Fraktionen mit dem neuen Haushalt inhaltlich beschäftigen konnten, poltertCaspar in der aktuellen Mettmanner Presse mit Ausführungen, die mehr von Orientierungslosigkeit als von notwendigem Sachverstand in Haushaltsfragen zeugen.
Eben jener Caspar, der noch vor kurzem der Mettmanner SPD eine vermeintliche Schaufensterpolitik unterstellte, fällt nun zum wiederholten Male durch politische Querschlägeauf.
Wenn der CDU – Caspar von einer blamablen Haushaltseinbringung durch den Kämmerer spricht, soll das aber wahrscheinlich nur von den eigenen Problemen und Versäumnissen der CDU auf Kreis- und Stadtebene ablenken. Ist es doch die CDU im Kreis Mettmann, die verhindert, dass bei der alle kreisangehörigen Städte belastenden aktuellen Kreisumlage eine mögliche und unschädliche Finanzierungshilfe von 25 Mio. aus der Kreisrücklage möglich gemacht wird. Die Forderung einer Entlastung von 25 Mio. wurde auch vom Kämmerer zuletzt bei der Haushaltseinbringung am 14.12. 2010 zu Recht erhoben. Für den Kreis wäre bei seiner derzeitigen Haushaltslage der Kreis Mettmann ist schuldenfrei – eine solche finanzielle Unterstützung ohne weiteres möglich. Hier aber erweisen sich die Kreis CDU und die Kreis F.D.P. als vollkommen unsolidarisch mit den kreisangehörigen, zum Teil erheblich verschuldeten Kommunen. Entsprechend hat die Stadt Mettmann aus der aktuellen Erhöhung der Kreisumlage eine Haushaltsmehrbelastung von ca. 2.4 Mio. zu befürchten. Statt den Kämmerer zu attackieren, wäre es anständiger Caspar würde sich beim Landrat und bei seinen CDU Kreiskollegen dafür einsetzen, dass die Kreisumlage auch für Mettmann, abgesenkt wird. Andernfalls droht nämlich durch diese schwarzgelbe Sparblockade tatsächlich ein Nothaushalt, den die hiesige CDU nicht müde wird, als größtes Übel für Mettmann ständig schwarz an die Wand zu malen. Wir Mettmanner lassen uns aber nicht vercasparn- Wir fordern die notwendige Unterstützung vom Kreis.
Glaubwürdigkeit in der Politik sieht anders aus. Wie es anders geht, zeigt die neue Landesregierung: Die SPD Mettmann begrüßt ausdrücklich den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Dem Kämmerer und den Verwaltungsmitarbeitern gilt unser Dank für die Arbeit am städtischen Haushalt, mit dem wir uns in den kommenden Wochen in intensiven Diskussionen beschäftigen werden. Zudem fordern wir Bürgermeister Bernd Günther auf, sich hinter seinen Kämmerer zu stellen, öffentlich Position zu beziehen und mit deutlichen Worten dem orientierungslosen und unqualifizierten Verhalten seines Parteikollegen Caspar zu begegnen.
Berthold Becker/Fraktionsvorsitzender Florian Peters/Ortsvereinsvorsitzender
