Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Mettmann zu der Neuaufteilung der Wahlkreise für die nächste Wahl zum Bundestag

Auf der letzten Sitzung des Vorstands des Ortsvereins der SPD Mettmann (26.10.2010) wurde über die Alternativen der notwendigen Wahlkreisaufteilung beraten:
Damit jeder Abgeordnete im Bundestag ähnlich viele Menschen der Bevölkerung vertritt, darf die Bevölkerungsanzahl der einzelnen Wahlkreise höchsten 15% vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweichen. Diese gesetzliche Vorgabe, deren Sinn, nämlich das Grundprinzip der Gleichheit der Wahl, wohl kein Demokrat bezweifeln kann, zwingt nun die politisch unabhängige Wahlkreiskommission zu einem neuen Zuschnitt unserer Wahlkreise. Diese Wahlkreiskommission wird vom Bundespräsidenten ernannt und besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Bundesverwaltungsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Diesem Gremium politische Motive für die Neueinteilung zu unterstellen erfordert einen enormen Aufwand an Phantasie.
Obwohl Mettmann eine der wenigen Städte des Kreises ist, die ein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hat und wir somit am wenigsten Schuld an der nötigen Neuaufteilung haben, betreffen alle Vorschläge der Wahlkreiskommission auch das Stadtgebiet Mettmann.
Der Ortsverein der SPD bedauert, dass durch die vom Ortsverein und den betroffenen SPDBundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Peer Steinbrück bevorzugte Alternative die Stadt Mettmann in zwei Wahlkreise aufgeteilt wird.
Doch ist dies die Beste der uns vorgestellten Alternativen! Denn nur so bleiben wenigstens die Städte des Kreises Mettmann unter sich und wir werden nicht zu Teilen von Wuppertal oder Düsseldorf hinzugenommen, was aus lokalpolitischer Sicht sicherlich überhaupt keinen Sinn ergeben würde.