Nachdem die SPD in den Mettmanner Haushaltsberatungen im Frühjahr die alte schwarz-gelbe Landesregierung als kommunalfeindlich kritisiert hatte und nachweisen konnte, wie negativ sich die fehlende Unterstützung und immer neue Forderungen des Landes auf den Mettmanner Haushalt auswirken, wird sich die Situation für Mettmann durch den aktuellen Nachtragshaushalt des Landes NRW in Zukunft verbessern.

Denn der rot-grüne Gesetzentwurf zur Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (vom 23.9.2010) sieht für die Stadt Mettmann eine Einnahmeverbesserung von fast einer halben Millionen € vor (Genau sind es 496.572,22 €). Das bedeutet einen Anstieg der Landesmittel um 4.3%.

Die nicht zuletzt wegen der Probleme bei der Kommunalfinanzierung abgewählte alte schwarzgelbe Landesregierung hatte hier die Kommunen im Regen stehen lassen.

Alle finanziellen Korrekturen im Nachtragshaushalt NRW 2010 gleichen dabei übrigens bei der Kommunalfinanzierung, bei der Lehrerversorgung und bei der Personalausstattung der Umweltbehörden nur die eklatanten Versäumnisse der alten Rüttgersregierung aus.

Von eigenen neuen rot-grünen Ausgabevorhaben kann dabei nicht die Rede sein.