Unter Tagesordnungspunkt 6 der Mettmanner Ratssitzung vom 28.9.2010 wurden drei Bürgeranregungen nach § 24 GO NW aufgerufen, bei denen in allen drei Fällen nach Meinung der SPD Fraktion die Wünsche und Anregungen der Bürger missachtet wurden und der Bürgermeister und die schwarzgelbe Ratsmehrheit ganz eklatant gegen Grundsätze der Bürgerbeteiligung verstoßen haben.

Bürgeranregung 1: die Stadtschulpflegschaft bemängelte in ihrem Beitrag die Qualität und den Pflegezustand der Toiletten an den Mettmanner Schulen. Auch wenn in der Diskussion die Wünsche nach regelmäßiger Kontrolle durch die Stadt und das Gesundheitsamt als schon erfüllt angesehen wurden, war es aber gegenüber den Anregenden nicht korrekt beim Ratsbeschluss deren Beschlussvorschlag einfach ‚umzudrehen’ und in der Formulierung in das Gegenteil zu verkehren. Das entspricht kaum der in § 24 GO NW geforderten Stellungnahme und Unterrichtung der Anregenden durch den Rat und die Verwaltung. So fühlen sich die Bürger lächerlich gemacht und vorgeführt. Hier wäre eine Unterrichtung und Erklärung des Sachverhaltes im Fachausschuss (Bauausschuss) der richtige Weg gewesen mit der Unzufriedenheit der Eltern umzugehen und ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Bürgeranregung 2: Drei engagierte Mettmanner Frauen haben die von allen Parteien in der Ratssitzung positiv aufgenommene Idee angeregt, bei den weiteren Planungen der Flächen der Kirchendelle und des neuen Sportplatzes generationsübergreifende Gestaltungsaspekte einzubringen und aus den beiden Arealen einen vernetzten Treffpunkt aller Generationen zu machen. Sehr subtil und durchschaubar haben dann CDU und Bürgermeister in der Sitzung diese Anregung mit Beifall bedacht aber faktisch doch sterben lassen. Mit den Forderungen dass mehr Flächen einbezogen werden müssten und es besser wäre die Realisierung der Idee in das nächste Jahr zu verschieben ist aber dieser Bürgeranregung nicht gedient. Denn die Bauvorhaben des Sportplatzes und die Kindergartenplanung Kirchendelle sind derzeit schon in Arbeit; d. h. die Planungsprozesse dafür haben längst begonnen und dabei werden Fakten geschaffen, die eine spätere Veränderung im Sinne der Bürgeranregung weitgehend unmöglich machen. Durch die von der CDU geforderte künstliche Erweiterung des Planungsareals, durch das vermeintlich wohlwollend vorgetäuschte Aufblähen der Planungsräume und das Hinzufügen weiterer Areale und durch das Verzögern des Realisationstermins, droht diese engagierte und zukunftsweisende Bürgeranregung aber letztendlich zu scheitern. Genau so macht man eine gute Idee politisch kaputt.

Bürgeranregung 3: Inhaltlich ging da bei der Diskussion und Beratung der Bürgeranregung nach Querungshilfen für die Bewohner des Altenheims Carpe Diem durch den Rat weitgehend alles in Ordnung. Peinlicherweise vergaß der Bürgermeister aber am Ende die notwendige Beschlussabstimmung durchzuführen. Wie sollen sich die Seniorinnen und Senioren jetzt eigentlich vorkommen und was können sie von einem Bürgermeister erwarten, der ihnen auf ihre Bürgeranregung hin am Ende keinen Beschluss des Rates präsentieren kann.

Bürgernähe war das große Thema und Versprechen im Wahlkampf von Bernd Günther. Davon ist in der gestrigen Ratssitzung nichts mehr geblieben.