Die CDU-Fraktion stellte gestern im Sozialausschuss der Stadt Mettmann mündlich zwei Anträge, die deutlich gemacht haben, dass die Mettmanner CDU sozialpolitisch den Anschluss verliert.
Im ersten Antrag wollte die CDU bereits für die Flüchtlingsberatung im Haushalt veranschlagte, aber noch nicht ausgezahlte Mittel umwidmen. Statt dem Caritas-Verband für seine hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet wenigstens einen kleinen Teil seiner Ausgaben zu erstatten und somit dessen Arbeit symbolisch zu unterstützen, wollte die CDU das Geld dafür nutzen, Kindern in Schulen ein warmes Mittagessen zu bezahlen. Durch die Stadtverwaltung und die Wohlfahrtsverbände wurde schnell klargestellt, dass kein Kind in Mettmann derzeit aus finanziellen Gründen auf ein warmes Mittagessen in den Mensen der öffentlichen Schulen verzichten muss. Auch der Hinweis der SPD-Fraktion auf das Programm der Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU), wobei mit der Chipkarte zukünftig die Versorgung sichergestellt wird, brachte die CDU-Fraktion nicht dazu, den Sinn ihres Antrags zu überdenken. Der Antrag wurde dann entsprechend von allen anderen Fraktionen natürlich auch abgelehnt. Die ca. 930 Euro werden jetzt für den Aufgabenbereich sinnvoll eingesetzt, für den sie im Haushalt ursprünglich auch vorgesehen waren.
Bei einem zweiten Antrag versuchte die CDU-Fraktion die Anwendung des sinnvolles Punktesystem des Kreises für die Qualitätsbewertung von Senioren-Treffs für die Mettmanner Einrichtungen zu blockieren. Nach Meinung der CDU Fraktion soll jede Einrichtung, völlig undifferenziert unabhängig von Größe, Angebot, Besucherzahlen, Personal und Qualität des Angebots, die gleichen Fördermittel erhalten. Auch mit dieser Position konnte die CDU Fraktion gestern niemanden überzeugen.
Bei beiden Entscheidungen wird aber deutlich, dass die CDU-Fraktion in Mettmann mit ihren unüberlegten Ideen zur Sozialpolitik ziemlich isoliert dasteht. Niemand im Sozialausschuss, weder die Verbände, noch die anderen Parteien und auch nicht die Verwaltung erkannten in diesen verfehlten CDU-Positionen einen Nutzen für die Menschen in Mettmann. Wir als SPD-Fraktion sind froh darüber, dass in beiden Fällen an der CDU vorbei eine Koalition der Vernunft unsinnige Entscheidungen verhindern konnte.
