Die Zeiten für Kommunalpolitik sind härter geworden. Wir verwalten den Mangel und sind immer weniger motiviert und kaum noch in der Lage, verantwortlich die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, ohne die sich ein kommunales Leben aber nicht entfalten kann. Zunehmend droht die Schließung von Einrichtungen, Formen von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung scheitern schon daran, dass es an Geld mangelt, zukunftsweisende Projekte zu initiieren und unserer Stadt neue Impulse zu geben. All diese Defizite sind in Mettmann über Jahre gewachsen und von der konservativen Mehrheit dieser Stadt zu verantworten. Darüber hinaus lassen Bund und Land die Kommunen finanziell im Regen stehen.
Die Bilanz der letzten Jahre in Mettmann sieht wahrlich nicht rosig aus:
Viele soziale Angebote werden eingeschränkt oder erst gar nicht entwickelt. Für wesentliche soziale Maßnahmen und Vorhaben im Kinder- und Jugendbereich wie auch für Familien fehlt es an Mitteln. Was in anderen Städten des Kreises selbstverständlich ist, dass z. B. durch das Angebot der Frühen Hilfen die Gefährdungsquote vernachlässigter Kinder reduziert wird, wird in Mettmann durch eine uneinsichtige und wenig vorausschauende schwarzgelbe Ratsmehrheit verhindert. Durch rechtzeitige Betreuung und Begleitung der Familien, bei dem Thema Früherkennung von Problemen in den Familien, wie auch durch Hilfestellung bei den Kinder und Jugendlichen durch ein Personalangebot im Bereich der Spielplatzangelegenheiten und bei der Jugendberufshilfe, werden nachhaltig Folgekosten eingespart. Diese wären aber bei einer dann steigenden Zahl von Heimunterbringungen und wesentlich teurerer intensiver Nachsorge in vielen Fällen vermeidbar wären. Die SPD Fraktion hat in den Haushaltsberatungen bei allen drei Aufgabenfeldern je eine halbe Stelle gefordert, für diese dringend notwendigen und nachhaltigen Impulse für das soziale Leben unserer Stadt, fanden und finden wir aber bei den Mettmanner Konservativen keine Mehrheit. Damit bleibt Mettmann weierhin die einzige Stadt im Kreis, bei der das Dormagener Modell der Frühen Hilfen, welches die Fachverwaltung selbst für dringend geboten hält, nicht eingeführt ist.
Die Innenstadtentwicklung ist und bleibt ein zentrales Problem in Mettmann. Durch ihre lange Vernachlässigung ist es zu einem zunehmenden und unverantwortlichen Abfluss von Kaufkraft aus unserer Stadt gekommen.
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vollziehen sich aber eher nach dem Hoffnungs- und Zufallsprinzip als auf der Grundlage professioneller Planung und vorausschauender Gestaltung. Meint doch der Bürgermeister bezeichnenderweise, so in der letzten Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusssitzung, bezeichnenderweise, Wirtschaftsförderung sei auch ohne weiteres Personal und ohne weitere finanzielle Mittel bei ihm in den besten Händen. Er räumt zwar ein Die Wirtschaftsförderung ist ein schwieriges Feld. Hier muss der Hebel angesetzt werden (RP vom 4.2.2010), doch im Haushalt hat er dafür nur eine klägliche Summe von 127000,- übrig und das sind noch ca. 5000,- weniger als 2009. Für die Anlage von neuen Parkplätzen an der Bahnstraße, die für die Mettmanner Innenstadt total ungünstig gelegen sind und die später kein Mensch mehr gebrauchen kann, war die CDU im letzten HuF aber gerne bereit, 50.000,- in die Hand zu nehmen. Von nichts kommt nichts. Mettmann ist nicht zum Nulltarif zu entwickeln. Neben der vom Bürgermeister geerbten und fremd finanzierten Königshofbebauung und dem ihm ebenfalls, quasi ohne eigenes Bewirken, in den Schoß gefallene Innenstadtverkehrs- Entlastungsprojekt (mit Osttangente, Seibelspange und Teilumfahrung Altenbruch), müsste er jetzt eigentlich von sich aus zusätzlich vieles tun, um die Innenstadt zu attraktivieren und die Vernetzung und Aufwertung der Gesamtinnenstadt und seiner wichtigen Randbereiche wie Oberstadt, Overhoffsche Höfe und Poststraße voranzubringen. Dies gilt auch für die vollkommen ins Stocken geratene Gewerbeansiedlung in Mettmann und vor allem für ein Mettmanner Stadtmarketing, das seinen Namen auch verdient. Bei der Gewerbeansiedlung ziehen die Nachbarstädte an uns vorbei, was zu einem kräftigen Absinken der Gewerbesteuereinnahmen geführt hat und genau dies ist ja nicht zuletzt einer der Hauptgründe für die derzeitige Haushaltsmisere.
Ein Mettmanner Leitbild der Stadtentwicklung sucht man leider vergebens und einen Masterplan haben wir auch nicht, wie auch, wenn kein Geld dafür zur Verfügung gestellt wird?!
Unsere Schulfinanzierung ist unterdurchschnittlich. Noch immer stehen wir bei der Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund in Mettmann an hinterer Stelle des Kreises und die meisten Schulgebäude wären, ohne die Mittel aus den Konjunkturprogrammen, immer noch sanierungsreif.
Wenn ein Förderverein eines Gymnasiums mit ca. 16.000 mehr Mittel für die eigene Schule aufbringt, als der städtische Schulträger, stimmt etwas bei der kommunalen Bildungsverantwortung nicht. Das Hin und Her um die Erhöhung der Schulbetriebsausgaben im letzten Hauptausschuss – die Schulleiter erwarten hier begründet eine deutliche Anhebung, die SPD Fraktion hat vermittelnd eine moderate Erhöhung um 10% gefordert – zeigt deutlich die internen Widersprüche bei der Ratsfraktion der CDU auf: Für die sachlich, inhaltlich und organisatorisch nicht vermittelbare Revision und Neuausschreibung der Kindergartenplanung Kirchendeller Weg ist man bereit, ca. 70.000,- an Mehrkosten zu zahlen. Offensichtlich, weil der CDU eine Infragestellung des Planungsbüros, das von der Verwaltung korrekt beauftragt wurde, wichtiger ist. Dabei ist die Verwaltung hier nur konsequent dem Entschluss des entsprechenden Jugendhilfeausschusses gefolgt. Dass dabei auch noch der Zeitplan für die gesamte Mettmanner Kindergartenplanung durcheinander gerät und sich ein dringend benötigter Neubau unnötig verzögert, wird offensichtlich von der CDU Mettmann in Kauf genommen.
Bund und Land mit ihren Steuergeschenken und der für die Städte Existenz gefährdenden Steuersenkungsdebatte von F.D.P. und CDU nehmen darüber hinaus leichtfertig eine weitere öffentliche Verschuldung der Kommunen in Kauf.
Wenn wichtige städtische Einrichtungen in Frage gestellt und Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, werden wir dazu von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht angesprochen. Vor Ort in Mettmann geben sich die CDU und F.D.P. stadttragend und als angebliche Gewährleister einer verantwortlichen Haushaltssicherung, während die schwarzgelben Kollegen in Berlin und Düsseldorf (die Pinkwarts, Rüttgers, Westerwelles und Frau Merkel) eine völlig gegenläufige, gemeindefeindliche Politik veranstalten. Die SPD Fraktion wird dieses verantwortungslose Politikspiel nicht mitmachen. Ein kurzer Blick auf den aktuellen Wahlkampf zeigt zunehmend deutlicher, wohin die kommunalfeindliche Steuersenkungsdebatte die beiden Koalitionäre im öffentlichen Ansehen gebracht hat.
Ganz zentrale Punkte der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch das aktuelle Mettmanner Haushaltsicherungskonzept so massiv eingeschränkt, dass damit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern ganz erheblich geschadet wird. Hier nur einige Beispiele:
Allein sieben HSK Maßnahmen betreffen die Musikschule (HSK 39 -45), das sind im Einzelnen zunächst überschaubare Positionen, zusammengefasst aber verliert diese für das kulturelle Leben unserer Stadt so entscheidende Bildungseinrichtung deutlich an Qualität und Zukunftsperspektive.
HSK 10 – Die Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes macht alle Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Eine zentrale Einnahmeverbesserung durch den Zuwachs der Einwohnerzahl und nachfolgend eine daraus resultierende Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und des Einkommensteueranteils wird auf diese Weise niemals gelingen können.
In den beiden Vorschlägen – HSK 14 Erhöhung der Grundsteuern und HSK15 Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer stecken Sprengsätze und sogar die aktuelle Stellungnahme der IHK Düsseldorf vom 13.4.2010 warnt die Stadt dringend vor diesen für die Wirtschaftsförderung vollkommen kontraproduktiven Maßnahmen. Die vom Kämmerer in die Diskussion gebrachte Überlegung einer Schadensbegrenzung durch eine Art vorläufige Zustimmung bei diesen beiden wichtigsten Positionen, wobei dann am Ende des Jahres die beiden Positionen zu korrigieren und durch andere Sparmaßnahmen zu ersetzen wären, greift schon gar nicht. Sollte es solche bislang noch nicht vorgelegten Sparvorschläge geben, warum kommt der Kämmerer damit nicht schon jetzt rüber?
Die geplanten Personaleinsparungen (HSK 52) setzen bei einem eingeschränkten Personaltableau an, das schon über Jahre konsolidiert, ausgedünnt und zusammengestrichen wurde. Die Personaleinsparungen schränken aber die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger massiv ein und das ist kontraproduktiv für die Attraktivierung und das Marketing der Stadt. Zudem zeigen Überlastungsanzeigen einzelner Fachabteilungen und die Bugwelle von gar nicht mehr ausgleichbaren Überstunden bei vielen Stadtbediensteten an, dass hier ein Ende der Belastung längst erreicht worden ist. Auf dem Rücken der Beschäftigten wurde und wird eine verantwortungslose, wenig transparente und die Mitarbeiter kaum motivierende Diskussion geführt, die für das Verwaltungsklima der Stadt Mettmann schädlich und kontraproduktiv wirkt.
HSK 27, HSK 34 und HSK 36 – alle drei Maßnahmen treffen gerade die Mettmanner Sportvereine empfindlich. Bei der Position HSK 27 – obligatorische Mieten für Vereine – wollen wir Sozialdemokraten unsere zustimmende Position aus dem HuF im Nachhinein korrigieren, da uns mittlerweile belastbarere Daten vorliegen. Ein Verein wie z. B. der SC-Neandertal müsste, neben der Miete für seine Vereinsräume in der Grundschule Gruitener Str. und für die Benutzung der Sportplätze, ca. 5500,- im Jahr aufbringen. Das schafft er mit seinen 296 Mitgliedern nicht, zumal ca. 60% der Mitglieder unter 18 Jahre alt sind. Auch die Schwimmsport treibenden Vereine, insbesondere neben Mettmann Sport die DLRG, sind mit den im HSK geforderten Summen restlos überfordert. Das hat den Stadtsportverband ebenfalls auf den Plan gerufen, weil durch diese HSK Maßnahmen die Existenz der Sportvereine gefährdet ist.
Diese unsozialen und bürgerfeindlichen Sparvorschläge des HSK können wir in all diesen Punkten nicht mittragen. Wir haben in der Fraktion sehr gewissenhaft darüber diskutiert, ob wir einzelnen Sparvorschlägen zustimmen sollten. Letztendlich macht eine solche Teilzustimmung bei einer Gesamtablehnung aber kaum Sinn und ist entsprechend natürlich auch nicht zu vermitteln.
Wir Mettmanner Sozialdemokraten bewerten die Umsetzung dieses Haushaltsentwurfes als eine (Art) Mogelpackung mit Alibifunktion. Unserer Ansicht nach soll damit darüber hinweggetäuscht werden, dass die Mehrheitsparteien durch eine schlechte Ratspolitik der letzten Jahrzehnte in Mettmann wesentliche Potentiale, Impulse und Notwendigkeiten ignoriert und versäumt haben.
Dieser Haushalt mit seiner Schieflage im Sozial- und Bildungsbereich wie auch bei der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ist von uns so nicht mitzuverantworten. Hier werden auch weiterhin die Chancen und Möglichkeiten einer nachhaltigen und zukünftigen Verbesserung der Stadtfinanzen ausgebremst und kaputt gespart.
Die schwarzgelben Regierungen von Land und Bund verletzen ganz grob das Konnexitätsprinzip.
Wir werden als Kommunen von Bund und Land u.a. durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage, durch Einforderung des Solidarbeitrages, durch die Kosten für Harz IV, durch Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer, durch Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, durch Kosten für die U3- Betreuung und auch für die Einrichtung von Ganztagsschulen gründlich zur Kasse gebeten. Dazu erforderliche Finanzierungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützungen durch Bund und Land gibt es allerdings nicht: hier wird das Konnexitätsprinzip in wesentlichen Punkten verletzt.
Wenn wir aber durch unsere Zustimmung zum vorgelegten Haushalt signalisieren, wir könnten all diese Mehrbelastungen einfach tragen, ist das aus der Sicht der Mettmanner Sozialdemokraten politisch völlig falsch und verfehlt. Die SPD Fraktion kann und wird sich bei diesem verantwortungslosen Spiel nicht beteiligen.
Wir Mettmanner Sozialdemokraten werden der konservativen Mehrheit in Mettmann durch ein Entgegenkommen beim Haushalt ihre derzeit erkennbar widersprüchliche Rolle auch nicht abnehmen. CDU und F.D.P. vollziehen nämlich mit ihrer Zustimmung zum Haushalt sozusagen eine Art Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tode. Denn diese beiden Parteien waren und sind schließlich maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass wir in Mettmann in den letzten Jahren nicht richtig vorangekommen sind. Auch in finanziell besseren Zeiten gab es nämlich jahrzehntelange Blockaden der konservativen Ratsmehrheit bei der Innenstadt- und Verkehrsentwicklung, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Vernachlässigung der Schulen und anderer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und den unzureichenden sozialen Angebote für Kinder und Jugendliche und für Familien. All das hat Mettmann in Jahrzehnten geschwächt und unsere Entwicklungspotentiale eingeschränkt. Daran wird der jetzige Haushalt in seiner Tendenz so leider auch nichts ändern können im Gegenteil, er zementiert ja nur die bestehenden Probleme.
Die derzeitige Mettmanner Haushaltsmisere ist also nicht nur eine Folge der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch das Ergebnis von langjährigen, strukturellen Stadtentwicklungsproblemen und kommunalpolitischen Versäumnissen der konservativen Mehrheit in Mettmann.
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Mettmann wird diesem Haushalt nicht zustimmen.
