Ich sage Euch nichts Neues, wenn ich Euch mitteile, dass die derzeitige Haushaltslage in Mettmann nicht anders als mit einer Mischung von Begriffen wie desaströs und katastrophal bezeichnet werden muss:
1. Das reine Haushaltsdefizit in Mettmann für 2010 beträgt rund 6.1 Mio , dabei sind einige Faktoren wie z. B. die Kosten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (400.000,- E in 2010) oder Gehaltssteigerungen beim Personal (ca. 500.000,- ) in der derzeitigen Tarifrunde noch gar nicht mit eingerechnet.
2. Der Anteil an der Einkommensteuer sinkt in Mettmann 2010 um einen Betrag von ca. 2 Mio. (von 18.4 Mio auf 16.5 Mio ).
3. Das Gewerbesteueraufkommen in Mettmann ist von 2008 bis 2010 um 10.5 Mio (von ca. 15.5 Mio auf 5 Mio ) abgestürzt.
4. Der Finanzausgleich des Landes in Form von Schlüsselzuweisungen kommt erst ein Jahr später und fällt um ca. 1 Mio geringer aus
5. Die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungspaketes wurde notwendig.
Das daraufhin im November vorgelegte, zusammengestrickte Haushaltssicherungskonzept des Mettmanner Bürgermeisters mit seinen insgesamt 57 Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen, spiegelt die Finanzprobleme der jahrelang regierenden bürgerlichen Ratsmehrheit in Mettmann und wird zusätzlich durch eine kommunalfeindliche Finanzpolitik aus Berlin und Düsseldorf noch angeheizt und negativ verstärkt. Betrachtet man das Mettmanner HSK und den gesamten Haushalt 2010 wird uns immer deutlicher klar, warum der Bürgermeister bei der Einbringungsrede seines Haushaltes im Rat (am 15.12.2009) durch den Kämmerer, zu seinem Gesamtwerk geschwiegen hat und ihm offensichtlich nichts dazu einfiel.
Das HSK enthält nämlich so viele Ungereimtheiten und Fehler, dass bislang keine der anderen Mettmanner Parteien in ihren Haushalts- Presseerklärungen klar und deutlich machen konnte und wollte, wie sie dazu steht und ob sie das Ganze mittragen werde.
Die bürgerlichen Parteien verlieren sich in ihren Stellungnahmen in der Presse, wie z. B. die Mettmanner CDU, in einem Planungskleinklein (Parkplätze, Innenstadtdetails) zu einer ordentlichen Stellungnahme und zu Vorschlägen für die Konsolidierung und zur Abwendung der von Bund und Land mit verursachten Haushaltsmisere, hört man, auch beim bieder – langweiligen politischen Aschermittwoch der Mettmanner CDU nichts.
Dieselbe Sprachlosigkeit bei der Haudrauf – Westerwelle – FDP, die beim HSK von dünnem Eis spricht und die allein von der, an sich begrüßenswerten, interkommunalen Zusammenarbeit als der entscheidenden Möglichkeit für den ganz großen Haushaltsausgleich träumt.
Das alles sind bislang keine kommunalpolitisch überzeugenden und ehrlichen Positionen. Nicht, weil einzelne Vorschläge nicht auch durchaus überlegenswert wären – die CDU ist z.B jetzt auch darauf gekommen Rollatorpfade auf dem Jubi zu installieren. (Matthias Stascheit hatte dies Thema schon vor einem Jahr in seinem Wahlprogramm gehabt) – sondern weil über die entscheidenden Haushaltsfragen ratlos geschwiegen wird und die Schwarzgelben in Mettmann die Augen und Ohren zugemacht haben.
Dabei genügt ein erster Blick auf das aktuelle Mettmanner Haushaltssicherungskonzept 2010 und sofort fällt an einigen Beispielen auf. Das Ding kann, so wie es gemacht ist, überhaupt nicht funktionieren:
Der Konsolidierungsbeitrag Stadthalle (HSK 47) von 250.000,- für 2014 setzt z.B. eine Schließung (und das bedeutet nach Angaben des Kämmerers den Abriss der Halle) schon für 2013 (und nicht, wie vom Bürgermeister und der Verwaltung dargestellt, erst 2014) voraus, der Konsolidierungsbetrag für 2014 läge dann bei ca. 400.000,- . Entsprechend würden dann aber, nach NKF, in 2013 auch ca. 10,5 Mio. Sonderabschreibung fällig, die bislang in die Gesamtfinanzplanung überhaupt noch nicht einbezogen worden sind. Das Angebot der Stadthallenschließung ist, so gesehen, also eine reine Mogelpackung.
Die Rekommunalisierung der Energieversorgung (HSK 11) ab 2012 = 750.000,- jährlich und entsprechend die der Straßenbeleuchtung (HSK 12) ab 2012 = 200.000,- jährlich sind beide ebenfalls nur eine Wunschperspektive ohne konkreten Wirklichkeitsbezug.
Die Anhebung der Grundsteuern ab 2014 (HSK 14) und des Gewerbesteuerhebesatzes (HSK 15) setzen in der Zeit der Krise die völlig falschen Signale an die Bürger und für mögliche Investoren. Wie lässt sich das mit der Aussage des Bürgermeisters vereinbaren, der in seinem Wahlprogramm und später immer wieder, die Förderung der Mettmanner Wirtschaft zu seinem persönlichen Ziel erklärt hat. Auch der Vorschlag der Anhebung des kalkulatorischen Zinses auf 7% (HSK 10) ist bürgerfeindlich, wird hier doch die Belastung auf die Bürgerinnen und Bürger abgeschoben. Die Anhebung des Zinssatzes auf 7 % verteuert gleichmäßig alle Gebühren und trifft damit ganz besonders die Einkommensschwachen.
Personalkosteneinsparungen (HSK 52) von 150.00,- (2010) bis zu 350.000,- (2014) entsprechen so gar nicht den Erwartungen von 500.000,- Personalmehrkosten des Kämmerers allein für 2010 die er in seiner Haushaltseinbringungsrede im Rat am 15.12. erwähnt hatte.
Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Stadtbibliothek (HSK 38) und die Anhebung der Elternbeiträge für die Kitas (HSK 48) auf bis zu 70.000 sind kein Beitrag, der den vollmundigen Reden des Bürgermeisters von Mettmann als familienfreundlicher Stadt entspricht. In anderen Städten der Region müssen die Eltern zum Teil gar keine Beiträge zahlen. Die Schulbetriebsausgaben (pro Schüler) sind unseres Wissens nach in Mettmann seit 1999 nicht angehoben worden. Die Mettmanner Schülerinnen und Schüler zahlen die Zeche und tragen – wir lassen das gerade durch eine Anfrage im Schulausschuss prüfen wie zu befürchten steht, die rote Laterne bei der Schulfinanzierung im Kreis vor sich her. Wir verlangen daher eine Erhöhung der Schulbetriebsausgaben um 10%, das sind ca. 27.000,- .
Auch bei den Schwimmbädern (Erhöhung der Nutzungsgebühr für die Schwimmbäder – HSK 36) riskiert der Bürgermeister ein Kaputtsparen der Anlagen. Sollten, wie im HSK gefordert, die Eintrittsgebühren für die Vereine (v. A. DLRG und ME Sport) auf 2,- gesetzt werden, für alle anderen Besucher aber um 1,- steigen, steht die Zukunft der Mettmanner Bäder auf dem Spiel.
Wer diesem, wegen der Defizite von 2011 und 2012, gesetzlich geforderten HSK und damit dem Haushalt zustimmt, nimmt den weiteren Niedergang der Stadtfinanzen in Kauf und bremst alle intelligenten Ansätze der weiteren wirtschaftlichen Stadtentwicklung.
Das Mettmanner Bürgerforum hat nun als neuesten Ausweg die Erstellung eines Masterplans entdeckt. Das hört sich zunächst gut an und die Erfolge bei der Entschuldung in Langenfeld überzeugen auch auf den ersten Blick. Mettmann ist aber nicht Langenfeld. Mettmann hat deutlich weniger Steuerkraft und ganz andere Rahmenvoraussetzungen. Da hinkt der Vergleich. Nicht jeder Masterplan übrigens muss automatisch auch gelingen. Um den Masterplan Overhoffsche Höfe ist es in den letzten Wochen erstaunlich still geworden und letzte Woche ist für diese, in Mettmann meistdiskutierte Fläche, sogar eine Grünanlage als Alternative ins Gespräch gebracht worden.
Würden wir als Kommune Bund und Land signalisieren aus eigener Kraft unsere Haushaltskrise bewältigen zu können, was definitiv bei der anhaltenden Wirtschafts- und der strukturellen Haushaltskrise in Mettmann auch bis 2014 voraussichtlich nicht der Fall ist, bestände für Berlin und Düsseldorf ja auch gar keine Notwendigkeit, die Kommunalfinanzsituation grundsätzlich zu reformieren und die Lage der Städte zu verbessern.
Es ist vermutlich schon ganz kurzfristig damit zu rechnen, dass wir, trotz aller vergeblichen Mühen in Mettmann, wegen der Aussichtslosigkeit nach all den vielen Sparjahren noch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, unweigerlich in noch größere Defizite geraten und dann einem Nothaushalt ohnehin nicht mehr ausweichen können.
Was wir jetzt brauchen sind nicht Kaputtspareffekte und Selbstmord aus Angst vor dem Tode, sondern entschlossene Hilfen von Bund und Land:
Wir brauchen einen kommunalen Finanzrettungsschirm von Bund und Land (vergleichbar mit der Bankenrettung 2008).
Wir brauchen eine Entlastung bei den auf uns übertragenen Pflichtaufgaben, bei denen Land und Bund ohne Kostenausgleich das Konnexitätsprinzip verletzen.
Wir brauchen eine Neuordnung des kommunalen Steuersystems und damit der Kommunalfinanzierung.
Wir brauchen eine gerechte Kompensation der Gewerbesteuer und eine entsprechenden Ausgleich zwischen den derzeit diesbezüglich völlig unterschiedlich aufgestellten Kommunen.
Wir brauchen Finanzierungshilfen für zukunftsträchtige und nachhaltige kommunale Entwicklungen und Maßnahmen. Auch wenn es sich dabei um freiwillige Ausgaben handelt. Soziale Vorsorge, die später immense Folgekosten einsparen hilft (wir fordern für den sozialen Bereich in Mettmann vier ganz dringend benötigte Stellenanteile), Investitionen in Schulen, Jugend-, Sport- und Familienförderung, Stadtentwicklungsimpulse, Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, Aufwendungen für das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung, all das sind die Themen und Aufgaben, die unsere Stadt wieder attraktiv machen, den wirtschaftlichen Standort stärken und unverzichtbar sind, wenn wir in Mettmann wieder zukunftsfähig werden und wirklich unseren Haushalt konsolidieren wollen.
All diese Bereiche aber werden in unserer Stadt immer weniger gefördert und so wird im aktuellen Mettmanner Haushalt und vor allem im Haushaltssicherungskonzept nicht nur der Mangel verwaltet, sondern der Stillstand verfestigt.
Einem solchen Haushalt kann, darf und wird die SPD in Mettmann nicht zustimmen.
