Presseinformation der SPD Ratsfraktion Mettmann zur Haushaltsklausur 2010 in Kevelaer

Vorbemerkung:

Wo liegen die Ursachen für die finanzielle Schieflage der Stadt Mettmann? Die Kommune ist derzeit durch die Vorgaben und durch die Aufgabenbelastungen, die vom Land und vom Bund auf Mettmann abgewälzt werden (das sind Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip), an das Ende ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten gekommen. Die Situation ist gekennzeichnet durch eine völlig desolate Kommunalfinanzierung des Bundes und des Landes mit einer Weitergabe der Belastungen von oben nach unten.  Es fehlen  Gewerbesteuereinnahmen und auch der Anteil an der Einkommenssteuer ist 2010 stark zurückgegangen. Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen des Landes für 2010 aber gleichen (mit einem Defizit von ca. 1 Mio. €) diese Fehlbeträge auch nicht aus.

Trotzdem scheut sich die neue schwarzgelbe Bundesregierung nicht, ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur steuerlichen Entlastung von Besserverdienenden, Erben und Hoteliers aufzulegen, das allein für die Stadt Mettmann ab sofort und in den Folgejahren Mehrbelastungen von ca. 400.000,- € (= Summe für 2010) mit sich bringen wird.

Das Haushaltssicherungskonzept:

Die Finanzsituation in Mettmann für die Jahre 2011 und 2012 ist in dem Maße defizitär, dass für 2010 die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum von 2010 – 2014 gesetzlich zwingend notwendig wird.

Die Notwendigkeit für die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes spiegelt aber nicht nur die Finanzprobleme der jahrelang regierenden bürgerlichen Ratsmehrheit in Mettmann, sondern wird jetzt vor allem durch eine kommunalfeindliche Finanzpolitik aus Berlin und Düsseldorf noch angeheizt und verstärkt.

Die Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren dabei grundsätzlich umgekehrt: Wollte man bislang bei allen Konsolidierungsrunden  ca. 80% der notwendigen Summen durch Aufwandsreduzierungen (= Sparmaßnahmen) und 20% durch Ertragssteigerungen (= Anhebung der Gebühren u.ä.) erreichen, hat sich dieses Verhältnis bei dem aktuellen HSK für Mettmann zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ganz genau umgekehrt. Was die Bundesregierung vor allem den Besserverdienenden gibt, soll hintenherum über die Anhebung von Gebühren oder über die Verschlechterung der städtischen Daseinsvorsorge wieder bei allen, und das heißt vor allem auch bei den kleinen Leuten, abkassiert werden. Das kommt im Kern einer Umverteilung von unten nach oben gleich.

Betrachtet man das vorgelegte HSK 2010 etwas genauer, fallen einige formale, finanztechnische und inhaltliche Ungereimtheiten und Fehler auf:

  • Der Konsolidierungsbeitrag Stadthalle (HSK 47) von 250.000 € für 2014 setzt eine Schließung  (und das bedeutet den  Abriss der Halle) schon für 2013 (und nicht, wie vom Bürgermeister und der Verwaltung dargestellt, erst 2014) voraus, der Konsolidierungsbetrag für 2014 läge dann bei ca. 400.000 €. Entsprechend würden dann aber, nach NKF, in 2013 auch ca. 10,5 Mio. € Sonderabschreibung fällig, die bislang in die Gesamtfinanzplanung noch nicht einbezogen sind und welche die Wirkung des  HSK in Frage stellten.  2012 müssten zudem alle bestehenden Stadthallenverträge gekündigt werden. Bevor es dazu kommt, muss die Verwaltung aber zunächst die derzeitigen Angebote prüfen,
  • Die Rekommunalisierung der Energieversorgung (HSK 11) ab 2012 = 750.000 € jährlich und entsprechend die der Straßenbeleuchtung (HSK 12) ab 2012 = 200.000 € jährlich, ist derzeit völlig unklar und darüber wurde im Rat noch gar nicht entschieden.
  • Die Anhebung der Grundsteuern ab 2014 (HSK 14) und des Gewerbesteuerhebesatzes (HSK 15) setzen in der Zeit der Krise die völlig falschen Signale an die Bürger und mögliche Investoren. Wie lässt sich das mit der Aussage des Bürgermeisters vereinbaren, der in seinem Wahlprogramm und später immer wieder, die förderung der Mettmanner Wirtschaft zu seinem persönlichen Ziel erklärt hat.
  • Personalkosteneinsparungen (HSK 52) von 150.00 € (2010) bis zu 350.000 € (2014) sind zu groß gerechnet, sollten z.B. die Gehaltsteigerungen in diesem und den nächsten Jahren mehr als 1% betragen.
  • Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Stadtbibliothek (HSK 38) und die Anhebung der Elternbeiträge für die Kitas (HSK 48) auf bis zu 70.000 € sind kein Beitrag die den vollmundigen Reden des Bürgermeisters von Mettmann als familienfreundlicher Stadt entsprechen. In anderen Städten der Region müssen die Eltern z.B. gar keine Beiträge zahlen.
  • DLRG und ME Sport können definitiv die geplante Erhöhung der Nutzungsgebühr für das Schwimmbad (HSK 36) um 2,-€ pro Schwimmer nicht bezahlen. Die Maßnahme würde das Ende des für unsere Kinder und Jugendlichen so wichtigen Vereinsschwimmsports in Mettmann bedeuten.
  • Auch die Anhebung der normalen Publikumsgebühr um 1,- € ist, im Vergleich zu den Nachbarbädern, viel zu hoch. Soll hier insgeheim die Schließung des Mettmanner Hallenbades vorbereitet werden? – Eine Lösung kann nur in einer Steigerung der Besucherfrequenz liegen.
  • Die Anhebung des kalkulatorischen Zinses auf 7% (HSK 10) verteuert alle Gebühren gleichmäßig und trifft damit besonders die Einkommensschwachen.

In all diesen Punkten kann die SPD Fraktion diesem Haushaltssicherungskonzept so nicht zustimmen.

Anmerkungen zum Haushalt

Personal:

Unsere Personalforderungen sind Vorschläge, um parallel zu einem HSK durch nachhaltige Sozialarbeit langfristig Kosten sparen zu können.

Wir fordern ab sofort eine halbe Stelle für „Frühe Hilfen“ nach dem Dormagener Modell. Die Verwaltung selbst will dazu (im Jugendhilfeausschuss am 11.3.2010) eindeutig Stellung beziehen. Das Angebot der freien Träger, die halbe Stelle „Frühe Hilfen“ durch eigene Beratungs- und Betreuungsangebote auszugleichen, ist aber, so gut das gemeint ist, nicht hinreichend, um der systematischen Erfassung der Situation von Kindern und Familien in Mettmann Rechnung zu tragen. Das Dormagener Modell stellt zudem eine wesentliche Sparmaßnahme dar, spätere Kosten im Jugendhilfebereich in  Grenzen zu halten. Wir Sozialdemokraten wollen auch mit den Trägern über dieses Thema sprechen.

Wir fordern ebenfalls die sofortige Wiederbesetzung der halben Stellen Spielplatzangelegenheiten und Jugendberufshilfe (weil letztere Aufgabe von der Kompetenzagentur nicht mehr wahrgenommen werden) und die Einrichtung einer ganzen Stelle für einen Streetworker, der neben der Konzeptentwicklung und der ‚Arbeit’ mit den Jugendlichen für diese auch alternative Beschäftigungs- und Freizeitangebote entwickeln soll. Das ist mit der bislang vorgesehenen halben Stelle fachlich nicht zu schaffen.

Nach dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für Mettmann (von 2009) sind aktuell (vom Kämmerer in Kevelaer so bestätigt) ganz deutliche Stellenüberhänge in der Mettmanner Verwaltung zu verzeichnen. Die SPD Fraktion verlangt hier eine sofortige Stellenuntersuchung, bei der ohne betriebsbedingte Kündigungen eine möglichst zügige Umschichtung erfolgt. Ziel ist es, dass die zweieinhalb angesprochenen  Stellen im Sozialbereich (wovon eine halbe = Streetworkerstelle schon zugesagt war) endlich realisiert werden. Wir fordern eine nachhaltige Personalentwicklung, welche die dringend benötigten Stellen im Sozial- und Jugendbereich (die sich langfristig weitgehend selbst refinanzieren) ermöglicht.

Schulen:

Bei der für unsere Zukunft entscheidenden Bildungsförderung liegt Mettmann in der Region ganz weit hinten.  Die SPD Fraktion fordert daher die Anhebung des Anteils der Stadt an der Schulfinanzierung um 10% (= 27.000 €). Das Verhältnis des städtischen Anteils zur Landeschulpauschale (= 955.000 €) ist mittlerweile auf mehr als 1 zu 3 gesunken. Ein Negativbeispiel stellt hier z.B. das KHG dar, bei dem der Förderverein inzwischen mehr für die Schule ausgibt, als die Stadt.

Sport:

Bei dem Bau der neuen Sportanlage ‚Auf dem Pfennig’ ist die Anzahl der Tennis- und Fußballplätze dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und ggf. zu korrigieren. Die SPD Fraktion wird darüber mit den Vereinen sprechen.

Wirtschaftsförderung:

Mit 1.5 Stellen und Sachausgaben von insgesamt nur ca.10.000 € steht die Wirtschaftsförderung in Mettmann außerordentlich bescheiden da. Angesichts der Zukunftsaufgaben bei der Innenstadt- und bei der Verkehrsplanung ist das nicht nachzuvollziehen. Auch hier hat sich der Bürgermeister immer wieder ganz besonders als Wirtschaftsförderer dargestellt. Die Haushaltssituation zeigt, was von den großen Ankündigungen in Wirklichkeit zu halten ist.

Haushaltsqualität:

Wir benötigen in Zukunft zur Haushaltsbewertung neben einer verlässlichen (und nicht nur vorläufigen) Eröffnungsbilanz geeignete Kenn- und Vergleichszahlen und eine wesentlich bessere Transparenz der Darstellung. So fehlt es zum Beispiel an einer Differenzierung der Produktdaten für die einzelnen Mettmanner Schulen. Außerdem gibt es wesentliche Unklarheiten über Grundlagen und finanzielle Auswirkungen zahlreicher HSK-Vorschläge. Der Stellenplan ist zudem sehr fehlerhaft

Wir kritisieren den vorliegenden Haushaltsentwurf als insgesamt nicht geeignet, um damit verantwortungsbewusste Entscheidungen für die Zukunft Mettmanns treffen zu können.