Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

Anfrage:
Welche finanziellen Auswirkungen hat das von Bundestag und Bundesrat am 17.12.2009 abschließend beratene und beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Haushalt der Stadt Mettmann im Jahre 2010 und in den Folgejahren?

Erläuterung:
Bevor unsere Fraktion, am 30. und 31.1.2010, ihre Haushaltsklausur durchführt, wäre es für unsere Beratungen wichtig, zu erfahren, inwieweit dieses Bundesgesetz sich auf den Haushalt der Stadt Mettmann auswirkt und mit welchen Haushaltsverschlechterungen wir als Kommune dabei zu rechnen haben.
Da diese Frage alle im Rat der Stadt Mettmann vertretenen Fraktionen und Parteien interessieren dürfte, halten wir eine Versendung unserer Anfrage wie auch der Antwort der Verwaltung auch an die anderen politischen Parteien des Rates für sinnvoll.
Es erscheint unserer Fraktion ebenfalls geboten, dass die Verwaltung, neben der zeitnahen Vorinformation (noch vor unserem Klausurtermin), auch im nächsten H+F, am 23.3.2010, zu unserer Anfrage Stellung bezieht.