
Ganz kurzfristig (im Juli 2008) hat nun das Arbeits- und Sozialministerium des Bundes seinen ursprünglichen Anteil der ARGE Mittel von 40% auf 20% gesenkt. damit fehlen für die Gesamtfinanzierung dieser Maßnahme derzeit 231.000 , die nunmehr vom Kreis getragen werden müssen, um das Gesamtprojekt weiterhin sicher zu stellen. Die Kreismittel steigen anteilig jetzt dadurch von ursprünglich 15% auf 35 %.
Diese Mehrbelastung ist aber dem Kreis und den beteiligten Kommunen auf Dauer nicht zuzumuten. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angestoßene Maßnahme der Errichtung von Kompetenzagenturen, wird durch solche Kürzungen massiv gefährdet.
Grundsätzlich machen die Kommunen immer wieder die Erfahrung, dass gute Projekte durch Bund und Land angeschoben werden und noch während der Projektdauer die Konditionen zu Lasten der Städte verändert werden.
Die SPD Mettmann fordert dass die Kürzungsverfügung der ARGE wieder zurückgenommen wird. Sollte diese Kürzung beibehalten werden oder sollte schlimmstenfalls die ARGE ganz aus dem Projekt aussteigen, wäre dessen Fortführung nicht sichergestellt, da dann zwar noch die 45% der Finanzierung durch den ESF zur Verfügung ständen, der weitaus größere Anteil von 55% aber dann vom Kreis und den beteiligten Kommunen zu finanzieren wäre, was das Aus für diese Maßnahme bedeuten würde. Das aber darf nicht passieren.