Man könnte den Eindruck gewinnen, dass CDU und UBWG in aller Eile auf dem Gelände Schulstraße Fakten schaffen wollen, weil sie Angst vor den Bürgern haben. Dabei haben erst alle Parteien nach dem Bürgerentscheid in Sachen Blutbuche erklärt, dass sie zukünftig stärker auf die Bürger hören und anstehende Entscheidungen ausführlich erläutern und erklären wollen. Wir bleiben im Wort.
Auch wenn der bauliche Zustand des seit längerer Zeit leer stehenden Gebäudes derzeit schlecht ist, macht es aber zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn das Gebäude abzureißen. Ein unmittelbarer Anlass dafür ist nicht gegeben und gute Gründe sprechen dagegen:
Für einen sofortigen Abriss müssen im Haushalt 2008 ca. 200.000,- überplanmäßig eingestellt werden, das ist Geld, das bei für unsere Stadt so wichtigen Bereichen wie der Jugend- und Sozialarbeit dann fehlen würde.
Eine Festschreibung der Abrisskosten von 200.000,- im Haushaltsplan würde für jeden potentiellen Investor der Königshofbebauung bedeuten, dass die Stadt damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, die Abrisskosten von sich aus zu übernehmen. Solange das europäisch ausgeschriebene Wettbewerbsverfahren um die Königshofbebauung aber noch nicht abgeschlossen ist, würde die Einrichtung einer Haushaltsstelle für die Abrisskosten ein grundsätzlich falsches Signal nach außen bedeuten.
Noch völlig unklar ist übrigens, ob der spätere Investor nicht bereit sein wird, das Gebäude der alten Schule in seine Planungen zu integrieren, wie es von vielen Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gewünscht und vorgeschlagen wurde.
Sollte sich später aber der Abriss des Gebäudes der alten Schule als unausweichlich erweisen, bliebe dann immer noch die Möglichkeit für die Stadt im Rahmen des Grundstücksver-kaufs (die Stadt ist ja Eigentümerin der Flächen) mit dem Investor über die Abrisskosten zum verhandeln.
Sicher aber wären dann die Abrisskosten durch den späteren, privaten Investor deutlich günstiger zu finanzieren, als durch die Stadt, weil diese in jedem Fall eine offizielle Aus-schreibung durchführen müsste.
Von der Forderung nach einem sofortigen Abriss der alten Schule geht aber, nach Meinung der Mettmanner SPD, vor allem auch ein politisch völlig unakzeptables Signal aus: Wenn wir möchten, dass Bürgerinnen und Bürger sich für unsere Stadt einsetzen, sich bei den Planungsvorhaben beteiligen und bei den Entscheidungsprozessen mitgenommen werden, ist es überhaupt nicht verständlich, dass jetzt, weit vor Abschluss des Planungsprozesses (ohne dass der zukünftige Investor und dessen Pläne schon feststehen), sozusagen ohne Not aus Angst vor öffentlicher Diskussion und bürgerschaftlichem Engagement schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.
Der von uns bislang mehrheitlich im Rat vertretene Grundsatzbeschluss. Kein Abriss der alten Schule ohne Neubebauung, hat für uns weiterhin Gültigkeit. Dafür sprechen neben den finanziellen Gründen vor allem auch die politischen Argumente der Bürgerbeteiligung.
Sollte sich aber nach Abschluss des Investorenwettbewerbs und der Planungen zur Be-bauung des Königshofs ein Konzept ergeben, bei dem sich ein Abriss als notwendig erweist, werden wir dann, aber erst dann, diesem zustimmen.
