Das Land fordert die Veränderung an den Schulen als zentrale Aufgabe und lässt dann die Stadt im Regen stehen!
Die Änderung des Schulgesetzes in NRW bringt eine Verkürzung der Schulzeit von 13 auf 12 Jahre mit sich, was eine deutliche Erhöhung der Schülerwochenstundenzahlen zur Folge hat (teilweise bis zu 35 Stunden). Die weiterführenden Schulen sind zur Bewältigung dieser Vorgaben gezwungen, verstärkt Nachmittagsunterricht anzubieten und d.h. teilweise den Ganztagsbetrieb einzuführen. Die individuelle Förderung der Schüler neben den Unterrichtsstunden ist eine Pflichtaufgabe der Schulen. Vom Land gibt es dafür aber keinerlei Unterstützung.
Weiterhin bieten unsere Schulen u.a. auf Grund der geänderten gesellschaftlichen Verhältnis verschiedenste freiwillige Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag an, die den Kindern und Jugendlichen bei einer sinnvollen Freizeitgestaltung helfen.
Die Eltern von Grundschulkindern, die bald auf die weiterführenden Schulen übergehen fragen jetzt, da sie den OGATA-Betrieb der Grundschulen kennen, selbstver-ständlich vermehrt nach Ganztagsangeboten nach. Warum soll auch eine Mutter, die bisher ganztags arbeiten konnte, bei dem Wechsel ihres Kindes auf die weiterfüh-rende Schule ihren Job kündigen?
Zusätzliche Mittel werden also notwendig:
für die Neueinrichtung und Erweiterung von Mensen, Hofflächen, Arbeits- und Freizeiträumen und deren Ausstattung
für die Kostenübernahme beim Mensapersonal, bei den Aufsichten und für zusätzliche Stunden der Hausmeister und Sekretärinnen. Ab 2009/2010 werden ca. 1500 Schüler der Sekundarstufe I an der Real-schule und den Gymnasien eine teilweise Ganztagsbetreuung brauchen.
Die Schulbetriebsausgaben (26 je Schüler) sind seit 1999 laufend gesenkt worden und wurden 2006 dann eingefroren. Angesichts der vollkommen ver-änderten Situation an den Schulen insgesamt (und zwischen den Schulformen in Sek I und Sek II) reichen diese Beträge jetzt nicht mehr aus. Hier sind Anhebungen im Haushalt unumgänglich.
Auch bei der zukünftigen Ganztagshauptschule bleiben alle Einrichtungskosten und Personalkosten bei der Stadt (s.o.) – einzige Ausnahme: Es gibt 30% mehr Lehrerstellen, die aber auch für die Aufsicht eingesetzt werden müssen.
Dass bei den Schulen jetzt etwas getan werden muss, hat die Verwaltung offensichtlich erkannt, die angekündigte Erhöhung der Mittel für die bauliche Unterhaltung (in 2007 und 2008) zur Behebung des Sanierungsstaus ist die eine Seite, dies
reicht aber überhaupt nicht aus um den neuen Anforderungen im Schulbereich Rechnung zu tragen.
Auch im Rahmen der gemeinsamen Bildungsverantwortung, die eine Qualitätsver-besserung aus familien- und gesellschaftspolitischen Gründen anstrebt, ist Hand-lungsbedarf gegeben.
Die SPD-Fraktion will das alles gerne sicherstellen. Die Finanzmittel werden dazu nicht ausreichen. Eine Umschichtung ist allerdings im Haushalt erforderlich.
Das Land ist jetzt in der Pflicht.
Die Situation an den Kindergärten wird sich auch nach der Einführung des KiBiz (ab dem 1.8.2008) kaum besser darstellen:
Im Kindergartenbereich können 2008/ 2009 die meisten der 370 Kinder des nachkommenden Jahrgangs der 2-3-Jährigen nicht aufgenommen werden. Geht man von einer tatsächlichen Inanspruchnahme bei 50% (185 Kinder) dieser Gruppe aus, fehlen im Kindergartenjahr 2008/ 2009 für diese Gruppe 133 Plätze. Für 2010 sieht das KiBiz aber einen generellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle 2- Jährigen vor.
Für die U-3 Betreuung fehlen Ende 2008 (bei einem Ausbau auf dann 38) in den Einrichtungen immer noch ca. 70 Plätze, um der Landesvorgabe (KiBiz) von 20% eines Jahrgangs bis 2012 (das sind in Mettmann 108 Plätze) zu entspre-chen.
Neben den begrenzten Möglichkeiten des Umbaus, der Erweiterung und des Ausbaus der vorhandenen Einrichtungen, kann, bei diesen dramatischen Ent-wicklungen, ein Neubau eines Kindergartens in Mettmann nicht mehr ausgeschlossen werden
Wenn man den Anspruch von KiBiz als Kinderbildungsgesetz gerecht werden will, wird auch in Mettmann ein Konzept notwendig, das dem Bildungs- und Vorschulerziehungsauftrag der Kindertageseinrichtungen deutlicher entspricht. Mit den viel zu knappen Mitteln der Kindpauschalen sind die gestiegenen und neuen Aufgaben für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten nicht so zu finanzieren, dass neben der Sprachförderung auch die notwendigen musischen, sozialen, emotionalen und motorischen Entwicklungen der Kinder gefördert werden können.
Die Gruppen werden aus Platzmangel größer, ständig wechselnde Bedarfsan-forderungen der Eltern schränken die Finanz- und Planungssicherheit ein; für diese Defizite werden allein die Kommunen herangezogen, massive Einschrän-kungen in anderen wichtigen Aufgabenbereichen werden dann unumgänglich.
Wir brauchen mehr Mittel, mehr Räume und mehr Personal für eine bessere Betreuung und Bildung unserer Kinder:
Das Land ist jetzt in der Pflicht.
