SPD - Politik f�r Mettmann

EU-Kommission schießt über das Ziel hinaus

Bert Hohlweg — Mon, 23 Aug 2010 00:00:00 GMT

Am 29. M�rz 2010 verabschiedete die Kommission einen von der zust�ndigen EU-Kommissarin f�r Inneres, Cecilia Malmstr�m, erarbeiteten Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie vor. Dieser Vorschlag zeigt eine fatale Kontinuit�t der EU-Kommission im Umgang mit strafbaren Handlungen die �ber das Internet begangen oder strafbaren Inhalten, die �ber das Internet verbreitet werden. Diese ergibt sich aus dem Denkansatz der Kommission, dass moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) Gefahren mit sich bringen, denen entschieden begegnet werden muss.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!

Bert Hohlweg — Thu, 12 Aug 2010 00:00:00 GMT

Petra Kammerevert unterst�tzt Initiative "Pro Netzneutralit�t"

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin die Initiative "Pro Netzneutralit�t" gegr�ndet. Diese Initiative setzt sich f�r ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein. "Die immer wieder aufbrandenen Diskussionen �ber die Einschr�nkung der Netzneutralit�t insbesondere Seitens der Telekommunikationsanbieter macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich auch �ffentlichen Druck gegen die Aush�hlung des Grundsatzes der Netzneutralit�t zu entfalten.

"Löschen statt Sperren!"

Bert Hohlweg — Wed, 14 Jul 2010 00:00:00 GMT

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT stellte heute im Ausschuss f�r Kultur und Medien des Europ�ischen Parlaments ihren Entwurf f�r eine Stellungnahme des Ausschusses zur sogenannten 'Malmstr�m-Richtlinie' vor. Die EU-Innenkommissarin Cecilie Malmstr�m m�chte mit ihrem Richtlinienvorschlag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie in der Europ�ischen Union ank�mpfen und h�lt hierf�r auch Internetsperren f�r ein geeignetes Mittel.

Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Julia St�cklein — Sat, 10 Jul 2010 00:00:00 GMT

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten K�ln einstimmig dem Vertrag �Gemeinsam neue Wege gehen� zu.

Neues Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bert Hohlweg — Thu, 08 Jul 2010 00:00:00 GMT

Am 10. Juni 2010 hat sich die Ministerpr�sidentenkonferenz auf Eckpunkte f�r ein neues System der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks verst�ndigt.

Die Rundfunkkommission der L�nder ist beauftragt auf der Basis dieser Eckpunkte f�r die Jahreskonferenz der Ministerpr�sidenten vom 20. � 22. Oktober 2010 einen entsprechenden Staatsvertragsvorschlag zu unterbreiten. Ziel ist, dass die Ministerpr�sidenten den Staatsvertrag auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2010 unterzeichnen. Hieran soll sich das Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landesparlamenten anschlie�en.

Studiengebühren werden abgeschafft

Dirk Borhart — Fri, 25 Jun 2010 00:00:00 GMT

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Gr�nen statt.

http://www.youtube.com/watch?v=0ECs-OcUDYY

Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei

Dirk Borhart — Fri, 11 Jun 2010 00:00:00 GMT

Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den n�chsten 2 Tagen beraten.

Am 14.06.2010 ber�t dann der Landesparteirat �ber die Empfehlung.

http://www.youtube.com/watch?v=6-byct4YKJs

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Merle Schulte — Tue, 25 May 2010 00:00:00 GMT

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespr�che zwischen SPD, Gr�nen und der Partei �Die Linke� sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp f�nfst�ndigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis f�r ein vertrauensvolles und verl�ssliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich best�tigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsf�hig.

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Merle Schulte — Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 GMT

Das SPD-Pr�sidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen L�hnen.

Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

Thorsten Matolat — Mon, 08 Mar 2010 00:00:00 GMT

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot f�r Langzeitarbeitslose.
http://www.youtube.com/watch?v=rPy77mH_8ak

Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP

Tanja Meier — Tue, 02 Mar 2010 00:00:00 GMT

Zur F�rdermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erkl�rt Michael Groschek, Generalsekret�r der NRWSPD:

�Es ist skandal�s, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingel�st? Schlie�lich war Pinkwarts Staatsekret�r St�ckradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.

AWO Familienzentrum Mettmann

Volker M�nchow — Fri, 19 Feb 2010 00:00:00 GMT

Unterdem Motto "Initiative TatKraft" wird die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und die Landtagskandidaten an insgesamt zehn Terminen in einem Betrieb oder in einer Einrichtung in NRW t�tig sein. �ber ihre Erfahrungen wird Hannelore Kraft am gleichen Tag und in der gleichen Stadt im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Titel "Von Mensch zu Mensch" berichten und sich anschlie�end der Diskussion stellen.

„Lasst die Städte nicht im Stich!“

Merle Schulte — Fri, 19 Feb 2010 00:00:00 GMT

Unsere St�dte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betr�gt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den n�chsten f�nf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen
Haushaltsausgleich mehr.

Wie kommen die Kommunen aus der Krise?

Volker M�nchow — Sun, 31 Jan 2010 00:00:00 GMT

Diese Frage habe ich an den Anfang meiner Neujahrsrede gestellt. Zuerst mal kann wahrscheinlich kein Mensch diese Frage ausreichend beantworten. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen beginnen gerade erst zu wirken. Erst die vor uns liegenden Jahre 2011 und 2012 werden wohl den H�hepunkt der Auswirkungen auf die kommunale Ebene darstellen.