SPD Ortsverein Mettmann
SPD Ratsfraktion Mettmann

Meldung:

16. Juli 2018

"Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte stärken"

Neugründung der AfA im Kreis Mettmann

AfA: Mitbestimmung und Arbeitnehmerinteressen stärken
„Lasst uns die Arbeitnehmerinteressen über alle Branchen hinweg im Kreis Mettmann bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD bündeln“, so der Betriebsratsvorsitzende von Knorr Bremsen in Wülfrath, Ahmet Yildiz, bei der Gründungsversammlung der AfA in der Mettmanner Stadthalle.

Meldung:

16. Juli 2018

SPD Mettmann macht sich stark für Anwohner an der Nordstraße

Treffen mit der Bürgerinitiative über Lärmbelastung

Die Mitglieder der SPD Mettmann trafen sich mit Bürgermeister Thomas Dinkelmann und den Anwohnern der Nordstraße. Für die Beteiligten war klar, dass Straßenlärm durch Lastwagenverkehr dort eingeschränkt werden muss. "Tempo 30 statt 50", schlägt der stellvertretende Landrat Manfred Krick (SPD) vor.

Meldung:

Lavalplatz 3, 40822 Mettmann, 19. Mai 2018

Staatssekretärin Kerstin Griese feiert mit Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2018

Gemeinsam mit Kerstin Griese möchte sich die SPD Mettmann fu&776;r die Bu&776;rgerinnen und Bu&776;rger an diesem Jahrestag „ansprechbar“ machen.

Pressemitteilung:

Lavalplatz 3, 40822 Mettmann, 03. Mai 2018

AnsprechBAR der Mettmanner SPD

Mettmanner SPD möchte mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen

„Mit unserem Film-Event 'Der junge Karl Marx' haben wir erneut das Interesse vieler Mettmanner Bürgerinnen und Bürger erreicht“, freute sich der Mettmanner SPDVorsitzende Heribert Klein über den Erfolg der Kinoeinladung der Genossen.

Meldung:

21. März 2018

Rede zum Haushalt 2018

Fraktionsvorsitzender Florian Peters

Aus der Ratssitzung am 20.03.2018:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

um das Ergebnis direkt vorweg zu nehmen: Die SPD Ratsfraktion wird dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Stellenplan heute zustimmen.
In der mit Blick auf die heutige Tagesordnung gebotenen Kürze möchte ich unsere Beweggründe für diese Entscheidung erläutern. Wenn ich ehrlich bin, sind uns die diesjährigen Haushaltsplanberatungen deutlich leichter gefallen, als in den vergangenen Jahren. Dies liegt zu einem daran, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können und so das Schreckgespenst des Nothaushaltes ein Stück weiter von uns wegrückt. Zum anderen wird dieser Haushaltsausgleich ohne weitere Steuererhöhungen oder spürbare Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger erreicht.

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Mettmann, 20. März 2018

Vorstand im Amt bestätigt

Jahreshauptversammlung 2018

Jahreshauptversammlung der Mettmanner SPD: Vorstand im Amt bestätigt, 100% Zustimmung für den Vorsitzenden Heribert Klein

Meldung:

01. März 2018

SPD spricht sich für Bürgerbeteiligung aus

Sanierung des Düsselring

In der Diskussion um die Sanierung des Düsselrings spricht sich die SPD Ratsfraktion für eine Beteiligung der Anwohner an den Sanierungsplanungen aus. Eine umfangreiche Einbeziehung der Anwohner hatte die SPD bereits bei den ersten Beratungen im Planungsausschuss gefordert. Leider wurde dies bisher nicht umgesetzt.

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01. März 2018

Christian Denstorff referiert über Friedrich Ebert

Herausforderungen gestern und heute


Christian Denstorff referiert und diskutiert Friedrich Ebert und die Herausforderungen der Weimarer Republik mit der SPD Mettmann.

Meldung:

01. März 2018

Neujahrsempfang der SPD Mettmann

Die Blicke nach vorne gerichtet

Auf dem gut besuchten Jahresempfang blickten die rund 50 Gäste nicht nur zurück auf das Superwahljahr 2018, sondern blickten gemeinsam auf die Herausforderungen in der Stadt und in Europa.

Meldung:

Mettmann, 20. Februar 2018

SPD-Mitgliedervotum beginnt - Mettmanner SPD freut sich über 20 Neumitglieder

Am heutigen Dienstag werden bei allen SPD-Mitgliedern die Wahlunterlagen eingegangen sein. Damit startet auch die Mettmanner SPD in die spannende Abstimmungsphase über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD.

Im Vorfeld dieser Abstimmung gab es seit Jahresbeginn eine Eintrittswelle, auch in die Mettmanner SPD. Der Ortsverein der Kreisstadt konnte seit Beginn des Jahres 20 Mitglieder dazugewinnen.

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18. Februar 2018

Einladung zum politischen Kinoabend

Eintritt frei für einen Kinoabend in Mettmann: Die Mettmanner SPD zeigt im Weltspiegel den Film „Der Junge Karl Marx“

Zum ersten Mal rollen die Genossen dem Kino den roten Teppich aus und laden alle interessierten Bürger für Sonntag, 11. März, um 17 Uhr ins Weltspiegel Kinocenter zu einem Kinoabend ein. Bei freiem Eintritt erwartet die Besucher der Historienfilm „Der junge Karl Marx“ vom oscarprämierten Regisseur Raoul Peck aus dem Jahr 2017. Der Film beleuchtet Karl Marx' prägende Lebenszeit zwischen 1843 und 1848, also kurz vor der Industriellen Revolution. In den Hauptrollen spielen August Diehl als Karl Marx und Stefan Konarske als Friedrich Engels. Der Film zeigt den jungen Ökonomen Karl Marx als Idealisten, der an eine bessere Welt glaubt in einer Zeit voller Entbehrung und Not - die Geburtsstunde des Klassenkampfs.

Meldung:

10. Februar 2018

SPD greift Verkehrsproblematik auf

Karneval in Mettmann

Die SPD Mettmann als Rote Teufel griffen humorvoll die Verkehrs- und Umweltproblematik auf dem diesjährigen Karnevalsumzug auf.

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16. Januar 2018

Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU

Manfred Krick und Heribert Klein zum

"Nach vielen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis und natürlich sondern auch mit Genossinnen und Genossen der SPD bin ich für mich zur Überzeugung gekommen, dass es in der jetzigen Situation vernünftig ist, in Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer großen Koalition einzutreten.

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Mettmann, 11. September 2017
Kerstin Griese trifft … Olaf Scholz

Hoffnungsland: „Wie gehen wir damit um, dass unser Land so schön geworden ist, dass alle hier hinwollen?“

„Wie gehen wir damit um, dass unser Land so schön geworden ist, dass alle hier hinwollen?“, fragte Olaf Scholz bei „Kerstin Griese trifft …“. Hamburgs Erster Bürgermeister hat ein Buch mit dem Titel „Hoffnungsland“ geschrieben, was er in der AWO Angerland vorgestellt hat.
„Ich finde es gut, dass das Buch ziemlich optimistisch ist“, sagte Kerstin Griese. Das bestätigte Olaf Scholz, denn „wir können das auch, weil wir unter guten Bedingungen leben“. Er wies darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge gar nicht in Deutschland leben. „Die Leute fliehen ins Nachbarland, von einer Diktatur in die andere, mit dem Unterschied, dass sie dort nicht umgebracht werden“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Denen müsse dort geholfen worden, unabhängig von der jeweiligen Regierungssituation. Deswegen versteht Olaf Scholz die Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht, in der zwei Millionen Syrer leben. „Es geht nicht um die Türkei, sondern um die Flüchtlinge.“
Es sei ihr ein großes Anliegen, legale Wege der Zuwanderung zu schaffen, unterstrich Griese. Ratingens SPD-Bundestagsabgeordnete wies auf die lebensgefährlichen illegalen Wege und das kriminelle Handeln der Schlepper hin. Die SPD habe deswegen ein vom Asylrecht unabhängiges Einwanderungsgesetz vorgelegt, das jährliche Kontingente für Menschen vorsieht, die in Deutschland arbeiten wollen.
Jetzt müsse alles dafür getan werden, damit das mit der Integration klappt, betonten Griese und Scholz. „Kinder in Krippen und Kitas, und die Schulpflicht ist die schönste Pflicht, die es gibt“, meinte Olaf Scholz. Wichtig sei auch eine ordentliche Berufsausbildung. „Ich bin froh, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht wurden“, sagte Kerstin Griese. „Mir ist wichtig, dass wir überhaupt mehr bezahlbare Wohnungen bauen, für Familien und für Menschen mit geringem Einkommen.“
„Ich bin optimistisch, was unsere Demokratie angeht“, so Scholz. Rechtspopulistische Parolen müsse man mit Fakten widerlegen, sagte Hamburgs Regierungschef in der lebendigen Diskussion, zu der 80 Interessierte in die AWO nach Ratingen-Lintorf gekommen waren.

Pressemitteilung:

Mettmann, 24. August 2017

Jens Niklaus im Gespräch mit Bundeswohnungsbauministerin Barbara Hendricks.

Diskussionsschwerpunkt: „Wie kommen wir zu mehr bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten?“

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Jens Niklaus im Gespräch mit…“ hat der SPD-Bundestagskandidat für den Südkreis, Jens Niklaus, die für das Thema „Wohnungsbau“ zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Gast. Diskussionsschwerpunkt ist das Thema „Wie kommen wir zu mehr bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten?“ Die Bundesministerin, die auch noch für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig ist, legt Ihre Vorstellungen zu den steigenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt dar und wird deutlich machen, wie das von ihrem Ministerium getragene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ weiterentwickelt werden kann.

Wir laden ein für
Mittwoch, 30. August 2017, 18:30 Uhr
In den Saal der Volkshochschule Monheim am Rhein,
Tempelhofer Str. 15, 40789 Monheim a.Rh.


Nach dem Gespräch mit Jens Niklaus steht Barbara Hendricks noch zur Beantwortung von Fragen des Publikums zur Verfügung.


Mit besten Grüßen

Ihr Norbert Friedrich
SPD Monheim


Hintergrund zu Thema:
Bezahlbares Wohnen –
Ein existentielles Grundbedürfnis!


Immer mehr Menschen – auch in Monheim – stehen vor dem Problem, dass sowohl die Mieten als auch die Miet“neben“kosten (oft schon als zweite Miete bezeichnet) einen immer größeren Teil ihres Einkommens in Anspruch nehmen und zu erheblichen Eng-pässen an anderen wichtigen Stellen führen. Ein wesentlicher Grund ist in der Wohn-raumnot der umliegenden Großstädte und der daraus resultierenden Abwanderung in das vermeintlich günstigere Umland zu sehen. Einen weiteren, erheblichen Beitrag dazu dürfte aber auch der Kurs der neuen, schwarz-gelben NRW-Landesregierung leisten.

CDU und FDP machen sich gemeinsam auf den Weg, wesentliche Mieterrechte und Hilfestellungen abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag wurde u.a. vereinbart, die 2015 von der Großen Koalition in Berlin geschaffene Mietpreisbremse für NRW abzuschaffen. Die Erfahrung hat zwar gezeigt, dass einiges verbesserungsbedürftig ist; ein völlig fal-sches Signal wäre es allerdings, die Mieten allein dem „freien Spiel der Kräfte“ zu überlassen! Scheinbar hat die NRW-CDU vergessen, dass sie selbst in Berlin die Miet-preisbremse mit eingeführt hat! Wie ist es denn dort um die Koalitionstreue bestellt? Bleibt ferner abzuwarten, ob – wie auch schon gefordert – die von der Regierung Kraft wieder eingeführte Kündigungssperrfristverordnung wieder gestrichen wird, mit der MieterInnen bei Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum vor kurzfristigen Kündigungen geschützt werden. Auch die notwendigen Mittel für eine gesicherte Zukunft des Sozialwohnungsbaus werden in Düsseldorf bereits in Frage gestellt.

Wohnen scheint sich in einem Wandel vom existentiellen Lebensbedürfnis zum Luxus-gut zu befinden, das längst nicht mehr für jeden bezahlbar ist! Auch in Monheim sind bereits deutliche Tendenzen in diese Richtung feststellbar, wie der jüngste RP-Bericht über die Planungen zu Sanierungsmaßnahmen im Berliner Viertel erkennen lässt. Das können wir nicht einfach kampflos hinnehmen! Gemeinsam mit unserem Bundestags-kandidaten Jens Niklaus sehen wir die Bildung von Wohneigentum und die Durchfüh-rung notwendiger Sanierungsmaßnahmen durchaus positiv. Wir setzen uns aber auch nachdrücklich dafür ein, dass dieses nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geschieht, deren Grundbedürfnis auf bezahlbaren Wohnraum eine genau so hohe Priorität einzuräumen ist.


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Mettmann, 21. August 2017

Martin Schulz kommt erst am 6. September nach Velbert

„Kerstin Griese trifft … Martin Schulz“ wird um eine Woche verschoben. Der Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten findet erst am Mittwoch, 6. September, um 13:30 Uhr im Parkhotel Velbert, Günter-Weisenborn-Straße 7, statt. „Damit rückt der Termin noch näher an den mit Spannung erwarteten Wahltag“, freut sich die Abgeordnete Kerstin Griese auf ihren prominenten Gast. „Gerechtigkeit, Investitionen für die Zukunft und ein friedliches Europa sind die Themen, über die ich mit Martin Schulz und dem Publikum sprechen möchte.“
Einlass zu der Talkveranstaltung, zu der eine Mittagssuppe gereicht wird, ist ab 13 Uhr. Bis zum Eintreffen von Martin Schulz wird sich Jens Niklaus, SPD-Bundestagskandidat für den Süden des Kreises Mettmann, mit Kerstin Griese unterhalten. Der Eintritt ist frei, wegen des begrenzten Platzangebots ist jedoch eine Anmeldung unter info@kerstin-griese.de oder 02051 8004699 erforderlich.

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Berlin, 19. März 2017

100 % Gerechtigkeit

SPD wählt Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Bewegt schritt Martin Schulz am Sonntag durch die Reihen von mehr als 3.500 jubelnden Menschen in der Berliner Arena. Die große Begeisterung für den designierten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der vergangenen Wochen und Monate hält an. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von August Bebel, Otto Wels und Willy Brandt

Pressemitteilung:

12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

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14. November 2016

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.

Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2016

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

Meldung:

16. September 2016

"Gute Schule. Beste Bildung."

Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.

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02. Juni 2016
Interview mit Hannelore Kraft

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

Pressemitteilung:

30. April 2016

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.